Mittwoch , 30. November 2022
Anzeige
Christian Lindner und Robert Habeck – mitunter können sie sogar zusammen lachen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Habeck und Lindner nähern sich an – ein bisschen

Berlin. Und sie bewegen sich doch! Nicht schnell, nicht elegant, aber unübersehbar nähern sich die Dauerstreithähne der Ampelregierung, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), einander an. „Erfreut“ nehme er zur Kenntnis, dass nun doch Haushaltsmittel zur Rettung der Gasimporteure zur Verfügung stünden, sagte Habeck am Dienstag.

In der FDP wiederum registrierten sie mit Genugtuung, dass Habeck bereits jetzt den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim bis April in Aussicht stellt und sich außerdem darauf einlässt, die aus der Reserve geholten Kohlekraftwerke bis 2024 weiterlaufen zu lassen. Das sei „gut“ sagte Fraktionschef Christian Dürr in Vertretung seines Chefs. Die Kraftwerke könnten einen Beitrag zur Entspannung des Strommarktes leisten.

Also alles wieder fein in der Ampelregierung? Ganz so schnell geht es dann doch nicht.

Keine kleinen Fragen

Die wirklich wichtigen Fragen sind nach wie vor nicht geklärt. Wie soll die Gaspreisbremse funktionieren? Wie ohne Gasumlage eine Perspektive für die ausblutenden Gasimporteure geschaffen werden? Und wo sollen all die dafür notwendigen Milliarden herkommen, wenn der Finanzminister an der Schuldenbremse festhält? Ganz abgesehen davon, dass die FDP weiterhin mit Verve neue Brennstäbe für die Atomkraftwerke fordert – ein Ansinnen, das Habeck kategorisch ausgeschlossen hat.

Es sind keine kleinen Fragen, die die der Wirtschafts- und der Finanzminister in den nächsten Tagen und Wochen klären müssen. Es könnten entscheidende sein – für das Land, den weiteren Verlauf der Legislaturperiode – und auch für die persönlichen Karrieren der beiden Politiker. Der Druck auf Habeck und Lindner bleibt hoch. Und die Wahrscheinlichkeit für neue Meinungsverschiedenheiten auch.

Von Andreas Niesmann/RND