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„Klar ist, Nord Stream 2 muss zum Sanktionspaket gehören, wenn Putin militärisch in der Ukraine eingreifen sollte“, sagt Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. Quelle: imago images/Christian Spicker

Nord Stream 2: CDU-Politiker Wadephul fordert von Scholz „einheitliche Linie“

Berlin. Während des Gesprächs zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Dienstagabend ist es russischen Angaben zufolge nicht um die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 gegangen, die russisches Erdgas nach Deutschland liefern soll. Das sagte Putins Sprecher Dimitrij Peskow gegenüber der Agentur Reuters.

Allerdings hatte Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium, am Dienstag erklärt, eine russische Invasion in der Ukraine könnte auch die Pipeline gefährden. Sollte Russland angreifen, „ist es unsere Erwartung, dass die Pipeline ausgesetzt wird“.

SPD-Fraktion verweist auf Bundesnetzagentur

In der neuen Regierungskoalition in Berlin blieb dazu am Tag der Kanzlerwahl von OIaf Scholz (SPD) eine klare Positionierung aus. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), es sei klar, dass ein militärischer Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht ohne harte Konsequenzen bleiben würde.

„Bei Nord Stream 2 liegt die Entscheidung über die Betriebsgenehmigung im Moment ohnehin bei der Bundesnetzagentur. Sie muss die notwendige Zertifizierung erteilen. Im Augenblick ruht dieser Prozess, da Gazprom noch nicht alle erforderlichen Auflagen erfüllt hat“, sagte Schmid.

Während die FDP sich gar nicht äußerte, vermied es Robin Wagener, Osteuropa-Experte der Grünen im Bundestag, den Begriff Nord Stream 2 zu verwenden, und sagte, Putins militärische Drohgebärden an der Grenze zur Ukraine würden sich gegen die gesamte europäische Friedensordnung richten.

„Sollte es zu einer weiteren Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine kommen, würden wir in der EU gemeinsamen mit unseren Partnern in der Ukraine und den USA über zusätzliche wirtschaftliche und politische Konsequenzen ernsthaft beraten müssen“, so Wagner.

Wadephul: Scholz muss „einheitliche Linie festlegen“

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND, der Streit über Nord Stream 2 sei zu einem erheblichen Stolperstein in den deutsch-amerikanischen Beziehungen geworden. Der Ärger sei im US-Kongress bis ins demokratische Lager hinein groß.

Mit Blick auf den neuen Bundeskanzler sagte Wadephul: „Scholz muss hier eine einheitliche Linie festlegen und schnell eine überzeugende Kommunikationsstrategie gegenüber US-Administration und US-Kongress entwickeln. Klar ist, Nord Stream 2 muss zum Sanktionspaket gehören, das der Westen implementieren muss, wenn Putin militärisch in der Ukraine eingreifen sollte. Dann muss auch die Energiepartnerschaft Deutschlands mit Russland auf den Prüfstand.“

Von Jan Emendörfer/RND