Mittwoch , 28. September 2022
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Demonstranten in Minsk halten Schilder in den Farben der belarussischen Fahne mit den Aufschriften "Stoppt die Gewalt" und "Gib mir meine Wahlstimme zurück". Quelle: imago images/ITAR-TASS

Die EU und Belarus: Kein Anschluss unter Lukaschenkos Nummer

Belarus-Präsident Alexander Lukaschenko ist für die EU und Angela Merkel erstmal nicht erreichbar. Die EU schließt ihre Reihen und bemüht sich um Kontakt mit Russland. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak trifft Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und fordert Lukaschenkos Rückzug.

Berlin. Es ist selten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel jemanden nicht ans Telefon bekommt. Belarus’ Präsident Alexander Lukaschenko ist die Ausnahme. “Ich persönlich habe mich ja um ein Telefonat mit Präsident Lukaschenko bemüht. Das ist leider nicht zustande gekommen”, sagt sie und es schwingt so etwas wie Fassungslosigkeit mit. Sie könne daher nicht vermitteln in diesem Konflikt. “Vermitteln kann man ja nur, wenn man mit allen Seiten in Kontakt steht.” Sie bedaure das, sagt Merkel.

Statt Gesprächen gibt es also anderes: Die EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Unterstützer von Lukaschenko. Wahlfälschung und Brutalität gegen Demonstranten werfen sie ihnen vor. Eine Woche später, am Mittwoch dieser Woche, schalten sich die Staats- und Regierungschefs zu einer Sondersitzung zusammen und beschließen, die Wahl nicht anzuerkennen. All das geschieht in für die EU ungewohnter Einigkeit.

Es gibt eine Besonderheit in diesem Prozess: Litauen und Polen gehören mit zu den ersten EU-Staaten, die die Ereignisse in Belarus verurteilen. Das hat zunächst geographische Gründe: Beide Länder grenzen an Belarus. Aber zumindest Polen wird in der EU immer wieder ermahnt, demokratische Werte wie die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.

Nun fordert Staatspräsident Andrej Duda gemeinsam mit seinem litauischen Kollegen Gitanas Nauseda Belarus auf, “grundlegende demokratische Standards uneingeschränkt anzuerkennen und aufrechtzuerhalten”.

Russlands Angst vor Machtverlust

Heikel ist die Lage dennoch: Es geht ja nicht alleine um Belarus. Auch Russland blickt argwöhnisch auf die Entwicklungen in seinem Nachbarland, einer ehemaligen sowjetischen Teilrepublik. Beide Länder sind wirtschaftlich eng verbunden. Und Russlands Angst vor Machtverlust hat in der Ukraine zu militärischen Eingriffen geführt. Außenminister Sergej Lawrow warnt die EU davor, in Belarus geostrategische Ziele zu verfolgen.

Merkel telefoniert mit Präsident Wladimir Putin – ihn kriegt sie ans Telefon. Außenminister Heiko Maas (SPD) reist nach Moskau.

Beide Seiten – Russland und die EU – wiederholen danach die Formel: “Keine Einmischung von außen.” Merkel betont, es handele sich um einen rein belarussischen Konflikt. Ein militärisches Eingreifen Russlands würde “die Situation sehr viel stärker verkomplizieren”, sagt Merkel.

Wo beginnt die Einmischung?

Die Grenzen allerdings zwischen Einmischung und Kommentierung der Lage sind fließend. Lukaschenko behauptet, die Demonstranten würden aus dem Ausland bezahlt.

Belarus ist wie die Ukraine, Moldau, Armenien und Aserbaidschan Partnerland der “Östlichen Partnerschaft” der EU. In diesem Rahmen fließt für Projekte seit Jahren auch Geld.

Unterstützungsgelder für die Zivilgesellschaft bauten auf Bestehendes auf, sagt Wiese.

Und nicht alles wird fortgeführt gerade. Anfang des Jahres hat eine deutsch-belarussische Expertengruppe begonnen, sich über Möglichkeiten des Austauschs Gedanken zu machen. Nicht nur Rechtsstaatsdialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit stand auf dem Programm, sondern auch Schüleraustausche und der Umgang mit Demenzkranken.

Eine Historikerkommission beschäftigte sich mit der Aufarbeitung des NS-Terrors in Belarus. All das ist nun erstmal auf Eis gelegt. “Es bringt ja nichts, zum Beispiel über gemeinsame Kulturprojekte zu reden, wenn gerade Menschen mit Polizeigewalt niedergeknüppelt werden”, sagt Dirk Wiese, der Regierungskoordinator für Russland und Staaten der östlichen Partnerschaft dem RND.

Ist die Nicht-Anerkennung der Wahl, die die EU beschlossen hat, überhaupt von Bedeutung, wenn der Präsident ohnehin von sich aus nicht mehr mit der EU spricht? “Es ist zunächst ein deutliches Zeichen an die Demonstranten in Belarus, dass wir die Wahl ähnlich einschätzen wie sie: Sie war nicht frei und nicht fair”, sagt Wiese.

Ein Treffen mit Tichanowskaja

Noch so ein Zeichen setzt die CDU, die ihren Generalsekretär Paul Ziemiak nach Litauen schickt, wo er die dorthin geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja trifft. “Ich setze nicht auf Lukaschenko. Mit dem ist nicht zu reden, wenn es darum geht, einen friedlichen Dialog zu führen”, sagt Ziemiak danach dem Deutschlandfunk. “Er muss sehen, dass es jetzt noch eine Chance gibt, dass er das Amt frei macht.”

Den Rückzug Lukaschenkos fordern die EU-Staats- und Regierungschefs nicht. “Lukaschenko ist unberechenbar, das macht die Situation so schwierig”, sagt Wiese. Er wirke schon jetzt wie in die Ecke getrieben. Man will ihm ermöglichen, von sich aus zu gehen.

Aus Russland kommen Signale, die den Druck auf Lukaschenko erhöhen könnten. Außenminister Lawrow bezeichnet die Wahl mittlerweile als “nicht ideal”.

Von Daniela Vates/RND