Mittwoch , 30. September 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Quelle: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Linke will Merkel bei Sondersitzung zu Wirecard befragen

Die Linke fordert, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel in einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags Fragen zum Fall Wirecard stellen muss. Merkel hatte Wirecard bei einer China-Reise im September 2019 angesprochen. Auch die Minister Scholz und Altmaier sollen in der Sitzung befragt werden.

Berlin. Bei der geplanten Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zum Fall Wirecard soll sich aus Sicht der Linken auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fragen stellen. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping erklärte am Dienstag: „Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise. Wir sehen scheinbar erst die Spitze des Eisbergs. Da jetzt auch das Bundeskanzleramt in den Informationsfluss eingebunden war, muss auch Bundeskanzlerin Merkel sich jetzt den Fragen dazu stellen, was genau sie gewusst hat.“

Das Bundesfinanzministerium hat einem Medienbericht zufolge erklärt, das Kanzleramt vor einer China-Reise von Kanzlerin Angela Merkel zum Fall Wirecard informiert zu haben. „Am 23. August 2019 hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des Kanzleramts per E-Mail verschiedene Informationen zum Fall Wirecard weitergegeben“, zitierte der „Spiegel“ am Dienstag einen Sprecher des Ministeriums. „Das Bundesministerium der Finanzen hat an das Bundeskanzleramt auf Arbeitsebene auf – im Übrigen öffentlich bekannte – Vorwürfe gegen das Unternehmen Wirecard hingewiesen.“ Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht.

Merkel sprach Wirecard bei China-Reise an

Merkel thematisierte nach Angaben einer Regierungssprecherin bei ihrer China-Reise im September 2019 das Thema Wirecard. “Sie hat es angesprochen”, sagte die Sprecherin am Montag. Es ging damals um einen beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China.

Der inzwischen insolvente Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.

Der Finanzausschuss plant zum Fall Wirecard für den 29. Juli eine Sondersitzung. Neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Vertreter etwa der Finanzaufsicht Bafin geladen werden.

Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi teilte am Dienstag mit, er habe beantragt, auch das Bundeskanzleramt zur Sondersitzung hinzuzuziehen. Der Ausschuss solle außerdem Einblick in die vorbereitenden Unterlagen erhalten, die das Finanzministerium dem Bundeskanzleramt übermittelt habe. „Es ist die alleinige Verantwortung der Bundesregierung, dass sich der Wirecard-Skandal zieht wie ein Kaugummi.“

RND/dpa