Anzeige
Ein älterer Demonstrant spricht mit einem Polizisten. Im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) ist Russland bereit, seinem Nachbarn bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Quelle: Sergei Grits/AP/dpa

Proteste in Belarus: Menschenrechtler melden 260 neue Festnahmen

Die Proteste in Belarus halten nach der mutmaßlich massiv verfälschten Präsidentenwahl weiter an. Menschenrechtler berichten, dass erneut rund 260 Menschen festgenommen worden sind. Greenpeace meldet, Spezialeinheiten der Polizei würden auch deutsche Waffen einsetzen.

Minsk. Bei den Protesten in Belarus (Weißrussland) gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko sind in Minsk und anderen Städten etwa 260 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Menschenrechtszentrum Wesna in der Nacht zum Freitag in Minsk mit. Es veröffentlichte eine Liste mit den Namen aller Festgenommenen. Die meisten wurden demnach am Donnerstagabend in der Hauptstadt von Sicherheitskräften aufgegriffen. Es war die höchste Zahl seit Tagen.

Nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes kamen auch etwa 50 Journalisten vorübergehend in Polizeigewahrsam. Die meisten seien nach einer Überprüfung ihrer Dokumente wieder freigekommen, teilte der Verband mit. Unter ihnen seien auch ausländische Reporter gewesen, darunter eine Korrespondentin der Deutschen Welle. Ein schwedischer Journalist sollte an diesem Freitag ausgewiesen werden.

Medienschaffende erhalten schwer Zugang

In Belarus benötigen Medienschaffende neben einem Visum auch eine Akkreditierung. Die Behörden der Ex-Sowjetrepublik hatten zuletzt Journalisten ohne diese Arbeitserlaubnis bereits am Flughafen in Minsk zurückgewiesen. Dem Journalistenverband zufolge waren am Freitagmorgen noch vier Medienleute in Polizeigewahrsam.

Die Sicherheitskräfte hatten eindringlich davor gewarnt, an ungenehmigten Demonstrationen teilzunehmen. Die Uniformierten waren bis Anfang dieser Woche kaum eingeschritten - nach der massiven Polizeigewalt am 9. August und den Folgetagen. Die Proteste richten sich gegen Staatschef Lukaschenko, der den Wahlsieg bei der Abstimmung am 9. August für sich beansprucht. Die EU erkennt die Wahl nicht an. Sie steht als grob gefälscht international in der Kritik. Länder wie Russland und China gratulierten Lukaschenko zum Sieg.

Greenpeace: Polizei in Belarus setzt auch deutsche Waffen ein

Spezialeinheiten der Polizei setzen nach Beobachtungen der Friedens- und Umweltschutzorganisation Greenpeace deutsche Waffen ein. Zu den Rüstungsgütern zählten die Maschinenpistolen MP5 des Waffenherstellers Heckler & Koch sowie Pistolen vom Typ P226 von Sig Sauer, teilte Greenpeace am Freitag in Hamburg mit. Das belegten von Greenpeace ausgewertete Videos und Fotos. Die Polizei und insbesondere auch Spezialeinheiten setzten zudem Streifenwagen und Truppentransporter von Volkswagen ein.

“Die Gewaltexzesse in Belarus zeigen einmal mehr, dass exportierte Waffen auch Jahrzehnte später gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden”, sagt Fabian Schwalm, Sprecher für Waffenexporte. Greenpeace fordert ein Verbot von Rüstungsexporten in Länder außerhalb der EU, in Konfliktregionen und in Länder, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden.

Seit 2011 untersage ein EU-Embargo gegen Belarus den Export von Waffen und Ausrüstung, die die Polizei zur Ausübung von Gewalt nutzen könne. Ob die genannten Waffen vor oder nach dem Embargo nach Belarus gelangten, lasse sich anhand der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung nicht vollständig klären. “Wir fordern daher Aufklärung von der Bundesregierung, wie die Waffen nach Belarus gelangen konnten”, sagte Schwalm.

RND/dpa