Das Baugelände der Tesla Gigafactory östlich von Berlin. In der Fabrik sollen ab Juli 2021 maximal 500.000 Fahrzeuge pro Jahr vom Band rollen – doch noch fehlt die endgültige Genehmigung für das Werk. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp

Ärger um Gigafactory: Tesla ist auf Krawall gebürstet

Bis zu 40.000 Jobs sollen auf einem riesigen Tesla-Areal in der Nähe von Grünheide entstehen. Schon im Sommer soll die Fertigung des Model Y beginnen – nur rund 20 Monate nach der Entscheidung für den Standort in der Nähe von Berlin. Doch für die riesige Elektroautofabrik liegt noch immer keine endgültige Genehmigung vor. Darüber hat sich das Unternehmen nun beschwert – auf dem eher ungewöhnlichen Weg eines unaufgeforderten Schriftsatzes an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, und zwar als „Amicus Curiae“, also als Freund des Gerichts.

Solche Stellungnahmen haben in den USA die Funktion, zusätzliche Informationen und neue Blickwinkel in ein Verfahren einzubringen. Die Sache, um die es eigentlich geht: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat kürzlich eine Klage eingereicht, mit der sie die Bundesregierung zwingen will, einen verbindlichen Plan aufzustellen, mit dem sie die Klimaziele für 2030 erreichen kann.

Das zehnseitige Schreiben an das OVG erhält schwere Vorwürfe gegen die Stellen, die für Genehmigungen zum Bau der sogenannten Gigafactory zuständig sind. So heißt es dort, es sei „besonders irritierend“, dass es nach 16 Monaten immer noch kein finales Okay gebe. Das eklatanteste Problem sei, dass von den hiesigen Behörden Projekte, die den Klimawandel bekämpften, genauso behandelt würden wie Vorhaben, die die Erderwärmung beschleunigen.

Großes Entgegenkommen für Tesla

In dem Werk sollen einmal jährlich bis zu 500.000 Pkw gefertigt werden. Diese würden pro Jahr 15 Millionen Tonnen an CO₂-Emissionen in Europa vermeiden, so Tesla. Dagegen hätte eine Verspätung des Produktionsstarts von nur einem Monat zur Folge, dass mehr als eine Million Tonnen Kohlendioxid zusätzlich in die Luft geblasen würden. Daraus leiten die Tesla-Manager ab, dass der rechtzeitige Anlauf der Fertigung in Grünheide „schlichtweg notwendig“ sei.

Das US-Unternehmen – mittlerweile der mit Abstand wertvollste Autobauer der Welt – kritisiert, dass die deutsche Genehmigungspraxis noch auf dem Stand der Zeiten sei, als Nachhaltigkeit noch erheblich weniger dringlich betrachtet wurde als heutzutage. Die geltenden Regeln verhindern aus Sicht von Tesla, Investitionen zum Klimaschutz „in einem angemessenen Zeitraum zu tätigen“.

Allerdings: Verantwortliche in Brandenburg sind in den vergangenen Monaten dem US-Unternehmen massiv entgegengekommen. Und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sogar ausdrücklich versprochen, dass er alles in seiner Macht stehende tun werde, um einen pünktlichen Produktionsstart zu gewährleisten. Tesla baut auf einem gerodeten Grundstück schon seit vielen Monaten, weil hierzulande mit vorläufigen Genehmigungen hantiert werden kann, die die Behörden erteilen, sofern nichts Grundsätzliches gegen eine förmliche Erlaubnis spricht. Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, dass die Behörden ihren Segen früher oder später geben werden.

