Montag , 28. September 2020
Ermittlungen in Frankfurt. Quelle: Boris Roessler/dpa

Durchsuchung nach Cum-Ex-Skandal: Ermittler nehmen Bankenverband ins Visier

Seit Dienstagmorgen durchsuchen einem Medienbericht zufolge Steuerfahnder Büros des Bundesverbands deutscher Banken in Frankfurt. Damit rückt die wichtigste Interessenvertretung deutscher Privatbanken in den Fokus der Cum-Ex-Affäre.

Wie “Süddeutsche Zeitung” (SZ), NDR und WDR berichten, durchsuchen seit Dienstagmorgen Staatsanwälte, Steuerfahnder und LKA-Ermittler die Büros des Bankenverbands in Frankfurt. Hintergrund sind demnach Ermittlungen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.

Konkret soll es darum gehen, dass mehrere Beschuldigte über den Bankenverband Einfluss auf die Gesetzgebung genommen haben – insofern, als dass dadurch Schlupflöcher für die lukrative Trickserei offen gehalten worden seien, heißt es. Die fragwürdige Mehrfacherstattung von Steuern bei Aktiengeschäften hat den Fiskus aus Sicht der Steuerfahnder seit 2011 mehr als 10 Milliarden Euro gekostet.

Gegen Funktionäre des Bankenverbands wird laut “SZ”, NDR und WDR aber nicht ermittelt, es handle sich um eine Durchsuchung im Zeugenstatus. Allerdings sollen die Beschuldigten in verbandsinternen Arbeitskreisen im Austausch mit dem Bundesfinanzministerium zugunsten der Cum-Ex-Geschäfte lobbyiert haben.

Was geschah beim Bankenverband?

Der Bundesverband deutscher Banken war schon 2016/2017 in den Fokus des Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre gerückt. Damals hatten die beteiligten Parlamentarier allerdings keinen umfassenden Zugriff auf angeforderte Unterlagen – darunter E-Mails zwischen Funktionären der Bankenlobby und einem Berater des Ministeriums, der laut dem Rechercheverbund auch vom Bankenverband Geld bekam.

Federführend bei den aktuellen Ermittlungen ist die Kölner Staatsanwaltschaft. Sie treibt die Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte schon länger voran, in diesem Jahr stehen noch weitere Prozesse bevor. Insgesamt wird in 70 Ermittlungskomplexen gegen etwa 900 Beschuldigte ermittelt.

 

Von Christoph Höland/RND