Donnerstag , 29. Oktober 2020
Vor Gericht – eine Statue der Justitia hält als Symbol eine Waage in ihrer Hand. Quelle: David Ebener/Dpa

Wie rechts ist Justitia?

Der bürgerliche Süden von Berlin-Neukölln wird seit Jahren von einer rechtsextremen Anschlagsserie erschüttert. Ein tatverdächtiger Neonazi schreibt seinen Komplizen: “Die Staatsanwaltschaft ist auf unserer Seite.” Gibt es rechte Netzwerke auch bei denen, deren Beruf das Recht ist?

Berlin-Neukölln. Die Krokusstraße im Süden des Berliner Bezirks Neukölln ist eine schöne Vororteinkaufsstraße mit alten Bäumen und kleinen Fachgeschäften. Ein Fenster der Buchhandlung Leporello ist mit Schulbüchern zum Unterrichtsstart dekoriert, eines mit Reiseführern für diejenigen, die auch nach den Sommerferien noch verreisen wollen. Eine “linke Buchhandlung” wurde das Leporello nach den Attacken oft genannt. “Wir sind eine Familienbuchhandlung”, stellt die Angestellte hinter dem Verkaufstresen klar. “Daher hat es uns umso mehr schockiert, was geschah.”

Dreimal wurde die Familienbuchhandlung von Rechtsextremen attackiert. Ende 2016 flogen Steine in die Fensterscheibe, im Januar 2017 brannte das erste Auto des Buchhändlers ab, in der Nacht zum 1. Februar 2018 dann der aus Spenden finanzierte Ersatzwagen. Die Buchhandlung hatte sich an einer Veranstaltungsreihe beteiligt, die sich kritisch mit Rechtspopulismus auseinandersetzte.

In derselben Nacht brannte das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak. Die Flammen griffen auf den Carport über und erreichten fast das Haus, in dem Kocak und seine Eltern schliefen. Schon Monate zuvor wurde Kocak ausgespäht.

Kürzlich erhielten er und seine Anwältin neue Abhörprotokolle. Eine Nachricht vom Handy des Tatverdächtigen Tilo P. löste in Berlin jetzt einen Justizskandal aus – und weckt neue Ängste bei den Betroffenen. P. schickte eine Kurznachricht an einen Komplizen: “Die Staatsanwaltschaft ist auf unserer Seite. Der ist AfD-Wähler.” Das habe der Staatsanwalt selbst “angedeutet”.

Mit “der” ist Oberstaatsanwalt F. gemeint, zuständig für Staatsschutzdelikte. Zu der Zeit war Tilo P. selbst AfD-Mitglied, galt als Organisationstalent. Fotos zeigen ihn an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen mit den Parteigrößen Guido Reil und Andreas Kalbitz. In einem Verfassungsschutzgutachten zur AfD taucht P. ebenfalls auf, dort steht, er sei “in neonazistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten.”

Vergangene Woche zog Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers F. und einen weiteren Staatsanwalt vom Neukölln-Komplex ab. Sie führt die Ermittlungen nun selbst. Es gebe “Umstände, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen”, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft. Noch ist es nur ein Verdacht: Ist nach Bundeswehr und Polizei ein weiterer Bereich des Staates mit rechtsextremen Netzwerken durchzogen? Ist Justitia nur auf dem rechten Auge blind?

Die mutmaßlich rechtsextreme Anschlagsserie erschüttert den Süden des Bezirks Neukölln schon seit Jahren. Die U-Bahn-Endhaltestelle Rudow ist weit weg vom migrantischen Norden des Bezirks, und auch die Hipster steigen hier nur in den Bus zum nahen Flughafen Schönefeld um, demnächst dann zum BER. Hier dominieren Einfamilienhäuser, hier steht auch die als Weltkulturerbe anerkannte Hufeisensiedlung. Hier steht aber auch einmal “NS Area” auf den Stromkästen. Ein festes rechtsextremes Milieu gibt es hier schon seit Jahrzehnten. Allein von September 2019 bis Juni 2020 verzeichnet die Polizei 137 Delikte, die sie der politisch motivierten Kriminalität von rechts zuordnet.

