Donnerstag , 29. Oktober 2020
Swetlana Tichanowskaja fordert eine Ausweitung der Streiks in Belarus. Quelle: Sergei Grits/AP/dpa

Tichanowskaja ruft zur Ausweitung der Streiks in Belarus auf

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus demonstriert die Opposition gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Swetlana Tichanowskaja, die Anführerin der Demokratiebewegung, ruft nun zu einer Ausweitung der Streiks in den Staatsbetrieben im ganzen Land auf. Die Behörden haben indes einen Streikführer festgenommen und drei führende Oppositionelle zum Verhör geladen.

Minsk. Die Gegner des Machthabers Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) haben zu einer Ausweitung der Streiks in den Staatsbetrieben im ganzen Land aufgerufen. “Streiks sind eine völlig legale und wichtige Waffe gegen das Regime”, sagte die Anführerin der Demokratiebewegung, Swetlana Tichanowskaja, in einem per Video am Freitag verbreiteten Aufruf an die Mitarbeiter der Staatsbetriebe in der Ex-Sowjetrepublik.

Durch die Streiks, die bereits seit Tagen laufen, soll dem Machtapparat die wirtschaftliche Basis entzogen werden. Tichanowskaja appellierte aus ihrem Exil im EU-Nachbarland Litauen an ihre Landsleute, sich nicht einschüchtern zu lassen von Drohungen Lukaschenkos.

Die autoritäre Führung hat den Arbeitern mit Entlassung gedroht, sollten sie die Arbeit niederlegen. Die Opposition spricht hingegen von einem Recht auf Streik. “Schließt Euch zusammen!”, sagte Tichanowskaja.

Die belarussischen Behörden haben indes einen Streikführer festgenommen und drei führende Oppositionelle zum Verhör geladen. Die Schritte vom Freitag verdeutlichen den wachsenden Druck auf die Opposition nach den Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl. Der Organisator des Streiks im Minsker Traktorenwerk, Jewgeni Bochwalow, sei in Gewahrsam genommen worden, teilte das Innenministerium ohne weitere Details mit. Das Werk befindet sich seit Montag im Streik, ebenso wie viele andere Industrieanlagen im Land.

Schon jetzt hätten die Menschen durch die Einheit viel erreicht. Zugleich sicherte sie erneut jenen Hilfe zu, die durch die Streiks in Existenznot gerieten. Es sei inzwischen ein Millionenbetrag zusammengekommen, um Bedürftigen zu helfen. Die Spendenbereitschaft für den Solidaritätsfonds war demnach hoch.

Tichanowskaja kehrt vorerst nicht zurück

Lukaschenko, den sie nie mit Namen nennt, versuche den Menschen das Land zu stehlen. “Um die Willkür zu beenden, müssen wir uns zusammenschließen”, sagte Tichanowskaja.

Ziele der Opposition seien ein Ende der Gewalt gegen Andersdenkende, die Freilassung aller politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen für das Präsidentenamt. Lukaschenko hatte sich bei der Wahl am 9. August mit 80 Prozent zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen Tichanowskaja als neue Präsidentin.

In ihre Heimat will Tichanowskaja nach ihrer Flucht nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückkehren. “Ich liebe meine Heimat wahnsinnig, und ich möchte wirklich zurückkommen. Das werde ich machen, sobald ich mich dort sicher fühle”, sagte die 37-Jährige bei ihrer ersten Pressekonferenz am Freitag in Vilnius.

Panik vor Kontensperrungen

Die zweifache Mutter hatte kurz nach der Wahl unter Druck der Behörden verlassen. Zu den genauen Umständen wollte sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Details nennen.

In der Bevölkerung machte sich unterdessen Panik breit, dass Konten gesperrt werden könnten, um Überweisungen zur Unterstützung der Demokratiebewegung zu verhindern.

Es gab zahlreiche Berichte, dass Bürger aus Angst vor solchen Maßnahmen des Staates ihre Konten leerräumten. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht. In Minsk waren auch am Freitag landesweit Straßenproteste gegen Lukaschenko geplant. Zudem demonstrieren immer wieder Unterstützer Lukaschenkos.

RND/dpa