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CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts der stark gestiegenen Energie­preise eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin. Quelle: imago images/photothek

Hohe Energiepreise: Söder fordert Steuersenkung für Benzin – und macht sich für Nord Stream 2 stark

Berlin. CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der stark gestiegenen Energiepreise eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin ins Spiel gebracht. „Für die Wirtschaft sollten wir einen gedeckelten Industrie­strom­preis einführen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz muss auf null und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Und beim Benzin sollten wir überlegen, ob wir die Mehrwert­steuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz reduzieren“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag).

Die Mehrwertsteuer auf Benzin liegt derzeit bei 19 Prozent. Der ermäßigte Satz von 7 Prozent wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder auch Tickets für den öffentlichen Nahverkehr angewendet.

Söder pro Nord Stream 2

Man könne nicht tatenlos zusehen, wie die Preise vor dem kalten Winter stiegen, sagte Söder. Für die Sicherung der Energie­versorgung sei es auch sinnvoll, „dass wir die Ostsee­pipeline Nord Stream 2 bald öffnen, damit sich der Gaspreis reguliert“.

Söder weiter: „Wir haben den Ausstieg aus der Kohle, den Ausstieg aus der Kernenergie, eine zuneh­mende Verknappung der Ressourcen, steigende Preise und einen wachsenden Strombedarf durch Digitalisierung und Elektro­mobilität. Daher brauchen wir Gas­kraft­werke.“ Nord Stream 2 sei eine sichere Grundlage dafür, dass es in Deutschland eine stabile Verfügbarkeit von Gas gebe.

RND/dpa