Donnerstag , 20. Januar 2022
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Anti-Corona-Proteste in Berlin am 1. August. Quelle: imago images/Christian Spicker

Rechtsextreme mobilisieren nach Demo-Absage in Berlin offenbar verstärkt

Noch an diesem Freitag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht, ob die Absage der geplanten Anti-Corona-Demonstrationen zulässig ist. Doch unabhängig davon mobilisieren Rechtsextremisten laut Verfassungsschutz aktiver als vor der letzten großen Demo Anfang August. Die Behörde hält eine verstärkte Präsenz von rechten Aktivisten für möglich.

Berlin. Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im Vorfeld der abgesagten Berliner Demonstration gegen die Corona-Auflagen aktiver als bei der letzten größeren Protestveranstaltung in der Hauptstadt. “Die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten sind breiter und intensiver als im Vorfeld der Demonstration vom 1. August 2020 in Berlin”, hieß es am Freitag aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

"Insofern ist es durchaus möglich, dass die jetzigen Aktivitäten zu einer über das bisherige Maß hinausgehenden Teilnahme von Rechtsextremisten führen werden", hieß es weiter. Dies lasse sich jedoch nicht belastbar voraussagen. Das Bundesamt beobachte die Entwicklung.

Obwohl Rechtsextremisten laut Verfassungsschutz stärker für eine Teilnahme mobilisieren, dominieren sie nach Einschätzung der Behörde bislang nicht die Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Es sei ihnen nicht gelungen, die "Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen", hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin "Kontraste" gesagt.

Linke Aktivisten wollen indes am Samstag gegen die angekündigten Demonstrationen gegen die Corona-Politik protestieren. Das Berliner Bündnis gegen Rechts rief zu einer Kundgebung ab 9.30 Uhr am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am Brandenburger Tor auf. Motto: “Kein Platz für Nazis”. Unter dem Titel “Tätervolk sucht Opferrolle?” organisiert außerdem die Bergpartei ab 10.00 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof Friedrichstraße. Um 12.00 Uhr soll dann von dort ein Fahrradkorso starten.

Gegner der Corona-Maßnahmen hatten unter anderem eine große Demonstration auf der Straße des 17. Juni am Samstag in der Hauptstadt angemeldet, die von der Polizei untersagt wurde. Gegen die Verbotsverfügung gehen die Initiatoren gerichtlich vor; eine Entscheidung wird am (heutigen) Freitag erwartet. Sowohl die Veranstalter als auch die Polizei wollen allerdings im Fall einer Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

5000 Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen

Unabhängig vom Verbot und erwarteten Gerichtsurteilen zu der geplanten Demonstration rufen die Veranstalter weiterhin auf vielen Kanälen zur Teilnahme auf. “Eine Demo braucht keine Genehmigung, es ist unser Grundrecht, uns versammeln zu dürfen”, schrieben die Initiatoren von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 im Messenger-Dienst Telegram. “Die Demo findet statt.” Bei der Berliner Polizei gingen bis Freitagvormittag 5000 Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen ein, wie eine Sprecherin sagte.

Zu solchen Anmeldungen als Ersatz für die verbotene Demonstration kursierten im Internet zahlreiche Aufrufe. Demonstrationen lassen sich formlos und schnell über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei anmelden. Die Organisatoren von Querdenken schrieben dazu: “Es ist unmöglich, alle diese Demos pauschal abzusagen.” Berlin sei daher immer eine Reise wert.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Demonstrationsverbot unter anderem damit begründet, dass eine ähnliche Demonstration am 1. August gezeigt habe, dass Demonstranten “sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen” hinwegsetzten. Er erklärte ferner, er wolle nicht hinnehmen, dass Berlin erneut zur Bühne für “Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten” werde. Die juristischen Auseinandersetzungen um das Verbot dauerten am Freitag noch an.

RND/dpa