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Blick auf einen Teil der Abfüllstation von Nord Stream 2 an der Narwa-Bucht in der Region Leningrad. Hier hat der russische Konzern Gazprom mit der Befüllung der Pipeline mit Erdgas begonnen. Quelle: imago images/ITAR-TASS

Das Tauziehen um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 geht in die nächste Runde

Berlin. Während die drastisch steigenden Energiepreise am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel Europas Staats- und Regierungschefs beschäftigen werden, geht in Deutschland das Tauziehen um die Inbetriebnahme der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weiter. Sie soll jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Deutschland liefern. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Russland mit Blick auf die Energiepreise ein „Pokerspiel“ und „nach unten“ gefahrene Gaslieferungen vorgeworfen. „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, sagte die Grünen-Chefin der Funke-Mediengruppe.

Baerbock plädierte erneut dafür, Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Nach EU-Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, sagte Baerbock. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“

Tatsächlich enthält die EU-Gasrichtlinie Vorgaben zur Entflechtung von Gasvertrieb und Pipelinebetrieb. Zwar hatte es 2019 in Brüssel einen Kompromiss gegeben, wonach das Aufsichtsrecht für Pipelines aus Drittstaaten an das EU-Land fällt, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Fall von Nord Stream 2 ist das Deutschland. Aber festgeschrieben blieb, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig der Betreiber der Pipeline sein darf. Das ist die Nord Stream 2 AG, eine Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom.

Sie teilte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit, die Umsetzung des Projektes Nord Stream 2 beruhe auf Baugenehmigungen von Behörden in vier EU-Ländern und Russland, „die im Einklang mit nationaler Gesetzgebung, EU-Recht und internationalen Abkommen“ erteilt worden seien.

„Nord Stream 2 trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung geltender Regeln und Vorschriften zu gewährleisten. Dazu gehört auch das deutsche Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das die EU-Gasrichtlinie in deutsches Recht umsetzt“, heißt es in der Mitteilung.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, unterstrich gegenüber dem RND die Bedeutung von Erdgas als „unverzichtbare Brückentechnologie zum Übergang in ein fossilfreies Zeitalter“. „Mit einem vorgezogenen Kohleausstieg und dem Ausstieg aus der Atomenergie werden wir in Deutschland viele neue emissionsarme Gaskraftwerke bauen müssen“, sagte Hermes.

Die aktuellen Energiepreise würden zeigen, dass langfristige Lieferverträge und eine verlässliche Infrastruktur der Erdgasversorgung für Deutschland und die EU sehr wichtig sind. „Nord Stream 2 ist ein unverzichtbarer Teil dieser Infrastruktur und kann in Zukunft auch für den Transport von Wasserstoff genutzt werden“, betonte Hermes.

Die Nord Stream 2 AG hatte bereits gegen die EU-Gasrichtlinie geklagt und war vom EU-Gericht abgewiesen worden. Den Beschluss hatte das Unternehmen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten und kann nun wieder hoffen. Die Klage ist laut einem am 6. Oktober veröffentlichten EuGH-Gutachten zulässig, das Unternehmen ist nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek durchaus klagebefugt.

Die Richtlinie betreffe die Nord Stream 2 AG unmittelbar, weil es nur einen gewissen Spielraum zur Umsetzung auf nationaler Ebene gebe. Der Generalanwalt empfiehlt, die Klage an das EU-Gericht zurückzuweisen. Die EuGH-Richter sind nicht an die Gutachten gebunden, folgen ihnen aber oft.

Von Jan Emendörfer/RND