Mittwoch , 28. Oktober 2020
Am Dienstag berät der Bundestag erneut nach jahrelanger Diskussion über eine Wahlrechtsreform. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

Wahlrechtsreform: Schäuble fordert Kompromisse

Seit Jahren streitet der Bundestag um eine Wahlrechtsreform. Die Zeit drängt, bei den nächsten Wahlen könnte der Bundestag sonst seine aktuelle Rekordzahl an Abgeordneten weiter übertreffen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble richtet einen eindringlichen Appell an die Koalitionsparteien, die am Dienstag erneut beraten – es ist nicht sein erster Versuch.

Berlin. Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen über eine Wahlrechtsreform hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch”, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

“Es liegt in der Verantwortung der Fraktionen, jetzt endlich einen Kompromiss zu finden, der dann auch von der vom Bundesverfassungsgericht geforderten breiten Mehrheit im Bundestag getragen wird.”

Schäuble betonte: „“Es geht hier um die Handlungsfähigkeit des Parlaments und damit um das Vertrauen der Bürger in unsere parlamentarische Demokratie.“

Seit Jahren ergebnislos

Die Spitzen von Union und SPD wollen an diesem Dienstag im Koalitionsausschuss über die seit Jahren ergebnislos diskutierte Wahlrechtsreform beraten. Sie soll verhindern, dass der Bundestag bei der Wahl im kommenden Jahr nochmals größer wird. Mit 709 Abgeordneten hat er schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Ohne eine Reform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete befürchtet.

Union und SPD haben jeweils eigene Entwürfe vorgelegt, mit denen eine Reform quasi in letzter Minute erreicht werden soll. Allerdings zeichnet sich zwischen ihnen bislang keine Kompromisslinie ab.

Union weigerte sich gegen Verkleinerung der Wahlkreise

„Die Änderung des Wahlrechts ist noch möglich, und sie ist überfällig“, sagte Schäuble der dpa. „In den intensiven Beratungen, die ich dazu jahrelang geführt habe, habe ich viel zu oft nur gehört, was alles nicht geht. Was definitiv nicht geht ist, dass wir gar nichts hinbekommen.“ Das Grundgesetz sehe nicht vor, dass der Bundestagspräsident diese Frage alleine entscheiden könne. Gefragt seien nun die Fraktionen.

Schäuble hatte selbst eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen und geleitet, um einen Kompromiss für eine Wahlrechtsreform zu finden. Dies gelang aber nicht. Schon in der vergangenen Legislaturperiode war sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) mit diesem Vorhaben gescheitert. Verantwortlich dafür war vor allem die Weigerung von CSU und CDU, die Zahl der Wahlkreise zu verringern.

SPD lehnte auch neuen Vorschlag der Union ab

Kurz vor der Sommerpause machte die Union einen Schwenk. Sie einigte sich nach zähem Ringen auf ein Modell, das möglichst schon für die kommende Bundestagswahl eine leichte Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 vorsieht. Bis zu sieben Überhangmandate sollen nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Zudem soll es eine teilweise Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten dieser Partei geben. Die SPD lehnt das Modell ab. Sie setzt für die kommende Wahl darauf, knapp errungene Direktmandate zu streichen, um das Parlament verlässlich bei 690 Sitzen zu deckeln. Das wiederum will die Union keinesfalls mitmachen.

Konkreter Entwurf nur von der Opposition

Einen konkreten Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform haben bislang nur FDP, Grüne und Linke vorgelegt. Er wurde bereits in erster Lesung im Bundestag beraten. Auch die Ausschussberatungen haben schon stattgefunden. Eine abschließende Beratung und Abstimmung im Plenum über den gemeinsamen Entwurf hatten Union und SPD in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause aber mit ihrer Mehrheit verhindert.

Die Zeit für eine Einigung, die schon bei der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres angewendet werden kann, wird von Woche zu Woche knapper. Allgemein gilt, dass ein Jahr vor einer Wahl deren Regeln feststehen sollen.

RND/dpa