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Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht auf der Demonstration des Bürgerbündnisses "Zukunft Schwedt". Quelle: Patrick Pleul/dpa

Habeck erneuert Zusage an Raffinerie in Schwedt: Bund versichert finanzielle Hilfen

Mehrere hundert Bürger sowie Beschäftigte der Raffinerie PCK haben in Schwedt für den Erhalt des Standorts demonstriert. Vom anwesenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderten sie erneut Garantien für ihre Arbeitsplätze und politische Unterstützung bei der langfristigen Transformation des Standorts. Habeck versprach, die Bundesregierung werde im Falle eines russischen Öl-Lieferstopps für die PCK-Raffinerie finanziell einspringen. „Diese Zusage ist gegeben“, sagte er am Mittwochabend.

Der Bund hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf das russische Öl aus der Druschba-Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten. Sie versorgt die PCK-Raffinerie, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört. Seither fürchten die Menschen in der Region um die Zukunft des Standorts.

Pfiffe und Buhrufe gegen Habeck

Habeck verteidigte unter Pfiffen und Buhrufen die westlichen Sanktionen gegen Russland. Dazu gehöre auch der Ausstieg aus russischem Öl. „Diese Sanktionen haben auch im Binnenland eine gewisse Konsequenz, das ist in der Tat so“, rief Habeck. „Das betrifft aber nicht nur Schwedt und PCK.“ Der Standort müsse sich darauf einstellen, angesichts der global- und klimapolitischen Situation Alternativen zu finden.

„Alles spricht dafür, sich darauf vorzubereiten, dass man eine Alternative schafft. Das ist unsere Strategie und ich habe das Gefühl, dass genau das gefordert wird von mir und von uns.“

Erneut betonte Habeck Möglichkeiten, Öl aus Tankschiffen über Rostock und Danzig in Richtung Schwedt zu transportieren. Künftig könnten knapp 60 Prozent des Öl-Bedarfs für die Anlage in Schwedt mit Tankeröl via Pipeline aus Rostock kommen.

Garantie für PCK?

Für die Ertüchtigung der Pipeline nach Rostock habe die Bundesregierung bereits Geld bereitgestellt, sagte Habeck. Auch für Investitionen über die Ölraffinerie hinaus in alternative Techniken gebe es Mittel des Bundes.

Arbeitnehmervertreter und die brandenburgische Landesregierung hatten vom Bund schriftliche Garantien für die PCK-Raffinerie gefordert. Der Betrieb solle zu 100 Prozent sichergestellt werden. Der Betriebsrat setzt sich für den Erhalt sämtlicher 1200 Arbeitsplätze in der Raffinerie ein.

„Wir werden nicht zulassen, dass PCK und damit eine ganze Region den Bach runter geht“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwochabend in Schwedt. „Wir fordern eine Garantie für PCK, eine Garantie für die gesamte Region, dass es hier nicht zu einem Strukturbruch kommt wie in den 90er Jahren.“

RND/dpa

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