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Tiefpumpen zur Erdölförderung in Niedersachsen (Symbolbild, Archiv). Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Ölpreisdeckel: Was spricht dafür und was dagegen?

Frankfurt am Main. Die extrem hohen Ölpreise haben dem russischen Staat hohe Einnahmen gebracht, was es Putin erlaubt, seinen Krieg gegen die Ukraine weiterzuführen. Zudem macht der teure Energierohstoff weltweit der Wirtschaft zunehmend zu schaffen. Die EU-Kommission und die US-Regierung basteln nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Plan für einen Preisdeckel. Wir erläutern, wo die Tücken liegen.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Woher kommt die Idee eines Käuferkartells?

Käufer- oder Nachfragekartelle sind keine Erfindung der aktuellen Krise. Als die Ölpreise 2015 auf einem ähnlich hohen Niveau wie derzeit lagen, gab es unter Schwellenländern – Indien und China vor allem – die Diskussion über eine Begrenzung der Preise. Die Sache versandete. Die Idee wurde vor knapp zwei Wochen wieder aufgegriffen, als US-Präsident Joe Biden und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi über die hohen Energiepreise sprachen.

Gibt es Beispiele, wo Nachfragekartelle funktioniert haben?

Wettbewerbsexperten haben seit vielen Jahren zahlreiche Fälle analysiert, aber im Sinne eines Missbrauchs einer dominierenden Marktposition. Einen der spektakulärsten Fälle, der einem Nachfragekartell sehr ähnlich war, stellten Absprachen deutscher Autobauer für zahlreiche Produkte von Zulieferfirmen dar – die Konzerne mussten eine Strafe von fast 900 Millionen Euro zahlen. Unter den Absprachen litten vor allem kleinere Zulieferer.

Wie weit sind die Pläne für internationale Absprachen?

Wirtschaftsminister Habeck ließ in einem TV-Interview wissen, dass die EU-Kommission und die USA an einem Vorschlag arbeiten. Er betont aber, dass so ein Konzept nur funktioniere, wenn sehr viele Länder dabei mitmachen. Die Grundidee sei: „Wir zahlen nicht mehr jeden Preis.“

Wer käme für den Club der Ölimporteure infrage?

Naheliegend sind die sieben größten Industrienationen (G7): Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Aber sie stehen insgesamt nur für gut 30 Prozent des weltweiten Ölbedarfs. Doch selbst wenn alle übrigen EU-Staaten noch hinzukämen, würde nur etwa die Hälfte der Nachfrage abgedeckt. Ob das reicht, um mit einem Preisdeckel durchzusetzen, ist völlig offen.

Wie soll der Preisdeckel funktionieren?

Draghi hat es relativ simpel erklärt: Es gehe darum, die Förderländer davon zu überzeugen, die Rohölproduktion zu steigern. Ein größeres Angebot soll die Preise senken, und zwar unter den festgelegten Höchstpreis: Würde eine große Gruppe von Ölimporteuren beschließen, dass der Höchstpreis 100 Dollar pro Fass (159 Liter) zum 1. Juni beträgt, dann müssten die Ölproduzenten so schnell wie möglich damit beginnen, mehr zu pumpen, um die Notierung, die am Dienstagnachmittag noch bei rund 110 Euro lag, um gut 10 Euro zu drücken.

Gegen wen soll sich eine Obergrenze richten?

Gegen das Angebotskartell, das sich inzwischen Opec+ nennt und in dem sich maßgebliche Ölförderländer zusammengetan haben – auch Russland gehört dazu. Insbesondere Biden attackiert die Gruppe der 18 Länder. Er wirft den Regierungen vor, Öl zu rationieren, um den Preis hoch zu halten. Unterstützung für diese Position gibt es durch die Internationale Energieagentur (IEA), die in ihrem aktuellen Ölmarktbericht aufschlüsselt, dass die Opec+-Staaten im März nur etwa 43 Millionen Fass täglich förderten, aber in der Lage seien, die Menge innerhalb von 90 Tagen auf 50 Millionen Fass zu erhöhen und dies auch dauerhaft durchhalten könnten.

Warum pumpt die Opec+ nicht mehr?