Woidke: „Kein Beweis dafür, dass es besonders lange dauern würde“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte indes am Donnerstag am Rande eines Pressetermins: „Ich glaube, dass man wirklich etwas machen kann, was bürokratische Abläufe betrifft. Tesla ist ein gutes Beispiel, dass es auch schneller gehen kann.“ Er hob zudem hervor, dass die US-Firma davon ausgehe, dass die ersten Fahrzeuge im dritten Quartal dieses Jahres vom Band laufen werden. „Das heißt, vom Fällen der Bäume bis zum ersten Auto dauert es anderthalb Jahre – das ist kein Beweis dafür, dass es besonders lange dauern würde.“

Woidke kündigte an, die Erfahrungen, die man bei der Genehmigung des komplexen Projekts gesammelt habe, mit dem Bund auswerten zu wollen. „Zwei Dinge müssen aber gesetzt sein: Wir müssen die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen genau prüfen. Und die Verfahren müssen rechtssicher sein.“

Umweltverbände: Spielräume für Interpretationen sind groß

DUH-Chef Jürgen Resch wurde von Teslas Vorstoß überrascht. Wesentlich sei, dass nun Schwung in die Diskussion über das Zurückfahren von Überbürokratisierung in Deutschland komme. Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft und der Umweltverbände dürften aber nicht geschliffen werden.

Von Resch und von anderen Umweltorganisationen ist zudem zu hören, dass eine Unterscheidung in per se klimafreundliche und klimaschädliche Projekte nicht so einfach ist. Denn da sind die Spielräume für Interpretationen groß. Auch den Bau von Autobahnen sei schon mit Klimaschutz gerechtfertigt worden, heißt es in der Szene. Unter Umweltschützern ist ferner umstritten, ob die Autos von Tesla tatsächlich dem Klimaschutz helfen. Sie sind nämlich mit extrem starken Motoren und entsprechend großen Batterien ausgestattet, deren Herstellung enorm viel Energie benötigt.

Tesla will Model Y so schnell wie möglich auf die Straße bringen

Für Insider ist derweil klar, dass die Motivation für Teslas Stellungnahme vor allem im Timing zu finden ist. Denn erst mit der endgültigen Genehmigung darf die Produktion starten. Zugleich nimmt die Elektromobilität deutlich Fahrt auf. Und der Standort Grünheide soll im wachsenden Verbund der Tesla-Fabriken eine zentrale Rolle spielen. So will Tesla in den märkischen Sand auch eine Batteriefabrik stellen, in der neuartige Akkus entstehen, die auch in anderen Werken verbaut werden sollen. Verzögerungen könnten einige Verwerfungen erzeugen. Auch ist es für das Unternehmen enorm wichtig, das Model Y so schnell wie möglich auf die Straße zu bringen, um sich Marktanteile zu sichern. Denn die Konkurrenz für das kompakte SUV wird groß. Die Vermarktung des ID4, ein direkter Rivale von Volkswagen, läuft gerade an.

IG Metall fordert Tariflohn – Musk stellt sich bislang quer

Ein weiterer Konflikt steht bei der Bezahlung der Beschäftigten ins Haus. Das Tesla-Management hat Gesprächsangebote der IG Metall bislang ignoriert. Die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, Musk wolle auf keinen Fall die von der Gewerkschaft ausgehandelten Tarifverträge übernehmen. Ihm soll eine Bezahlung vorschweben, die sich daran zwar orientiert, aber ergänzt wird durch Komponenten, die an die Entwicklung der Tesla-Aktie gekoppelt sind.

Für die IG Metall ist es enorm wichtig, eine Aufweichung des Flächentarifs in der Autobranche zu verhindern. Warnendes Beispiel ist Amazon, wo seit mehr als sieben Jahren um die Übernahme von Tarifverträgen des Einzelhandels gekämpft wird. In US-Medien sind inzwischen zahlreiche Warnungen vor der Macht der IG Metall zu lesen. So wird unter anderem darauf hingewiesen, dass auch Musk hierzulande die Gründung von Betriebsräten nicht verhindern kann. Auch von möglichen Bummelstreiks bei hiesigen Zuliefern ist zu lesen. Auch das könnte die Fertigung des Model Y bremsen.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND