Donnerstag , 1. Oktober 2020
Eine Baustelle an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Russland - US-Präsident Trump agiert immer wieder gegen das fast vollendete Bauvorhaben. Quelle: imago images/ITAR-TASS

Nord Stream 2: Altmaier will Eskalation verhindern

US-Präsident Donald Trump agiert seit Jahren mit Sanktionen und Drohungen gegen deutsche Unternehmen wegen des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die Gasleitungen, die von Russland nach Deutschland verlaufen sollen, sind allerdings fast fertig. Ob und wie es mit dem Bau weitergeht, wird sich wahrscheinlich bald entscheiden.

Berlin/Kopenhagen. Im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier trotz aller Sanktionsdrohungen aus den USA weiter auf Deeskalation. „Wir hoffen immer noch, dass es nicht zu diesen Sanktionen kommt. Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehen, um eine Eskalation zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Tatsache sei, dass ohne deutschen Einsatz der Gastransit von Russland durch die Ukraine nicht auf Jahre hätte gesichert werden können. „Wir haben hier in diesem Ministerium die entscheidenden Verhandlungen geführt. In Norddeutschland sind wir dabei, Terminals zu bauen, wo dann auch Flüssiggas aus den USA angelandet und in Deutschland verkauft werden kann.“

Vor diesem Hintergrund gebe es keinen Grund für Sanktionen, sagte Altmaier. “Im Übrigen hoffe ich und erwarte ich, dass sich alle Beteiligten auch an die Vorgaben des Völkerrechts halten.”

Trump macht Vorwürfe gegen Deutschland

US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.

Trump hatte Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Daraufhin stieg die Schweizer Firma Allseas, die zwei Schiffe zur Verlegung der Rohre stellte, aus dem Projekt aus.

Mitte Juli drohte US-Außenminister Mike Pompeo eine Ausweitung der Sanktionen unter dem CAATSA-Gesetz (“Countering America’s Adversaries through Sanctions”) an, die auch deutsche Unternehmen treffen könnten. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert nun harte Gegenmaßnahmen.

Pipeline wäre in 150 Kilometern fertig

Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist zu 94 Prozent fertig. Von den 2460 Kilometern fehlen nur noch gut 150 – etwa 120 in dänischen und mehr als 30 in deutschen Gewässern.

Im Dezember 2019 war der Bau nach der ersten Sanktionswelle unterbrochen worden. Jetzt sollen zwei russische Schiffe die Pipeline vollenden, die bereits in der Ostsee auf ihren Einsatz warten.

Wann der Weiterbau beginnen wird, ist aber immer noch unklar. Die dänische Energieverwaltung (Energistyrelsen) hatte am 6. Juli grünes Licht dafür gegeben, dass die Schiffe eingesetzt werden dürfen.

Bisher noch keine Anmeldung der Schiffe

Innerhalb von vier Wochen – also bis zu diesem Montag – konnte Einspruch gegen die Entscheidung eingereicht werden. Ob jemand davon Gebrauch gemacht hat, ist noch unklar. Die entsprechende Klagestelle äußerte sich auf Anfrage dazu noch nicht.

Bei der Energieverwaltung ist die notwendige Anmeldung eines Einsatzes der Schiffe am Montag jedenfalls noch nicht erfolgt. Ein Sprecher von Nord Stream 2 sagte, wegen der bestehenden Sanktionen sei man “gezwungen, nach neuen Lösungen für die Verlegung der verbleibenden sechs Prozent unserer Pipeline” zu suchen. “Wir werden über diese Lösung zu gegebener Zeit informieren.”

RND/dpa