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Abgeordnete nehmen an der 164. Sitzung des Bundestags in Berlin teil. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

Wahlrechtsreform: Zu wenig, zu spät, zu verantwortungslos

Seit zwei Legislaturperioden ringt der Bundestag um eine Reform des Wahlrechts. Dabei dürften auch die für Dienstag geplanten Beratungen des Koalitionsausschusses nichts Wesentliches bringen. Der Anstoß zu einer Veränderung muss von außen kommen, kommentiert Markus Decker.

Seit zwei Legislaturperioden ringt der Bundestag nun um eine Reform des Wahlrechts. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich an dem Thema die Zähne ausgebissen. Seinem ebenfalls christdemokratischen Nachfolger Wolfgang Schäuble droht ein ähnliches Schicksal.

Zwar wird sich am Dienstag erstmals der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen; er ist das höchste informelle Beschlussgremium der Regierungsparteien. Freilich ist es vor der immer näher rückenden Bundestagswahl für eine grundlegende Reform fast zu spät. Das haben sich Union und SPD selbst zuzuschreiben. Und die auf dem Tisch liegenden Vorschläge für eine weniger grundlegende Reform sind problematisch. Die der Union vorschwebende Reduzierung der Wahlkreise ist es, weil die Nominierung der Wahlkreiskandidaten längst begonnen hat. Die Idee der SPD, knapp errungene Direktmandate zu streichen, ist es, weil gelten sollte: Gewählt ist gewählt, und Mehrheit ist Mehrheit.

Wahlrechtsreform: Der Anstoß muss von außen kommen

Klar ist: Je mehr Mitglieder der Bundestag hat, desto mehr Mitglieder haben an einer Reform, die ihre Wiederwahlchancen verringert, kein Interesse. Das ist jetzt schon so, wo das Parlament statt von mindestens 598 Parlamentariern von 709 bevölkert wird. Es wird, sollte der Bundestag im Herbst 2021 abermals wachsen, erst recht so sein. Mit anderen Worten: Das geltende Wahlrecht enthält gewissermaßen einen Mechanismus, der seine Veränderung nahezu unmöglich macht. Überdies ist das Partikularinteresse der Regierungsparteien stärker als ihr Verantwortungsbewusstsein.

Selbst wenn noch ein minimalinvasiver Eingriff gelingen sollte: Der Anstoß zu einer Großreform muss von außen kommen – von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa. Von innen wird sich das Problem nicht mehr lösen lassen. Die Sitzung des Koalitionsausschusses wird dies erneut zeigen.

Von Markus Decker/RND