Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD. Quelle: imago images/photothek

Konsequenz aus Wirecard-Skandal: “Mehr Biss für die Bafin”

Berlin. Der Zeitpunkt war wohl nicht zufällig gewählt: Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal haben Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um Bilanzbetrug künftig effektiver bekämpfen zu können.

Der sogenannte Aktionsplan, der auf Vorschlägen von Scholz beruht und nach seinen Angaben am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde, sieht unter anderem mehr Befugnisse für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor.

“Wir wollen mehr Biss für die Bafin”, sagte Scholz. “Der Bafin soll es an nichts fehlen, weder an Personal, noch an Technik, noch an Finanzmitteln, noch an rechtlichen Handlungsmöglichkeiten”, so der Minister.

Die Bafin soll ein Prüfrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen bekommen. Bisher kann sie nur bei Finanzinstituten – wie bei der Tochter Wirecard Bank AG – direkt selbst Sonderprüfungen vornehmen. Künftig darf sie den Plänen zufolge bei einem Verdacht auf Betrug oder Manipulation grundsätzlich sofort eingreifen und eine Tiefenprüfung vornehmen.

Wechsel alle zehn Jahre

Darüber hinaus soll die sogenannte Rotationspflicht der Wirtschaftsprüfer verschärft werden. Wirtschaftsprüfer auch in Kapitalmarktunternehmen müssen danach künftig wie bei Banken und Versicherungen alle zehn Jahre wechseln. Bisher gilt für Wirtschaftsunternehmen eine Frist von über 20 Jahren. Durch den regelmäßigen Austausch der Wirtschaftsprüfer sollen zu enge Beziehungen zu dem kontrollierten Unternehmen verhindert werden.

Nach Angaben von Justizministerin Lambrecht ist zudem geplant, dass Wirtschaftsprüfer nicht nur wie bisher bei Vorsatz unbegrenzt haften, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit. Bisher beträgt die Haftungsgrenze vier Millionen Euro. Lambrecht kündigte zudem an, dass Prüfung und Beratung durch Gesellschaften wie EY oder KPMG strikter getrennt werden sollen.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies. Mehr als 3 Milliarden Euro könnten verloren sein. Der Bafin und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY werden in dem Fall schwere Versäumnisse vorgeworfen.

Kritik der Unionsfraktion

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der sich am Donnerstag konstituieren wird, soll die Vorgänge aufklären und auch untersuchen, ob es ein Fehlverhalten auf Seiten der Bundesregierung gegeben hat. So hatte sich die Regierung in China für Expansionspläne von Wirecard eingesetzt, obwohl es zu diesem Zeitpunkt schon Medienberichte über Unregelmäßigkeiten gab.

Unzufrieden äußerten sich Vertreter der Unionsfraktion. Es würden weiterhin kaum konkrete Konsequenzen aus dem Betrugsskandal beschrieben, sagte der Obmann der Fraktion im Wirecard-Ausschuss, Matthias Hauer. Scholz verwies in diesem Zusammenhang allerdings darauf, dass dem Paket sowohl das Kanzleramt als auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zugestimmt hätten.

“Strikte Trennung von Beratung und Prüfung”

Kritik kam vom Vorstand der Organisation “Bürgerbewegung Finanzwende”, Gerhard Schick. Die Reformbemühungen von Scholz gingen nicht weit genug, sagte er dem RND. Nötig sei zum Beispiel eine strikte eigentumsrechtliche Aufteilung und nicht nur eine Verschärfung bei der Trennung zwischen Beratung und Prüfung. “Unternehmen, die als Wirtschaftsprüfer Bilanzen testieren, dürfen nicht zugleich Beratungsleistungen anbieten. Sonst sind Interessenkonflikte vorprogrammiert”, so der frühere Grünen-Politiker.

Er forderte zudem personelle Konsequenzen bei der Bafin: “Dabei wäre diese Verantwortungsübernahme für einen Neustart insbesondere hinsichtlich der Aufsichtskultur nötig und überfällig.” Es bleibe zu hoffen, dass es unter anderem durch den Untersuchungsausschuss doch noch zu umfassenderen Verschärfungen komme, als derzeit von Scholz vorgesehen. “Nötig wären diese allemal, wenn nicht wie bisher Anlageskandal auf Anlageskandal folgen soll”, betonte Schick.

SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hingegen begrüßte die Vorschläge der Minister. „Wirecard ist ein schwerer Kriminalfall, der sich nicht wiederholen darf. Wir müssen die Finanzaufsicht stärken und in die Lage versetzen, Fälle dieser Art, aber auch der nächsten Stufen von vorn herein auszuschließen“, sagte Walter-Borjans dem RND.

„Der von Olaf Scholz im Kabinett eingebrachte Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt zur Vermeidung und frühzeitigen Erkennung krimineller Bilanzmanipulationen, wie sie offensichtlich beim bayerischen Unternehmen Wirecard AG der Fall waren“, so der SPD-Vorsitzende weiter. „Durch die Stärkung der Finanzaufsicht und die geplante Reform von Bilanzkontrollverfahren sowie weiterer Maßnahmen, schützen wir nicht nur die Anleger selbst, sondern alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor Betrug und Geldwäsche“, fügte Walter-Borjans hinzu.

Beim Untersuchungsausschuss ist weiterhin unklar, ob die AfD bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag ihren Kandidaten für den Vorsitz durchbringen kann. Nach den parlamentarischen Gepflogenheiten steht der AfD der Vorsitz zu. Insbesondere Linkspartei und Grüne lehnen den nominierten Finanzpolitiker Kay Gottschalk allerdings ab. Erwartet wird, dass es eine geheime Abstimmung geben wird. Der Ausgang der Abstimmung ist offen.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND