Sonntag , 27. September 2020
Der Wirecard-Skandal ist noch lange nicht gänzlich erfasst und seine Dimension bereits jetzt schon riesig. Wird das Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Verhängnis? Quelle: dpa/RND Montage Behrens

Wirecard-Skandal – Warum sich die Regierung damals auf dem richtigen Weg wähnte

Der Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard wird immer größer. Die zahlreichen Kontakte zum Unternehmen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Dabei hatte sie eine gute Begründung für ihr Verhalten. Dennoch dürfte es besonders für Finanzminister Scholz eng werden.

Berlin. Auf der Homepage des Finanzausschusses sieht es nach einer normalen parlamentarischen Sommerpause aus. “Derzeit liegen keine Termine vor” – heißt es dort noch immer. Doch tatsächlich wird es am kommenden Mittwoch ab 16 Uhr im Ausschuss zu einem medienwirksamen Showdown kommen: In einer Sondersitzung will die Opposition Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen des Wirecard-Skandals in die Mangel nehmen. Dass es überhaupt so weit gekommen ist und nun sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss droht, hat sich die Bundesregierung allerdings selbst zuzuschreiben.

Wirecard-Skandal: Regierung hat keine Strategie

Zu lange haben Kanzleramt sowie Finanz- und Wirtschaftsministerium geglaubt, sie kommen gegenüber der Opposition und der Öffentlichkeit mit der Erklärung durch, gegen raffinierte Betrüger sei auch eine Bundesregierung machtlos. In der Regierung ist man tatsächlich ebenso entsetzt über den Fall wie die Öffentlichkeit. Man fühlt sich als Opfer von Kriminellen. Kritische Fragen der Opposition und der Medien zum Verhältnis zwischen Wirecard und der Regierung wurden daher lange Zeit einfach ignoriert.

Normale Vorgänge erscheinen in einem neuen Licht

Was die Verantwortlichen dabei übersehen haben: Weil die Öffentlichkeit heute um das unglaubliche Ausmaß des Betrugs weiß, erscheinen alle Beziehungen zwischen Wirecard und der Regierung in einem völlig anderen Licht. Das Eintreten der Kanzlerin im Ausland für ein Dax-Unternehmen – ein völlig normaler Vorgang, im Fall von Wirecard heute jedoch ein Aufreger. Und die Erklärung der Regierung, man habe nichts gewusst und wegen fehlender Kompetenzen auch nichts wissen können, wirkt angesichts der fehlenden Milliardensummen einfach unglaubwürdig. Selbst der Hinweis auf die von Wirtschaftsprüfern testierten Abschlüsse von Wirecard hilft da nicht mehr. Eine abgestimmte Kommunikationsstrategie, wie man mit dem Skandal umgeht, hat die große Koalition jedoch bis heute nicht gefunden.

Dabei könnte die Regierung eine durchaus nachvollziehbare Darstellung der damaligen Geschehnisse bieten: Nachdem Deutschland im IT-Bereich den US-Giganten Google, Apple oder Facebook lange Zeit nichts entgegensetzen konnte, erschien Wirecard als Hoffnungsträger auf der Bildfläche. Doch kaum war klar, dass hier ein einflussreicher deutscher Digitalkonzern entsteht, wurden aus den USA und Großbritannien Gerüchte über Unregelmäßigkeiten in die Welt gesetzt und gegen die Aktie gewettet. Der lästige deutsche Konkurrent sollte ausgeschaltet werden – so stellte sich die Lage für die Regierung dar. Kein Wunder, dass man sich daher besonders für das Unternehmen einsetzte.

Niemand kam jedoch auf die Idee, dass an den immer massiver auftretenden Gerüchten etwas dran sein könnte. Zwar wurde die als “Bilanzpolizei” bekannte Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) aktiviert, aber auch sie entdeckte zunächst keine Unregelmäßigkeiten. Offenbar wollte aber auch niemand sehen, dass der Hoffnungsträger ein Betrügerverein war – ein Versagen an vielen Stellen. Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz spricht von einem “System kollektiver Unverantwortlichkeit”.

Doch insbesondere einem könnte die Affäre sehr schaden: Finanzminister Scholz. Merkel will nichts mehr werden, er schon. Ein SPD-Kanzlerkandidat, der aus Sicht der Öffentlichkeit irgendwie in den größten Wirtschaftsskandal der Nachkriegsgeschichte verwickelt ist und womöglich im Zentrum eines Untersuchungsausschusses steht? Nicht gerade eine ideale Besetzung, zurückhaltend formuliert.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND