Sonntag , 25. Oktober 2020
Der Schriftzug von Wirecard ist an der Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters in Aschbeim bei München zu sehen. Quelle: Peter Kneffel/dpa

Wirecard-Skandal: FDP kritisiert Aktionsplan von Scholz

Nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug bei Wirecard will Finanzminister Olaf Scholz den Anleger- und Verbraucherschutz stärken. Die FDP kritisiert den Entwurf über den Aktionsplan. Er diene vor allem dazu, die Bundesregierung politisch aus der Schusslinie zu bringen.

Berlin. Die FDP hat den Entwurf der Bundesregierung über einen Aktionsplan zu Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal kritisiert.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dpa: “Der Aktionsplan dient vor allem dazu, die Bundesregierung nach ihren vielen Versäumnissen und Fehlern im Fall Wirecard politisch aus der Schusslinie zu bringen. Er enthält wenig wirklich Innovatives, sondern viel Selbstverständliches. Was soll schon dagegen einzuwenden sein, Hinweise von Whistleblowern besser auszuwerten oder Bilanzen besser zu analysieren?”

Die entscheidenden Punkte fehlten, so Toncar. Wenn die Finanzaufsicht Bafin sich erfolgreich um die großen Risiken der Finanzwelt kümmern solle, dürfe sie nicht mit immer mehr Detailsteuerung im Kleinen überladen werden. „Deshalb bräuchten wir gerade jetzt die längst versprochene Entlastung kleinerer und mittelgroßer Banken von Regulierung, die gar nicht für sie gedacht war.“

Zudem müsse sich die Finanzaufsicht mehr für externes Personal öffnen und die eigenen Aufseher verstärkt mit ausländischen Aufsehern austauschen. Das würde die Fähigkeit der Aufsicht enorm verbessern, auf komplexe internationale Sachverhalte zu reagieren. “Fokussierung, Öffnung und Internationalisierung der Aufsicht – das sind die drei Ziele, die wir Freien Demokraten uns stärker wünschen.”

Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch

Für die Entscheidung, ob ein Untersuchungsausschuss des Bundestags erforderlich ist, sei der Aktionsplan ohne Bedeutung, sagte Toncar. Dies solle sich nach der Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch entscheiden. Dort sollen sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Fragen der Abgeordneten stellen.

De Masi fordert weitere Schritte

Der stellvertretende Linksfraktionschef Fabio De Masi begrüßte das Konzept von Scholz dagegen vorsichtig – forderte aber weitere Schritte. So sei es gut, dass das Mandat der Finanzaufsicht Bafin alle finanznahen Geschäfte umfassen solle, erklärte De Masi am Freitag in Berlin. “Auch eine bessere Analyse von Informationen durch Hinweisgeber und eine häufigere Rotation der Wirtschaftsprüfer ist sinnvoll.”

Deutschlands “chronische Probleme bei der Finanzaufsicht” erforderten aber weitere Maßnahmen, so De Masi. So müsse etwa die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll, die sich mit dem Verdacht auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Finanztransaktionen befasst, stärker mit den Landeskriminalämtern zusammenarbeiten. Zudem müsse die Bafin mehr Kompetenzen beim Anlegerschutz bekommen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug bei Wirecard den Anleger- und Verbraucherschutz stärken. Aus dem Skandal müssten die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden, heißt es im Entwurf des Aktionsplans “zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte”. Der Aktionsplan ist allerdings innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt.

Der inzwischen insolvente Dax-Konzern hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Aktie hatte massiv an Wert verloren. Der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

RND/dpa/das