Mittwoch , 28. Oktober 2020
Unter anderem Krankenhäuser werden derzeit bestreikt. Quelle: imago images/Dominik Bund

Topökonom Truger: “Natürlich kann sich Deutschland Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst leisten”

Kitas, Krankenhäuser, Behörden – in Deutschland legen derzeit immer wieder Warnstreiks von Verdi öffentliche Einrichtungen lahm. Die Gewerkschaft fordert mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – und das, obwohl die Corona-Pandemie Kommunen und anderen Arbeitgebern leere Kassen beschert hat. Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, hält Lohnerhöhungen trotzdem für sinnvoll. Im Interview erklärt er, warum.

Herr Truger, kann es sich Deutschland leisten, jetzt den Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Geld zu zahlen?

Natürlich kann sich Deutschland Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst leisten. Es geht sogar darum, dass Deutschland es sich leisten sollte, einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu haben. Viele der 2,3 Millionen Beschäftigten, um die es geht, haben wir gerade noch als Corona-Helden und Corona-Heldinnen gefeiert. Gerade die Krise hat gezeigt, dass wir diese Beschäftigten brauchen. Und viele der Berufe muss man aufwerten – damit man weiter qualifizierte Leute bekommt.

Trotzdem sind die Kassen leer, wie sollen besonders die Kommunen das finanzieren?

Die Kommunen haben in der Tat ein großes Finanzproblem. Es gibt zwar Unterstützung, indem 2020 Gewerbesteuerausfälle kompensiert und Teile der Sozialausgaben längerfristig übernommen werden. Aber es ist klar, dass durch die Krise noch jahrelang eine erhebliche Lücke bei den Einnahmen klaffen wird, die die Kommunen allein nicht schließen können. Daher sind Bund und Länder gefragt, die Kommunen stärker und länger finanziell zu unterstützen. Sonst müssen sie überall kürzen und bei den Investitionen sparen.

Nun geht es allerdings um Lohnerhöhungen, nicht um Gelder für Investitionen.

Es geht um öffentliche Güter und Dienstleistungen, also Kindergärten, Krankenhäuser, kommunale Versorgung und Entsorgung, und Verwaltung. Die müssen ausreichend finanziert und mit qualifiziertem Personal ausgestattet sein. Gesamtwirtschaftlich geht es auch darum, dass in den Kommunen die Einkommensentwicklung und damit die Wirtschaft gestützt wird.

Sie sehen Lohnerhöhungen als ein Rezept gegen die Krise?

Als stabilisierendes Instrument. Es ist wichtig, dass in der Krise der private Konsum stabilisiert wird beziehungsweise, dass er überhaupt wieder anspringt. Und dazu können die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst etwas beitragen, wenn ihre Löhne steigen. Nullrunden oder gar Lohnkürzungen wären jetzt genau das Falsche. Lohnerhöhungen hingegen haben auch eine Signalfunktion für andere Tarifrunden. Ein genereller Einbruch bei den Löhnen wäre destabilisierend.

Nun sind viele Beschäftigte in Kurzarbeit, manche haben ihre Jobs ganz verloren. Befürchten Sie nicht, dass Lohnerhöhungen nun Neid auslösen könnten?

Ich sehe wenig Grund dafür, dass jemand neidisch werden sollte. Weite Teile der Bevölkerung haben die Corona-Helden und Corona-Heldinnen unterstützt und gefeiert. Deshalb glaube ich, dass das Verständnis sehr groß dafür wäre, deren Leistung auch zu honorieren. Aber natürlich müssen wir immer wieder überprüfen, ob die Hilfen für diejenigen, die die Pandemie wirtschaftlich hart getroffen hat, ausreichen und ob da noch einmal nachgelegt werden muss.

Eigentlich werden die TVÖD-Beschäftigten ja schon mit Steuergeldern bezahlt.

Wir müssen momentan in großem Umfang Kredite aufnehmen, um Wirtschaft und Beschäftigung zu stabilisieren. Der Staat kann das. Derzeit sind die Zinsen negativ. Das heißt, der Staat bekommt sogar Geld dafür, dass er sich verschuldet. Das müssen wir machen so lange wie nötig, um die Krise zu überbrücken und die Erholung zu unterstützen. Natürlich kann man aber nicht dauerhaft höhere Löhne über Schulden finanzieren. Mittelfristig kann man aber die Steuern für Reiche und Vermögende erhöhen, um damit Dinge zu finanzieren, von denen alle profitieren. Das würde sicher auch von den allermeisten als gerecht empfunden.

Von Christoph Höland/RND