Donnerstag , 20. Januar 2022
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Heiko Maas (SPD), Außenminister, kommt mit einem Mund-Nasen-Schutz am Rande der informellen Gespräche der EU-Außenminister mit ihren EU-Amtskollegen für das Familienfoto zusammen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Belarus-Funktionäre

Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen 20 einflussreiche Funktionäre in Belarus geeinigt. Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko ist bislang nicht darunter. Grund dürften taktische Erwägungen sein.

Berlin. Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Strafmaßnahmen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der Minister in Berlin.

Wie viele Personen betroffen sein werden, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werde die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht, sagte Borrell.

Seit Lukaschenko am 9. August nach offizieller Darstellung mit 80 Prozent Zustimmung wiedergewählt wurde, gibt es Proteste gegen ihn. Laut Opposition wurde die Wahl gefälscht und auch die EU hat das Ergebnis nicht anerkannt. Tausende Menschen wurden bei den Demonstrationen festgenommen und Hunderte mit Gummigeschossen, Blendgranaten und Schlagstöcken verletzt.

Überschattet wurde die Grundsatzeinigung von einem heftigen Streit über die Sanktionspolitik der EU. So plädierten die baltischen Staaten erfolglos dafür, deutlich mehr Personen mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen zu belegen. Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevičius nannte die EU-Pläne “zu symbolisch. “Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion”, kritisierte er. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

Streit gab es auch deswegen, weil es gegen Lukaschenko zunächst keine Sanktionen geben soll. Der tschechische Außenminister Tomas Petricek sagte, er sei der Meinung, dass auch Präsident Alexander Lukaschenko auf der Liste stehen solle. “Die Frage ist, ob in der ersten Stufe, oder zu einem späteren Zeitpunkt, wenn es keinen Fortschritt gibt”, sagte er.

Gegner eines solchen Schrittes befürchten, dass eine solche Entscheidung die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in dem Land erschweren und der EU die Möglichkeit nehmen könnte, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Zudem blieb beim Außenministertreffen offen, wann die Grundsatzeinigung in den notwendigen formellen Beschluss umgewandelt werden kann. So drohte Zypern bei dem Treffen in Berlin indirekt mit einem Veto gegen die Belarus-Sanktionen, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird.

“Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt”, sagte der zyprische Außenminister Nikos Christodoulidis zur Frage, ob sein Land Belarus-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Auch er erklärte das Thema zu einer Frage der Glaubwürdigkeit für die EU.

RND/AP/dpa