Ferat Kocaks Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist schon länger erschüttert. Denn diese wussten Bescheid, dass er ausgespäht wurde – und unternahmen nichts. Polizei und Innensenator entschuldigten sich und beriefen sich auf menschliches Versagen. Mal wurde sein Name falsch in den Polizeicomputer eingetragen, mal fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er sich gar nicht gegen rechts engagiere und daher nicht gefährdet sei. Für Kocak sind das ein paar Pannen zu viel. Und jetzt kommt auch noch der Verdacht gegen die Justiz hinzu. “Es ist viel gruseliger, dass es nicht nur die Sicherheitsbehörden sind, sondern noch eine Staatsgewalt, die Justiz, der ich nicht mehr vertrauen kann.”

Seit dem Anschlag habe er Ängste, die er nicht mehr loswerde, sagt der 41-Jährige. Doch die Ängste hätten sich nun verlagert: “Ich habe weniger Angst vor den Leuten, die mich belagern, und mehr vor denen, die für meinen Schutz zuständig sind. Und jetzt auch davor, dass die Justiz die Täter schützt.”

Auch Mirjam Blumenthal lebt mit diesen Ängsten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung gehört ebenfalls zu den Betroffenen der Terrorserie. Ihr Auto wurde angezündet, sie erhielt handfeste Morddrohungen. Die Angst geht nicht weg. “Ich wache jede Nacht drei- bis viermal auf, gehe zum Fenster und schaue, ob alles in Ordnung ist”, sagt sie. Gerade ist sie von einem Zeltlager mit der SPD-Jugendorganisation Die Falken zurückgekommen. Es war ungewohnt erholsam: “Dort, in der Einöde, habe ich zum ersten Mal seit Jahren durchgeschlafen.”

Der neue Verdacht beunruhigt sie weiter: “Wenn die Vorwürfe stimmen, macht es mir ganz große Sorgen, dass sich Sicherheitsbehörden und Justiz politisch beeinflussen lassen”, sagt sie.

Und es gibt noch einen weiteren Verdacht, der ihr fast noch schwerer zu schaffen macht. Es gab in Neukölln einen Polizisten, dem die Betroffenen vertrauten, der für sie lange der erste Ansprechpartner und die Brücke zu den Sicherheitsbehörden war. Stefan K. heißt er.

Und ausgerechnet dieser Stefan K. muss sich nun vor Gericht verantworten, weil er in seiner Freizeit selbst mit einer Gewalttat auffiel, die rassistisch motiviert sein kann: Er soll im April 2017 im Anschluss an ein Fußballspiel am S-Bahnhof Karlshorst gemeinsam mit zwei weiteren Tatverdächtigen einen 26-jährigen Afghanen zusammengeschlagen haben. Der polizeiliche Staatsschutz hatte wegen “Angriff und Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund” ermittelt. Angeklagt ist K. jetzt wegen gemeinschaftlich begangener und gefährlicher Körperverletzung. Das rassistische Motiv wurde fallen gelassen. Es gibt Gerüchte, dass Oberstaatsanwalt F. daran beteiligt war.

Ferat Kocak pfeift durch die Zähne, als er davon hört. Erneut bestätigt sich eine seiner schlimmsten Vermutungen. Und Mirjam Blumenthal ist einfach nur noch schockiert. “Stefan K. hat unsere Aktivitäten eng begleitet”, sagt sie. “Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, ist das eine Katastrophe. Wie soll das verloren gegangene Vertrauen wieder aufgebaut werden?”

