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Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE): „Stand heute ist 2030 ein Symbol, mehr nicht.“

IG-BCE-Chef Vassiliadis kritisiert schnelleren Kohleausstieg: „2030 ist ein Symbol, mehr nicht“

Berlin/Hannover. Zum siebten Mal trifft sich die IG Bergbau, Chemie, Energie ab Sonntag zu ihrem Gewerkschafts­kongress in Hannover. Der Kongress ist das höchste beschlussfassende Organ der zweitgrößten deutschen Industrie­gewerkschaft und findet nur alle vier Jahre statt. 400 Delegierte werden über die personelle und inhaltliche Aufstellung der IG BCE entscheiden. Sie vertreten die Interessen von 600.000 Mitgliedern.

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Politik haben sich angekündigt, unter anderem Bundesfinanz­minister Olaf Scholz (SPD), NRW-Minister­präsident Armin Laschet (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Mit Mut machen“ lautet das Motto der fünftägigen Veranstaltung. Gewerkschafts­chef Michael Vassiliadis wünscht sich das auch von der nächsten Bundesregierung, wie er im exklusiven RND-Interview vor dem Auftakt erläutert.

Herr Vassiliadis, am Wochenende beginnt der alle vier Jahre stattfindende Gewerkschafts­kongress der IG BCE in Hannover. Was erwarten sie sich von dem Delegierten­treffen?

Zunächst einmal bin ich sehr froh, dass unser Kongress in Präsenz stattfinden kann. Nach 22 Pandemiemonaten freuen sich unsere Delegierten darauf, sich endlich wieder persönlich in die Augen zu sehen. Und natürlich gibt es nach einer so langen Zeit eine Menge zu besprechen – persönlich wie politisch.

Uns interessiert das Politische. Worum geht es da?

Die Industrie steht vor einem Umbruch von historischer Qualität. Die klimagerechte Transformation bewegt die 1,1 Millionen Beschäftigten in den Branchen der IG BCE. Dazu werden wir viele Ideen und Konzepte beraten und beschließen. Außerdem hat auch die Pandemie eine Menge Fragen aufgeworfen, auf die wir Antworten geben wollen. Nehmen Sie das Homeoffice. Natürlich ist es für viele Beschäftigte reizvoll, ab und zu von zu Hause zu arbeiten. Wenn die Heimarbeit aber zur Regel wird, brauchen wir entsprechende Regelungen. Der Küchentisch ist auf Dauer kein geeigneter Arbeitsplatz.

Die Arbeitgeber werden sagen: Jetzt kommen die Gewerkschaften und machen die Sache wieder kompliziert.

Wir wollen das Arbeiten zu Hause nicht komplizierter, sondern gut und sicher machen. Kein Betrieb hat etwas davon, wenn Mitarbeiter nach ein paar Wochen Homeoffice mit Hexenschuss oder Bandscheiben­vorfall ausfallen. Das wird bei achtstündigen Tätigkeiten aber passieren, wenn man keine entsprechende Ergonomie beachtet.

Zeitgleich zu ihrem Kongress wollen SPD, Grüne und FDP eine neue Regierungs­koalition schmieden. Welche Botschaft senden Sie an die Verhandler?

Die neue Bundesregierung muss den klimagerechten Umbau der Wirtschaft vorantreiben, sie muss ihn aber auch so gestalten, dass keine Beschäftigten auf der Strecke bleiben. Wir unterstützen klar den Klimaschutz, aber wir wollen Antworten auf die Frage, wie sich das, was gerade diskutiert wird, auf Arbeit, Bezahlung und Zukunfts­chancen von jungen Menschen auswirkt. Da müssen SPD, Grüne und FDP konkret werden.

Die designierten Ampelkoalitionäre wollen den Kohleausstieg nach Möglichkeit auf das Jahr 2030 vorziehen. Damit wird der Kompromiss aufgekündigt, den die Kohle­kommission über Monate verhandelt hat. Sie saßen damals mit am Tisch. Fühlen Sie sich verschaukelt?

