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Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), hier bei einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern am Dienstag in Erfurt. Quelle: IMAGO/Karina Hessland

Grüne Jugend kritisiert Habecks Gesetz zum Flüssiggasausbau

Berlin. Vor der Bundestagsdebatte und Abstimmung über das geplante Gesetz zum schnellen Ausbau von Terminals für Flüssiggas (LNG) an diesem Donnerstag hat die Grüne Jugend den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. „Es ist ein Fehler, jetzt so viel Hoffnung und so viel Geld in die Infrastruktur für Flüssiggas zu stecken“, sagte Timon Dzienus, Co-Bundessprecher der Jugendorganisation der Grünen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Es sei zwar nachvollziehbar, dass angesichts des russischen Angriffskrieges für eine Übergangszeit Alternativen zum Erdgas aus Russland gesucht werden und dass bis zu einem Umstieg auf Erneuerbare Energie die schwimmenden LNG-Terminals gebraucht werden, so Dzienus. „Aber diese Übergangsfrist muss kurz sein und im Gesetz enger begrenzt werden“, forderte er.

Auch dass das LNG-Gesetz feste Terminals an Land mit einer Laufzeit bis Ende 2043 ermöglicht, sei ein Fehler: „Die zu langen Laufzeiten gehen auf das Konto von FDP und SPD. So wird die geplante Umstellung der Terminals auf grünen Wasserstoff verzögert und wir laufen Gefahr, unsere Klimaziele aus den Augen zu verlieren“, so Dzienus. „Mit Blick auf den Klimaschutz müssen wir leider erneut feststellen, dass Sozialdemokraten und Liberale oft den Ernst der Lage nicht erkennen.“

Hinzu komme, „dass sich Deutschland jetzt nicht in neue Abhängigkeiten von problematischen Gaslieferanten begeben darf, wie im Fall von LNG zum Beispiel von Katar“, warnte er.

Grüne Jugend fordert klaren Weg zum Gasausstieg

Aus beiden Gründen, Klimaschutz und Energieunabhängigkeit, begrüße man Robert Habecks jüngste Initiativen für Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energie ausdrücklich. Doch auch das LNG-Gesetz müsse deshalb viel restriktiver werden, fordert die Grüne Jugend: „Wir können nicht einfach Milliarden in neue LNG-Terminals stecken, sondern wir brauchen eine Debatte über eine klare Strategie zum Gasausstieg.“

Dabei müsse sich die Bundesregierung vor allem an den deutschen CO₂-Einsparzielen orientieren, so Dzienus. „Um seine Klimaschutzziele einzuhalten, müsste Deutschland bis 2035 ganz auf Erdgas verzichten. Das ist ehrgeizig, aber zu schaffen – aber nicht, indem wir jetzt 20 Jahre lang auf Flüssiggas setzen, wie es das Gesetz ermöglicht.“

Das LNG-Beschleunigungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck hatte das Kabinett am Dienstag verabschiedet. Es soll den Bau schwimmender, aber auch fester Terminals für Flüssiggas (LNG) beschleunigen, die hierzulande bislang fehlen. Die Genehmigungsbehörden sollen damit bestimmte Verfahrensschritte auslassen dürfen. Später sollen die Anlagen auf klimaneutralen Wasserstoff umgerüstet werden.

Kritik auch von Umweltschützern

Vor der Grünen Jugend hatten auch große Umweltschutzverbände das Gesetz kritisiert: Es drohe eine Überversorgung mit Erdgas und der Bruch des Klimaschutzgesetzes, erklärten WWF, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch, Nabu und Naturschutzring in einem Schreiben an die Ampel-Abgeordneten im Bundestag. Das Gesetz müsse präzise definieren, wie viel Gas fehlt und welche LNG-Kapazitäten es deshalb braucht.

Zudem plädierten die Umweltschützer dafür, ausschließlich schwimmende Terminals, nicht aber landseitig stationäre Terminals ins Gesetz aufzunehmen: Die festen seien ohnehin erst mittelfristig einsatzbereit und würden gegenüber Russland nicht helfen.

Darüber hinaus fordern die Umweltschützer, dass die von Habeck geplante Aussetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung nur für schwimmende LNG-Terminals gilt, die noch im Winter dieses Jahres einsatzbereit sein können.

Von Steven Geyer/RND