Mittwoch , 28. September 2022
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Emmanuel Macron (r.), Präsident von Frankreich, und Jean Castex, Premierminister von Frankreich. Quelle: Christophe Ena/AP/dpa

Steigende Infektionszahlen: Frankreichs Regierung wird nervös

In Frankreich ist die Vorstellung eines für den heutigen Dienstag geplanten neuerlichen Aufbauplans für die Wirtschaft um eine Woche verschoben worden. Die Gesundheitspolitik hat vorerst Priorität. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen spricht Gesundheitsminister Olivier Véran von einer “riskanten Lage”.

Paris. Die Fußball-Fans, die sich am Sonntagabend im Prinzenpark, dem Stadion des Klubs Paris Saint-Germain (PSG), in den Straßen und Bars von Paris drängten, scherten sich wenig um andere Gefahren als jene, ihre Mannschaft könnte im Finale der Champions League gegen den FC Bayern verlieren. Groß war die Enttäuschung, als es so kam. Und die Gefahr des Coronavirus? Viele trugen ein PSG-Trikot, aber keine Gesichtsmaske, die Polizei schloss eine überfüllte Bar und verhängte mehr als 400 Geldbußen an Fans ohne Mund- und Nasenschutz.

Denn von genau dieser Art Zusammenkünften wird befürchtet, dass sie die Infektionszahlen in Frankreich weiter in die Höhe schießen lassen – durch überwiegend jüngere Menschen, die ohne Sicherheitsvorkehrungen auf engem Raum zusammen sind. Die französische Gesundheitsbehörde spricht von einer “beschleunigten Verbreitung des Virus”. In den letzten Tagen wurden bis zu 4897 Neuinfektionen in 24 Stunden gezählt, während die Anzahl der Tests, die bei knapp 700.000 pro Woche liegt, gleich blieb.

Lage “riskant”

Seit Ausbruch des Coronavirus sind in Frankreich 30.513 Menschen an den Folgen einer Infizierung gestorben. Allerdings befinden sich die Krankenhäuser längst nicht mehr am Limit wie zeitweise im März und April. Von einer zweiten Welle will Gesundheitsminister Olivier Véran nicht sprechen, aber er nennt die Lage “riskant”. Regionen wie die Provence, die Côte d’Azur oder der Südwesten, die zunächst weitgehend verschont geblieben waren, sind nun stärker betroffen. In mehreren Städten wie Toulouse und Nizza sowie in großen Teilen von Paris gilt künftig auch auf der Straße eine Maskenpflicht.

Ab 1. September betrifft diese alle Arbeitnehmer in Büros, die zugleich zur Arbeit im Homeoffice angehalten werden. Auch in Mittelschulen und Gymnasien wird der Mund- und Nasenschutz Pflicht, während Grundschüler davon wohl ausgenommen bleiben. Landesweite strikte Ausgangsbeschränkungen, wie sie zwischen Mitte März und Mitte Mai galten, schloss Präsident Emmanuel Macron aber aus: “Man kann nicht das Land anhalten, denn die Kollateralschäden eines Lockdowns sind beträchtlich.”

Vorstellung des Wiederaufbauplans verschoben

Angesichts der zunehmend alarmierenden Zahlen haben sich Macron und Premierminister Jean Castex dazu entschlossen, die für den heutigen Dienstag geplante Vorstellung eines Wiederaufbauplans für die Wirtschaft um eine Woche zu verschieben, um sich auf gesundheitspolitische Maßnahmen zu konzentrieren. Insgesamt stellte die Regierung, die in diesem Jahr von einem Wirtschaftseinbruch um 11 Prozent ausgeht, bereits rund 460 Milliarden Euro an diversen Hilfen, vor allem für bestimmte Branchen wie die Luftfahrt- und die Automobilindustrie, bereit. Auch hat Frankreich großzügige Regeln für Kurzarbeit eingeführt, Anreize für die Lehre geschaffen und das Einschulungsgeld erhöht.

Hinzu kommen nun weitere 100 Milliarden Euro, von denen 30 Milliarden für die Energiewende, die in Frankreich als “ökologischer Übergang” bezeichnet wird, aufgewendet werden. Damit dieser von allen akzeptiert werde, müsse er Jobs schaffen, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Es gehe um die Förderung eines Wachstumsmodells, das auf Energieeinsparung und dem Abbau des CO₂-Ausstoßes beruhe: “Der Wiederaufbauplan wird ein grüner Plan sein.” Trotz der aktuellen Krisenlage will die Regierung an ihrem Ziel festhalten, in zehn Jahren die CO₂-Emissionen um 30 Prozent zu senken.

 

Von Birgit Holzer/RND