Unter dem Motto „Stoppt Uber – stoppt Scheuer“ protestierten Taxifahrer immer wieder mit Autokorsos gegen die Neuregelungen im Personentransportgewerbe. Die Uber-Fahrer konterten mit eigenen Demos. Quelle: Boris Roessler/dpa

Koalition erwartet „ruinösen Wettbewerb“ zwischen Taxi und Uber in Metropolen

Berlin. Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine Neuregelung des Fahrdienstmarktes geeinigt. Die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Weg gebrachten Gesetzespläne sollen den Rahmen für reguläre Angebote neuer Anbieter schaffen, die meist per App bestellt werden. In der finalen Verhandlungsrunde wurden neue Möglichkeiten für Kommunen geschaffen, Anbieter wie Uber oder Free Now zu regulieren, die den Taxis Konkurrenz machen. Alle Dienste müssen nun genehmigt werden, alle Fahrerinnen und Fahrer müssen einen Nachweis der Fachkunde erbringen. Wenn der Anteil der Fahrdienste in einer Stadt über 100.000 Einwohner mehr als ein Viertel beträgt, kann die Kommune schärfere Regelungen erlassen, um Taxis und Sammelkleinbusse (Poolingverkehre) nicht zu benachteiligen. Sie kann auch Mindestpreise für Uber-Fahrten festlegen.

Das Gesetz soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden, dann muss noch der Bundesrat zustimmen.

Die Taxibranche ist unzufrieden, auch weil die von ihr geforderte Vorbestellfrist für Mietwagen nicht kommt. „Der Wettbewerb der Taxiunternehmen mit den internationalen Plattformen ist ein Kampf David gegen Goliath”, sagt Michael Oppermann vom Bundesverband Taxi und Mietwagen, „und die Bundesregierung hat entschieden, dass die Regeln für Goliath nicht gelten.”

Die Koalitionäre und auch die Grünen sind hingegen zufrieden. „Wir öffnen neuen Mobilitätsformen die Tür, erweitern das Mobilitätsangebot und verhindern zugleich Dumpingangebote”, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Grünen haben ebenfalls verhandelt, damit die grün mitregierten Länder das Gesetz nicht im Bundesrat scheitern lassen.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der zwischen Union, SPD und Grünen gefundene Kompromiss grenzt die Mobiltätsangebote klar voneinander ab, Dumpingangebote zum Nachteil von Bus und Bahn, Taxi und Pooling sollten mit diesem Gesetz ausgeschlossen sein. Als Aufgabe steht weiterhin an, die Sozial- und Klimastandards und Barrierefreiheit bei den Mobilitätsdiensten auch ‚auf der Straße‘ durchzusetzen. Nötigenfalls muss am Gesetz nachgearbeitet werden, sollten sich Defizite etwa bei der Durchsetzung von Lenk- und Ruhezeiten zeigen.”

Mit einer schnellen nächsten Novelle rechnen auch viele andere Verkehrspolitiker. Ihre größte Befürchtung steht bereits wörtlich im Änderungsantrag der Regierungsfraktionen: „In großen Städten (über 100.000 Einwohner) wird von einer erhöhten Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs und einer daraus folgenden Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen ausgegangen.”

Doch auch die Plattformanbieter kritisieren das Gesetz, auch weil die Rückkehrpflicht für ihre Wagen nicht abgeschafft wurde. Jeder Mietwagen muss nach Abschluss der Fahrt eigentlich zum Betriebssitz zurückkehren – in der Praxis wird das kaum kontrolliert. „Der Mut zu einer umfassenden Reform hat gefehlt”, sagt Alexander Mönch von Free Now. „Stattdessen haben wir es mit vielen kleinteiligen Regelungen auf Kommunalebene zu tun. Wir erwarten, dass das Personenbeförderungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erneut angepasst wird und hoffen dann auf deutlich mehr Mut und gleiche Spielregeln für vergleichbare Services”.

Von Jan Sternberg/RND