Samstag , 19. September 2020
Demonstranten mit verbundenen Augen halten Sterne, als Zeichen der EU, bei einem Protest vor der deutschen Botschaft: Sie beschuldigen Deutschland, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Augen vor der Krise in Bulgarien zu verschließen. Quelle: Valentina Petrova/AP/dpa

Krise in Bulgarien: Abgeordnete erscheinen nicht im Parlament

Seit Anfang Juli demonstrieren Tausende in Bulgarien gegen die Regierung. Sie werfen Ministerpräsident Boiko Borissow und seinem Kabinett Korruption vor – „auf Druck der Straße“ will die Regierung aber nicht zurücktreten. Nun scheiterte eine Sondersitzung im Parlament, weil Abgeordnete der bürgerlichen und nationalistischen Lager nicht erschienen.

Sofia. In Bulgarien ist eine Sondersitzung des Parlaments gescheitert, weil nicht ausreichend Volksvertreter anwesend waren. Die Abgeordneten des Regierungslagers aus Bürgerlichen und Nationalisten kamen am Donnerstag nicht zur Sitzung des Parlaments.

Diese war mitten in der Sommerpause von den oppositionellen Sozialisten zur Aufstockung des Staatsetats 2020 beantragt worden. Die Sozialisten legten aber nach Informationen des größeren Koalitionspartners GERB keinen ausgearbeiteten Entwurf vor. “Das Land steckt in einer politischen und institutionellen Krise”, beklagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa.

Proteste seit 9. Juli

Dutzende Demonstranten forderten am Parlament den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. “Borissow setzt seine langjährige Praxis fort, das bulgarische Parlament zu erniedrigen”, kritisierte Hristo Iwanow, einer der Organisatoren der seit dem 9. Juli laufenden Proteste. Er ist Mitvorsitzender der im Parlament nicht vertretenen konservativ-liberalen Koalition Demokratisches Bulgarien. Das Protestlager beschuldigt die Regierung, wie eine Mafia zu handeln und von Oligarchen abzuhängen.

Die Protestler warfen Eier und Tomaten am Abgeordneten-Eingang des Parlaments. Sie hatten Regierungschef Borissow aufgefordert, bis Mittwochabend zurückzutreten. Zur angedrohten Blockade des Parlaments kam es allerdings nicht. Die Sozialisten hatten auch eine Anhörung über Zwischenfälle zwischen Unruhestiftern und Journalisten bei einem Parteiforum der bürgerlichen Regierungspartei GERB beantragt.

Rücktritt abgelehnt

Das Kabinett hatte am Mittwoch zusätzliche Corona-Hilfen im Wert von 130 Millionen Lewa (umgerechnet rund 66 Millionen Euro) beschlossen. Der Koalitionsrat der Regierung lehnt einen Rücktritt “auf Druck der Straße” ab.

Dies wird mit der Corona-Pandemie sowie der schon im März 2021 anstehenden regulären Parlamentswahl begründet. Eine Neuwahl fordern auch die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten und Staatschef Rumen Radew, der ihnen nahesteht.

RND/dpa