Wir haben in den vergangenen Regierungs­perioden erlebt, dass zwar sehr präzise Abschaltpläne formuliert werden, etwa bei Kern- und Kohle­energie. Nur beim Ausbau der Alternativen kommen wir nicht vom Fleck. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass bereits im Sondierungs­papier der Ausbau von erneuerbaren Energien, von Gaskraftwerken und Leitungen, dass die Beschleunigung von Genehmigungs­verfahren thematisiert werden. Das Ausstiegsdatum 2038 haben wir in der Kommission ja nicht irgendwie ausgekegelt, sondern es gewählt, weil es unter derzeitigen Bedingungen erreichbar ist. Wenn man es nun vorziehen will, muss man die Frage beantworten, wie das gehen soll.

Sie sind also gegen einen Ausstieg schon 2030?

Es geht nicht um schlichtes Dafür oder Dagegen: Stand heute ist 2030 ein Symbol, mehr nicht. Mit Symbolpolitik werden wir den Klimawandel nicht stoppen.

Sondern?

Die notwendigen Technologien gibt es längst. Offshore-Windparks, Gaskraftwerke, Übertragungsnetze, das alles steht zur Verfügung. Man muss es nur geplant und gebaut bekommen. Wie sie das erreichen will, muss die nächste Bundesregierung klären. Und es dann auch machen. Wenn die Politik ihre eigenen Ausbauziele bei erneuerbaren Energien und Netzen ernst nimmt, wird die Kohleverstromung automatisch früher auslaufen. So ist übrigens schon der Kohle­kompromiss angelegt. Aber das sind eben zwei Seiten einer Medaille.

Von der Aussicht auf neue Gaskraftwerke halten Klimaschutz­aktivisten wenig. Was spricht dagegen, sofort auf erneuerbare Energien umzusteigen?

Dagegen spricht, dass wir es schlicht nicht rechtzeitig schaffen werden, ausreichend Erzeugungs- und Übertragungs­kapazitäten und Speicher wie neue Leitungen zu installieren. Ein Beispiel: Allein für die Versorgung der chemischen Industrie mit CO₂-freier Energie brauchen wir rechnerisch 42.000 Windkraftanlagen. Bislang haben wir für ganz Deutschland gerade erst 32.000 gebaut. Noch einmal: Genau weil wir eine funktionierende Energiewende und Klimaschutz wollen, pochen wir auf Realismus und Sachlichkeit in der Debatte.

Sie befürchten Black-outs?

Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien und Netze nicht in dem erforderlichen Tempo und Umfang gelingt, bekommen wir Versorgungs­probleme, wenn wir gleichzeitig Atom- und Kohlekraftwerke abschalten. Der Übergang wird ohne Gaskraftwerke nicht gelingen. Diese müssen übrigens an Standorten stehen, wo bereits heute Strom produziert wird. Dort gibt es die Leitungen, dort gibt es Personal und Know-how. Dafür werden wir kämpfen.

Derzeit sind die hohen Gaspreise ein Thema. Was halten Sie von einer Preisbremse, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sie gefordert hat?

Markus Söder fordert heute dies und morgen das, obwohl es in Bayern kaum alternative Stromerzeugung und kaum Leitungen gibt. Fakt ist, dass die stark gestiegenen Energiepreise gerade für Menschen mit geringem Einkommen ein Problem sind. Die Politik muss verhindern, dass die Energiewende zur sozialen Frage wird. Ich habe eine zeitlich limitierte „Winterhilfe“ vorgeschlagen, um den Menschen akut zu helfen. Mittelfristig muss endlich die staatliche Abgabenlast sinken. Mehr als die Hälfte des Strompreises entfällt auf staatliche Abgaben und Umlagen.

Von Andreas Niesmann/RND