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Die Verkehrsexpertin Katja Diehl sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag. Quelle: Charlotte Schreiber

Verkehrsexpertin zum Ampelvertrag: „Jeder sollte das Recht auf ein Leben ohne eigenes Auto haben“

Berlin. Frau Diehl, der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) macht sich als Erstes Sorgen um die hohen Spritpreise. Bekommen wir wieder einen Verkehrsminister, der das Auto in den Vordergrund stellt?

Dass die FDP das Verkehrsressort erhält, schockierte mich zunächst. Beim zweiten Lesen des Koalitionsvertrags drängte sich der Verdacht auf, dass das im Vorfeld sicher in grüner Hand verortete Verkehrsministerium vielleicht freiwillig aufgegeben wurde – weil es sich nicht an einer radikal klimapositiven Mobilitätswende orientiert. Im Kapitel Mobilität steht: Hier soll um Akzeptanz geworben und dialogorientiert gehandelt werden. Sicher kein schlechter Vorsatz, nur: Ich erwarte von Politikerinnen und Politikern Führungskompetenz. Und da wäre für mich der unterzeichnete Pariser Vertrag klare Grundlage – so sieht es auch die Einleitung des Koalitionsvertrages.

Der Verkehrssektor hat es seit den 90er-Jahren nicht geschafft, seine Emissionen zu senken. Jetzt steht im Koalitionsvertrag: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden.“ Klimaschutz ist ein „Neben“-Ziel geworden. Immerhin kann sich hinter diesem Satz verbergen, dass zwar ein bundesweites Tempolimit gescheitert ist, lokal aber aus Klima- und Gesundheitsgründen die Etablierung vereinfacht wird.

Sehen Sie in dem Vertrag Ansätze zu einer Mobilitätswende ?

Bereits in der Vorrede zum Vertrag steht prominent, dass zu guten Lebensbedingungen „bezahlbares Wohnen, schnelles Internet, eine erreichbare Gesundheitsversorgung und alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote“ gehören. Das heißt bei konsequenter Auslegung, dass wir der Freiheit, ein Leben ohne eigenes Auto führen zu können, näher rücken wollen. Denn wenn Wohnen bezahlbarer wird, Dinge des täglichen Bedarfs auch in ländlichen Räumen wieder an die Menschen heranrücken, spart dies Zeit für Wege ein und macht Autofahrten substituierbar.

Substituieren kann ein hervorragendes Internet im ländlichen Raum auch die tägliche Autofahrt ins Büro. In diesem Satz liegt also viel Kraft – für die positive Veränderung von Auto- zu wahlfreier Mobilität. Ebenfalls positiv das Bekenntnis zu 80 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030. Ohne saubere Energie kann es keine saubere Mobilität geben, daher ist es wichtig, diese Abhängigkeiten auch gemeinsam zu transformieren.

Was sind Ihre größten Kritikpunkte?

Im Bereich Industrie wird nur die Automobilindustrie beleuchtet, nicht aber die aller weiteren Verkehrsmittel wie Nah- und Fernverkehr, Fahrrad, Taxi, On-Demand-Dienste und so weiter. Uns erhalten bleibt somit der fatale Fokus auf die Autohersteller als einzige politisch anerkannte „Industrie“, anstatt diesen mutig aufzuweiten und Mobilität in Gänze zu betrachten. Gerade in der bisher mutwillig verschlafenen Mobilitäts- und damit auch Industrietransformation könnte dieser übergreifende Blick viele Chancen heben helfen.

Im Papier steht: „Arbeitsplätze sollen erhalten werden.“ Dies werden jedoch nicht die Arbeitsplätze von heute sein, sondern neue, die durch eine klimagerechte Ausrichtung der Verkehrspolitik ohne Probleme geschaffen werden könnten. Diese Chance lässt der Vertrag liegen. Erhalten werden wohl die Privilegien, die vor allem Besserverdienenden zugutekommen: Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale, Dieselprivileg sowie die Förderung von Plug-in-Hybriden.

Die Koalition bleibt also aufs Auto fixiert?

Ja, es geht nicht um Mobilität, sondern um Pkw. Mindestens 15 Millionen sollen bis 2030 vollelektrisch fahren. Nicht thematisiert: Wie viele Pkw sich Deutschland 2030 noch erlauben möchte. Wann wir aus dem Verbrenner aussteigen. Und – für mich größter Bauchschmerz – neu zugelassene Pkw dürfen mit E‑Fuels betrieben werden. Damit öffnet die Regierung einer Technologie Tür und Tor, die heute nur im Labormaßstab vorhanden ist. Anstatt sich auf den Pfad vollelektrischer Antriebe zu fokussieren, wird industriefreundlich agiert. Statt einer Mobilitätsprämie für alle wird es weiterhin Förderung für ein hoch individuelles Verkehrsmittel geben – was den Status quo der Autoabhängigkeit in Deutschland bestärken wird. Zumal die Ausführungen zum Radverkehr eher schwammig bleiben, keine konkreten Zahlen enthalten. Immerhin: Bis 2030 sind die Mittel für den Radverkehrsplan gesichert, und sogar der Fußverkehr findet eine kurze Erwähnung.

Aber immerhin wird die Bahn stärker gefördert.

Das ist gut: Die Schiene soll endlich und erstmalig mehr Geld erhalten als die Straße. Ebenfalls gut: Bislang war es Ziel, die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln. Jetzt soll die Verkehrsleistung verdoppelt werden. Der Deutschland-Takt wird umgesetzt. Auch das ist gut! Das gewährleistet vor allem in Umstiegsverbindungen eine höhere Zuverlässigkeit für Menschen, die heute noch im Auto sitzen und die Bahn nicht als Alternative empfinden. Die Kommunen sollen mehr Entscheidungskompetenz erhalten. Das ist gut, weil es Projekte der Verkehrswende beschleunigen kann. Die Bahninfrastruktur wird gemeinwohlorientiert – das ist sehr gut.

„Mobilität ist für uns ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge“, steht im Vertrag. Ein starker Satz, oder?

Ja. Nur warum geht es dann im Koalitionspapier nicht genau darum? Warum erhält der Automobilsektor so deutliche Hilfe, während günstigere Ticketpreise bei der Bahn unter Haushaltsvorbehalt stehen? Gut ist, dass die Regionalisierungsmittel schon ab 2022 erhöht und Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definiert werden. Das schafft Hoffnung auf eine beschleunigte Verkehrswende außerhalb der urbanen Zentren.

Kommt nun doch die autofreie Gesellschaft?

Die wird ohnehin nicht so schnell kommen. Aber die neue Regierung muss sich an diesem Satz aus dem Koalitionsvertrag messen lassen: „Wir wollen die 2020er-Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen.“ Denn das heißt, dass ein Grundrecht auf Mobilität etabliert werden muss, das es heute noch nicht gibt. Jede und jeder sollte das Recht haben, ein Leben ohne eigenes Auto führen zu können. Nur das wäre echte Freiheit und einer Mobilität in Deutschland würdig.

Von Jan Sternberg/RND