Der Wirecard-Skandal ist noch lange nicht gänzlich erfasst und seine Dimension bereits jetzt schon riesig. Wird das Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Verhängnis? Quelle: dpa/RND Montage Behrens

Kommt der U-Ausschuss? Scholz verspricht lückenlose Aufklärung im Fall Wirecard

Wie konnte das übersehen werden? Dieser Frage muss sich die Regierung im Fall Wirecard nun stellen. Finanzminister Scholz verspricht eine lückenlose Aufklärung des Dax-Skandals. Doch die Liste der ungeklärten Fragen ist lang.

Berlin. Der Fall Wirecard gehört zu den größten Dax-Skandalen der Geschichte - und setzt die Regierung zunehmend unter Druck. Die Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuss. Zentrale Fragen sind, wann genau sie von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat - und ob die Regierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine lückenlose Aufklärung der Wirecard-Affäre zugesagt. “Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden”, sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin” vor der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Nachmittag.

Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellen sich dort den Fragen der Abgeordneten. Die Sitzung ist nicht-öffentlich. “Die Liste der offenen Fragen ist in den letzten Tagen nicht kürzer, sondern nur länger geworden”, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus der Deutschen Presse-Agentur vor der Sondersitzung.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte der dpa: “Entscheidend wird sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären.” Daran seien erhebliche Zweifel angebracht.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger nahm ihren Parteifreund Scholz in Schutz und Wirtschaftsminister Altmaier in die Pflicht. “Olaf Scholz sorgt für Transparenz und Aufklärung im Fall Wirecard. Und er hat umgehend konkrete Vorschläge vorgelegt, unter anderem zur Neuaufstellung der BaFin, damit solche Fälle in Zukunft verhindert werden können”, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Warum CDU und CSU sich der Lösung eines erkannten Problems verweigerten, bleibe unverständlich, so die SPD-Politikerin weiter. “Auch die Frage, warum eine der weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über Jahre keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hat, muss aufgeklärt werden. Da ist auch das Wirtschaftsministerium in der Pflicht”, sagte Rehlinger.

Scholz will Wirtschaftsprüfung reformieren

Scholz forderte ebenfalls schärfere Gesetze. “Das, was uns jetzt am allermeisten bewegen muss, ist, dass eine ziemlich große, sehr effiziente Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zehn Jahre lang prüft und nichts herausbekommt.” Das zeige, dass alles, was das Gesetz heute vorsehe, bisher nicht ausreiche. Ein großes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte für die Wirecard-Jahresabschlüsse von 2009 bis 2018 jeweils einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Manipulationen wurden nicht erkannt.

Scholz hatte als Konsequenz aus dem Skandal einen Aktionsplan vorgelegt. Um die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer zu stärken, soll ein Prüfunternehmen maximal zehn Jahre lang für eine Firma zuständig sein - dann ist eine Rotation fällig. Außerdem soll die Rolle der Finanzaufsicht Bafin bei der Bilanzkontrolle gestärkt werden. Der Plan ist in der Regierung aber noch nicht abgestimmt.

Der inzwischen insolvente Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus, und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Der Skandal hatte auch die Bundesregierung und Scholz in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat - und ob die Bundesregierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

RND/dpa/ka/ani