Mittwoch , 28. Oktober 2020
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei seiner Befragung im Finanzausschuss. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Wirecard-Skandal: Warum sich die SPD auf Peter Altmaier einschießt

Bislang muss sich in der Wirecard-Affäre vor allem Finanzminister Olaf Scholz rechtfertigen. Die SPD versucht nun zunehmend, auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Mithaftung zu nehmen. Es ist eine unverhohlene Drohung in Richtung der Union.

Berlin. Im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard versucht die SPD, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Mithaftung zu nehmen. “Wirecard ist vor allem ein Skandal der Wirtschaftsprüfer. Wirtschaftsprüfer haben bei Peter Altmaier Narrenfreiheit. Obwohl seine untergeordnete Behörde für die Aufsicht zuständig ist, will er keine Verantwortung dafür übernehmen”, sagte SPD-Finanzpolitikerin Canzel Kiziltepe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Der Skandal hat offensichtliche Qualitätsprobleme im System der Wirtschaftsprüfung offengelegt. Das Wirtschaftsministerium muss diese Mängel in Angriff nehmen. Es kann nicht darauf vertrauen, dass das gegenwärtige System ausreicht”, forderte die Sozialdemokratin.

Zuvor hatte bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Altmaier dazu aufgefordert, “sich seiner Verantwortung zu stellen”. Auch Parteivize Anke Rehlinger argumentierte in diese Richtung. “Die Frage, warum eine der weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über Jahre keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hat, muss aufgeklärt werden”, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin dem RND. “Da ist auch das Wirtschaftsministerium in der Pflicht.”

In der SPD ist der Frust darüber groß, dass die Wirecard-Affäre in der öffentlichen Wahrnehmung bislang vor allem Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz angelastet wird. Die Genossen fürchten, dass CDU und CSU versucht sein könnten, dem SPD-Minister bei der Aufklärung des Skandals das Leben schwer zu machen – zumal Scholz als zukünftiger Kanzlerkandidat der SPD gilt.

Intern sollen führende Genossen Vertretern der Union klargemacht haben, dass sie in dieser Frage keinen Spaß verstünden. Die Attacken in Richtung Altmaier können als weitere Drohgebärde an die Union interpretiert werden. Die Reihen der Koalition sollen geschlossen bleiben.

Marathon-Sitzung im Finanzausschuss

Sowohl Altmaier als auch Scholz hatten am Mittwochnachmittag und -abend dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort gestanden. Vor allem Scholz hatte dabei versucht, mit demonstrativer Offenheit in die Offensive zu gelangen, um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Beide Minister bestanden darauf, bei der Ausübung ihrer Aufsichtspflichten keine Fehler gemacht zu haben.

Grünen-Obfrau Lisa Paus attestierte der Bundesregierung im Anschluss Kooperationsbereitschaft, sagte aber auch, dass der Auftritt der Minister “kein großer Befreiungsschlag” gewesen sei. Grüne und FDP halten sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses offen, Linke und AfD sind bereits dafür.

Mindestens drei der vier Oppositionsparteien müssten für einen Ausschuss stimmen, damit dieser zustande kommt. Allerdings gilt als wahrscheinlich, dass Grüne, FDP und Linke sich um ein gemeinsames Vorgehen bemühen werden, um nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein.

Wirtschaftsminister Altmaier sagte nach der Sitzung, die Abschlussprüferaufsichtsstelle habe, soweit er das nachvollziehen könne, “sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und richtigen Schritte” ergriffen.

Im Wirtschaftsministerium verweist man darauf, dass diese Stelle eine unabhängige berufsrechtliche Aufsicht sei und die Anforderungen an die Prüfungen in der Zuständigkeit des Justizministeriums lägen. Das wiederum wird von der SPD geführt.

Immerhin in dieser Frage sind sich die Koalitionäre offenbar einig: Entweder bekommen alle ein Problem – oder keiner.

 

 

Von Andreas Niesmann/RND