Im Harz hat die Gastronomie ihre Außenbereiche im Rahmen eines Modellversuchs teilweise geöffnet. Quelle: Matthias Bein/dpa

Bundesweite Notbremse: Wie geht es jetzt mit den Modellversuchen weiter?

Am Mittwoch hat der Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, am Donnerstag soll der Bundesrat zustimmen. Die neue Fassung sieht unter anderem bundesweit einheitliche Grenzwerte vor, ab denen der Handel geschlossen werden muss – was für viele Modellversuche zu Öffnungen erst einmal das Ende bedeuten dürfte. Dabei sah es noch vor wenigen Wochen so aus, als könnten in ausgewählten Kommunen bald wieder Menschen durch Innenstädte flanieren, dort die Gastronomie genießen und Einkäufe tätigen.

Doch nun kommen – wenn der Bundesrat dem Gesetz am Donnerstag zustimmt – bundesweite Standards: Jenseits von einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 muss die Außengastronomie geschlossen werden. Kultureinrichtungen müssen ebenfalls bei einer Inzidenz über 100 für den Publikumsverkehr schließen, gleiches gilt für alle Geschäfte abseits des täglichen Bedarfs – wobei ihnen bis zu einer Inzidenz von 150 Click and Meet unter Vorlage eines negativen Corona-Tests sowie bei höheren Inzidenzen Click and Collect gestattet wird.

Die beiden zuletzt ins Gesetz aufgenommen Passagen begrüßte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer beim Handelsverband Deutschland, denn auch ausdrücklich – während er ansonsten nicht an Kritik spart: „Eine Schließung der Geschäfte bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter, damit bleibt es weiterhin bei Symbolpolitik“, so Genth. Beim Einkaufen sei das Infektionsrisiko nachgewiesenermaßen lediglich niedrig, das bestätigten sowohl die TU Berlin als auch das Robert-Koch-Institut. Genth forderte deshalb, dass die Politik bei der Pandemiebekämpfung gezielt dort ansetze, wo das Infektionsgeschehen hoch sei.

Keine großen Unterschiede zu Landesregelungen

Doch letztendlich führt die Notbremse im Handel in den einzelnen Bundesländern vor allem zu kleinteiligen Änderungen, wie mehrere Handelsverbände dem RND bestätigten. „Hier hat die jüngste Corona-Verordnung des Landes schon viel von der Notbremse vorweggenommen“, sagte etwa die Baden-Württembergische Handelsverband-Geschäftsführerin Sabine Hagmann. In Niedersachsen sieht der Handelsverband ebenfalls keine gravierenden Neuerungen, wie Geschäftsführer Alexander Krack erklärte.

In Sachsen hingegen ergeben sich Verschiebungen, die Kunden durchaus zu spüren bekommen: Baumärkte zählten fortan nicht mehr zur Grundversorgung und müssten bei hohen Inzidenzen schließen, erklärte der sächsische Handelsverbands-Geschäftsführer René Glaser. Auch werde teilweise die Zahl der maximalen Kunden pro Geschäft reduziert. Durch die Koppelung an die Inzidenzwerte könnte ihm zufolge künftig außerdem Click and Meet in Regionen wegfallen, in denen es bisher möglich war.

Das Aus für Modellversuche in Niedersachsen?

Gravierender sind indes die bundesweiten Auswirkungen der Notbremse auf regionale Modellversuche. Spielraum für Öffnungen in deren Rahmen haben Bundesländer und Kommunen fortan nur noch, solange die örtliche Sieben-Tages-Inzidenz unter 100 liegt. Und das überschreitet entlang der jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts die überwältigende Mehrheit der Landkreise in Deutschland. In der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung gibt es für die Modellprojekte keine Ausnahmen.

In Niedersachsen hatten sich zuletzt zahlreiche Kommunen um weitere Modellversuche beworben. Noch hält sich die Landesregierung bedeckt, wie es weitergehen soll. „Ein Aus der Modellprojekte ist sehr wahrscheinlich“, sagt aber Krack. Schade sei das, so Krack weiter – schließlich hätten sich vor Ort Gastronomie, Handel und Kultureinrichtungen intensiv auf die Modellversuche vorbereitet. Tatsächlich hatte etwa Göttingen anvisiert, bei seinem Modellversuch den Handel erst bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 200 wieder zu schließen – eine derartige Regelung ist mit dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht mehr möglich.

Auch der Modellversuch in Tübingen wackelt

Doch aus Kracks Sicht hätten auch die in der Bundesnotbremse angelegten strengen Regeln für die Gastronomie die Modellversuche erheblich beeinträchtigt. „Die Innenstädte leben vom Zusammenspiel aus Gastronomie und Handel, die Kunden wollen zwischendurch einen Kaffee trinken“, sagt Krack. Ähnlich klingt es bei Sabine Hagmann, Geschäftsführerin des Handelsverbands in Baden-Württemberg: „ In Tübingen hat man gesehen, dass nach der Schließung der Außengastronomie die Umsätze auch im Handel um 30 Prozent gesunken sind.“

Ihr zufolge hat die Landesregierung im Südwesten nun erst einmal die Modellversuche zurückgestellt, lediglich in Tübingen solle es vorerst weitergehen. Dort können seit Mitte März negativ getestete Personen einkaufen gehen, zuletzt wurde aufgrund der steigenden Fallzahlen schon die Außengastronomie geschlossen. Wie lange die Geschäfte geöffnet bleiben ist aber auch in der Universitätsstadt unklar. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Tübingen lag zuletzt bei 86,3 – und kratzte zwischenzeitlich am Grenzwert, den sich die Stadt selber gegeben hatte. „Spätestens aber wenn das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes offiziell in Kraft ist, werden wir das Projekt wohl unterbrechen müssen“, sagte nun ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart.

Wie geht es im Saarland weiter?

Im Saarland, dass von der Landesregierung zu einem großen Modellversuch samt Öffnungen in Handel und Außengastronomie erklärt wurde, sträubte man sich zuletzt gegen die Vorgaben aus Berlin. „Ich hoffe, dass es keine starre, an der Inzidenz basierte Regel geben wird“, hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch am Sonntag dem ZDF gesagt. Dabei drohte er auch, dem Infektionsschutzgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Doch eine erfolgreiche Blockade in der Länderkammer zeichnet sich bislang nicht ab – und bei einer landesweiten Inzidenz von 129 dürfte auch das Saarland künftig keine Alternative zur Unterbrechung des sogenannten Modellversuchs haben.

Mit Material der dpa

Von Christoph Höland/RND