Stefan K. war bis 2016 in Neukölln eingesetzt. In dieser Zeit geschah eine weitere ungeklärte Gewalttat, hinter der Rechtsextreme stecken könnten – der Mord an Burak Bektas 2012. Im April 2012 schießt ein Unbekannter wortlos im Neuköllner Ortsteil Buckow auf eine Gruppe von fünf jungen Männern, alle mit Migrationshintergrund. Zwei werden lebensgefährlich verletzt. Burak Bektas, 22, überlebt die Attacke nicht. Ein Täter wurde bis heute nicht gefunden. Ein Gedenkstein wurde kurz nach der Aufstellung geschändet.

Onur Özata ist Anwalt der Familie Bektas. Er sagt: “Wir brauchen frische Ermittler, eine frisch zupackende Staatsanwaltschaft, die den Fall noch mal komplett unter die Lupe nimmt und insbesondere ein rechtsextremes beziehungsweise rassistisches Mordmotiv untersucht.” Das ist seine Hoffnung.

Doch eine Befürchtung hegt er auch, und sie hat mit der Nachricht von Tilo P. zu tun. “Wir erleben zurzeit, dass rechte Netzwerke im gesamten deutschen Sicherheitsapparat publik werden”, sagt der Anwalt. “Es ist naheliegend, dass auch innerhalb der Staatsanwaltschaften rechtsextreme Individuen und Gruppen vorhanden sind.” AfD-Vorstandsmitglieder sagen in Hintergrundgesprächen: “Natürlich gibt es Staatsanwälte, die uns sehr zugetan sind. Aber die haben gelernt, nicht darüber zu sprechen, sonst gibt es Konsequenzen bis hin zur Strafversetzung.”

Während Özata unverdrossen auf neue Ermittlungen hofft, damit die Eltern von Burak Bektas endlich Gewissheit bekommen, dringen Ferat Kocak und Mirjam Blumenthal auf einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. “Nur ein Untersuchungsausschuss kann den Komplex, der bis 2010 zurückreicht, akribisch aufarbeiten”, sagt Blumenthal. Unterstützung von der rot-rot-grünen Mehrheit im Landesparlament erhalten die Lokalpolitiker jedoch nicht. Alle drei Fraktionen verweisen darauf, dass ja schon kommendes Jahr wieder gewählt werde und ein Ausschuss so schnell gar nicht zu Ergebnissen kommen kann.

“Was die Nazis erreichen wollten, haben sie erreicht”

Innensenator Andreas Geisel (SPD) will stattdessen eine Kommission von zwei oder drei Sonderermittlern bilden, die ab Herbst noch einmal auf den ganzen Komplex schaut. Der Druck wächst, auch innerhalb der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Es muss jetzt endlich schonungslos aufgeklärt werden, auch in den eigenen Reihen der Polizei und Justiz. Fehler der Ermittlungsbehörden müssen auf den Tisch kommen. Dabei kann eine Ermittlungskommission helfen. Auch ein Untersuchungsausschuss ist noch nicht vom Tisch.”

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), fordert Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA). Hikel sagte dem RND: “Der Generalbundesanwalt muss sich in die Ermittlungen zum rechten Terror in Neukölln einschalten. Die Neonazis sind sehr gut vernetzt – und diese Vernetzung macht an der Stadtgrenze nicht halt. Hier könnte der GBA Licht ins Dunkel bringen. Das fordern auch die Betroffenen.”

Die Ängste dieser Betroffenen aber bleiben, auch wenn die Neuköllner Terrorserie jetzt endgültig zur Chefsache geworden ist. Mirjam Blumenthal klingt am Ende des Gesprächs resigniert. “Was die Nazis erreichen wollten, haben sie erreicht. Diejenigen, die sich demokratisch engagieren, leben in Angst.” Und sie fügt mit einem bitteren Seufzen hinzu: “Herzlichen Glückwunsch, ihr habt gewonnen.”

Nein, es ist noch nicht vorbei, widerspricht Ferat Kocak, und sein Blick wird kämpferisch. “Noch laufen die Ermittlungen, noch kann es eine Anklage geben. Sie haben noch nicht gewonnen, wir haben noch nicht verloren. Wir wollen weiter Aufklärung.”

Von Jan Sternberg/RND