Mittwoch , 28. Oktober 2020
Bislang werden Kabelgebühren meist als Nebenkosten veranschlagt. Quelle: imago/blickwinkel

Höhere Kabelgebühren für Mieter: CDU-Wirtschaftsrat meutert gegen Altmaier und Scheuer

Frankfurt am Main. Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt die geplante Abschaffung des sogenannten Umlageprivilegs beim Kabel-TV ab. Das Gremium stellt sich damit gegen die beiden Unionsminister Peter Altmaier und Andreas Scheuer. Das Wirtschafts- sowie das Verkehrs- und Infrastrukturministerium haben einen Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt, der vorsieht, Paragraf 2 der Betriebskostenverordnung für Mietwohnungen zu streichen.

Die umstrittene Regelung besagt, dass Kosten für Breitbandanschlüsse und Verteilanlagen zu den umlagefähigen Kosten gehören – sprich: Vermieter können die Kabelgebühren auf die Nebenkosten verteilen. Die Bestimmung hat bislang ermöglicht, dass rund 12,5 Millionen Mieter hierzulande über einen günstigen Kabelanschluss verfügen. Fällt die Umlagefähigkeit weg, drohen höhere Gebühren für die Nutzer. Bis zu 150 Euro mehr pro Haushalt und Jahr könnten es sein, hat jüngst der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen vorgerechnet.

Umlage treibt Gigabitausbau voran

Die Mehrbelastung will der CDU-Wirtschaftsrat nun verhindern. “Insbesondere wegen der Herausforderungen der Corona-Pandemie sollten zusätzliche Belastungen durch die TKG-Novelle vermieden werden. Eine Abschaffung der Umlagefähigkeit lehnt der Wirtschaftsrat daher ab”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Umlage ermögliche ein “günstiges Preisniveau für Endkunden” und sie treibe den Gigabitausbau im Festnetz weiter voran. Im CDU-Wirtschaftsrat haben sich Unternehmer, Führungskräfte und Selbstständige organisiert.

Nebenkosten: 8 bis 9 Euro pro Monat für TV-Kabelgebühr

Das Abrechnen von TV-Kabelgebühren über die Nebenkosten ist schon lange umstritten. Seit den 1980er-Jahren schließen Netzbetreiber mit Vermietern Verträge meist über zehn Jahre ab, bei denen es einen Mengenrabatt gibt. Das ist möglich, weil sie nur eine Leitung zu jedem Gebäude legen müssen. Für die Verkabelung innerhalb der Immobilie sorgen die Hauseigentümer. Von allen Mietern ziehen sie zugleich obligatorisch Nebenkostenbeiträge ein, die im Schnitt 8 bis 9 Euro pro Monat betragen. Separate Breitbandanschlüsse, für die jeder Mieter selbst einen Vertrag abschließen müsste, wären mehr als doppelt so teuer.

Von der Umlagefähigkeit profitiert derzeit vor allem Vodafone. Der Konzern ist der mit weitem Abstand größte Betreiber von Kabelnetzen hierzulande, der über diese Infrastruktur auch schnelle Internetanschlüsse vermarktet. Aber auch viele lokale Anbieter sind in diesem Geschäft aktiv. Der Wegfall der Umlagefähigkeit würde vor allem der Deutschen Telekom nutzen.

Telekom sieht Wettbewerb behindert

Der Bonner Konzern spricht denn auch “von einem Relikt aus den 80er-Jahren”. Ein Telekom-Sprecher sagte dem RND: “Das Nebenkostenprivileg behindert massiv den Glasfaserausbau in Deutschland und setzt keine Anreize zur Glasfasermodernisierung von Gebäuden.” Auch die Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Umlagefähigkeit zu kappen. Hauptargument: Ein Mieter, der ohnehin für den Kabelanschluss zahlen muss, hat wenig Interesse, eine andere Zugangstechnik zu bestellen. Das behindere den Wettbewerb und verhindere langfristig günstigere Preise.

Mutmaßliche Effekte auf den Telekommunikationsmarkt sind allerdings heftig umstritten. So betont Stephan Korehnke, Regulierungschef bei Vodafone Deutschland: “Die Umlagefähigkeit belebt den Wettbewerb.” Schließlich könnten alle Infrastrukturbetreiber TV-Angebote offerieren, die über die Umlage abgerechnet werden. Für die Anbieter sei das Ansporn, die Zugangstechnologien stetig zu verbessern.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND