Bislang können Gebühren für Kabelfernsehen mit den Nebenkosten abgerechnet werden. Die Bundesregierung will das ändern.

Kabelfernsehen: Preis für Deutsche wichtiger als freie Anbieterwahl

Berlin. Beim Kabelfernsehen ist einer deutlichen Mehrheit der Deutschen der Preis wichtiger als die freie Wahl des Anbieters. Das ist das Ergebnis einer Civey-Umfrage im Auftrag des Telekommunikations­unternehmens Vodafone, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Von 2501 Befragten gaben nur 5 Prozent an, dass sie bereit wären, für die freie Wahl des Kabelanbieters eine Kostensteigerung von bis zu 200 Euro im Jahr hinzunehmen. 84,2 Prozent der Befragten sagten, sie seien damit „eher nicht“ oder „auf keinen Fall“ einverstanden.

Hintergrund der Frage ist ein massiver Streit über die Modernisierung des Telekommunikations­gesetzes, die der Deutsche Bundestag derzeit berät und zu der an diesem Montag eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss stattfindet. Laut Plänen von Bundes­wirtschafts­minister Peter Altmaier (CDU) soll das sogenannte Umlageprivileg gestrichen werden, die Möglichkeit, die Gebühren für Kabel-TV über die Mietenebenkosten abzurechnen.

Bislang können Hauseigentümer mit Netzbetreibern Verträge über eine lange Laufzeit abschließen, deren Kosten sie auf die Mieter eines Hauses umlegen. Diese profitieren von vergleichsweise günstigen Anschlüssen, haben aber keine Möglichkeit, den Anbieter frei zu wählen oder auf das Angebot ganz zu verzichten.

Millionen Mietern drohen höhere Kosten

Rund 12,5 Millionen Mieter sind davon betroffen. Fiele die Umlagefähigkeit weg, müssten sie separate Verträge abschließen und sich auf eine Steigerung der Kosten von derzeit im Schnitt 8 bis 9 Euro pro Monat auf etwa das Doppelte einstellen – oder eben kein Kabelfernsehen mehr schauen.

Von der Umlagefähigkeit profitiert bislang vor allem Vodafone. Der Konzern ist der mit Abstand größte Kabelnetz­betreiber in Deutschland und vermarktet über diese Infrastruktur auch schnelle Internet­anschlüsse. Nutzen würde der Wegfall des Umlageprivilegs dagegen vor allem der Deutschen Telekom.

Gegen die Pläne des Wirtschafts­ministeriums gibt es Proteste der FDP und der SPD. Auch der CDU-Wirtschaftsrat hat die Beibehaltung der aktuellen Regelung gefordert. Angesichts des Widerstandes hat Wirtschafts­minister Altmaier zuletzt Gesprächs­bereitschaft signalisiert. Laut RND-Informationen arbeiten Fraktionen und Ministerium derzeit an einer Kompromiss­lösung.

Von Andreas Niesmann/RND