Saudi-Arabien hat als größter Ölproduzent deutlich gemacht, dass man davon ausgehe, dass Angebot und Nachfrage in Balance seien. Zudem wird darauf verwiesen, dass seit dem Ende der Lockdowns im Sommer 2021 die Förderung Monat für Monat erhöht wurde. Jeweils 400.000 Fass mehr pro Tag waren geplant, diese Menge haben die 18 Länder allerdings nicht ganz erreicht. Branchenkenner gehen davon aus, dass diese Strategie den Ölländern nicht nur sehr hohe Einnahmen bringt, sondern auch eine Solidaritätserklärung an Russland bedeutet.

Welche Mechanismen würden bei einem Preisdeckel wirken?

Generell warnen viele Ökonomen vor Preisdeckeln. Denn sie haben einen Nachteil: Steigt der Preis über die Obergrenze, drohen Versorgungsengpässe. Konkret: Die Erdölproduzenten könnten die Lieferungen in die Staaten des Käuferkartells zwar nicht komplett stoppen, aber massiv einschränken. Das könnte das Gegenteil des erhofften Effekts bewirken: Deutsche Raffinerien erhalten weniger Rohöl, als sie benötigen. Dadurch verknappt sich das Angebot von Benzin und Diesel, was die Preise für Kraftstoff noch weiter in die Höhe treiben würde.

Warum wird überhaupt über einen Preisdeckel diskutiert?

Die hohen Sprit- und Heizölpreise sind für viele Volkswirtschaften eine schwere Bürde. Sie sind die wichtigste Ursache für die weltweit hohe Inflation, die Schwellenländer wie Indien noch viel härter trifft als reiche Industrienationen.

Gibt es auch politische Motive?

Bei US-Präsident Biden sind sie offensichtlich. Er versucht seit Monaten, Kraftstoff billiger zu machen und die Inflation zu bremsen. Denn die Verärgerung unter US-Bürgern ist groß, und im Herbst sind wichtige Wahlen, bei denen es um die Mehrheit seiner demokratischen Partei im Kongress geht. Biden hat in Kooperation mit anderen Industrienationen bereits versucht, durch die Freigabe von staatlichen Ölreserven, Spritpreise zu drücken. In den USA und anderen Ländern beginnt überdies gerade die „Driving Season“, also die Jahreszeit, in der die Menschen in großer Zahl mit dem Auto unterwegs sind. Deshalb erwarten so gut wie alle Ölanalysten weiterhin hohe Preise, obwohl Covid-Lockdowns in China derzeit die Nachfrage dämpfen.

Welche Rolle spielt das geplante Ölembargo der EU in der Ölpreisdiskussion?

Eine sehr wichtige. IEA-Chef Fatih Birol sagte gerade in einem TV-Interview, ein Embargo sei notwendig, es berge aber das Risiko höherer Preise und damit steige die Gefahr einer globalen Rezession. Für die Experten der Investmentbank Mitzuho Securities ist klar, dass ein Lieferstopp den Ölpreis in die Region des Allzeithochs bringt. Das wären um die 150 Euro pro Fass. Dies würde einen weiteren Inflationsschub zeitigen. Die US-Regierung soll vorige Woche versucht haben, die EU vom Plan eines Embargos abzubringen und stattdessen eine Strafsteuer speziell für russisches Öl vorgeschlagen haben. Habeck glaubt indes, dass sich die EU in Kürze auf einen Lieferstopp einigen wird. EU-Diplomaten erwarten, dass dabei Ungarn, der Slowakei und Tschechien eine längere Übergangsperiode als den übrigen Ländern bis zur vollen Umsetzung der Sanktionen eingeräumt wird.

Inwiefern sind hiesige Autofahrer von der Ölpreis-Debatte betroffen?

Die aktuellen Spritpreise haben sich für Diesel bei etwa zwei Euro pro Liter und für Benzin etwas darüber eingependelt. Zum 1. Juni wird die Energiesteuer auf Sprit für drei Monate gesenkt, wodurch die Belastung bei Benzin um 35,2 Cent pro Liter und bei Diesel um 16,7 Cent sinkt. Völlig offen ist, wie viel davon an die Autofahrer weitergegeben wird. Dies hängt stark davon ab, wie sich die Nachfrage entwickelt.

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Von Frank-Thomas Wenzel/RND