Emmanuel Macron (l), Präsident von Frankreich, fotografiert mit seinem Smartphone Unterlagen ab die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm vor einem Treffen am runden Tisch im Rahmen des EU-Gipfels zeigt. Quelle: John Thys/AFP Pool/AP/dpa

Das Wichtigste kurz und knapp: Das steckt im Billionen-Paket der EU

Einigkeit beim EU-Gipfel: 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen, ein neuer, mehrjähriger Haushalt von mehr als einer Billionen Euro – es ist viel Geld, um das die Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Tagen gerungen haben. An welche Bedingungen die Gelder geknüpft sind und wie das Paket finanziert werden soll, steht nun fest. Naturgemäß wird nach der Einigung auch kritisiert. Ein schneller Überblick über das EU-Billionen-Paket.

Brüssel. Der EU-Gipfel in Brüssel zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise und zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) hat am Dienstag eine Einigung erzielt.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick

Volumen

Das Gesamtpaket hat ein Volumen von über 1,8 Billionen Euro in Preisen von 2018. Es besteht aus dem regulären EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre (MFR) von 1,0743 Billionen Euro und dem Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro.

Zuschüsse und Kredite

MFR-Mittel werden in der Regel als Zuschüsse vergeben, fließen also vom EU-Haushalt an die Empfänger, vor allem in die EU-Mitgliedstaaten, ohne zurückbezahlt zu werden. Vom Wiederaufbaufonds sollen nach langem Streit 390 Milliarden Euro ebenfalls als Zuschüsse vergeben werden und weitere 360 Milliarden Euro als Darlehen.

Verwendung

Aus dem MFR fließt Geld in viele Bereiche, etwa die Landwirtschaft, die regionale Entwicklung, die Bildung, die Migrationspolitik und die Entwicklungshilfe. Der kurzfristiger angelegte Sonderfonds soll vor allem die Wirtschaft in Europa nach der Corona-Krise wieder ankurbeln. Beiden gemeinsam ist laut Abschlussdokument des Gipfels die Orientierung an der Nachhaltigkeit. So sollen mindestens 30 Prozent aller Ausgaben zur Klimapolitik beitragen.

Bedingungen

Die Vergabe von EU-Geldern wird an rechtsstaatliche Standards geknüpft. Bei Verstößen soll die EU-Kommission den Regierungen Vorschläge für Gegenmaßnahmen unterbreiten. Diese würden dann mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit entscheiden.

Finanzierung

Der MFR finanziert sich vor allem aus Beiträgen der Mitgliedsländer, Deutschland ist der Hauptzahler. Zugleich erhält es auch unter dem neuen MFR und wie weitere Länder einen historisch entstandenen Rabatt auf seine Beiträge. Weiter wurde beschlossen, die Finanzierung zu reformieren, ab 2021 soll zum Beispiel eine neue Geldquelle eingeführt werden, die sich an der Menge von nicht recyceltem Plastikmüll orientiert. Das Geld des Wiederaufbaufonds soll die EU-Kommission auf den Finanzmärkten leihen.

Erleichterung und Kritik nach Einigung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich erleichtert. Mit der Einigung in Brüssel sei die Ampel für den Green-Deal in der EU auf Grün gesprungen, sagte er. Zudem werde das EU-Konjunkturpaket vielen Menschen helfen, die Krise besser zu überstehen. Zu den Zukunftsinvestitionen sagte Altmaier, er sei froh, dass ein Drittel der Ausgaben in den Klimaschutz investiert werden sollen. Das reiche nicht, sei aber ein Anfang, erklärte er. Bei Innovationen gehe es darum, dass sich Europa und die deutsche Wirtschaft “nicht abhängen lassen”.

Die Unionsfraktion im Bundestag sprach von einer klaren Ausrichtung “auf Innovation und Zukunftstechnologien”. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung und Haushälter Eckhardt Rehberg (beide CDU) erklärten, die Corona-Finanzhilfen seien ein “Vitaminschub für nachhaltige Entwicklung”.

Greenpreace: EU-Gelde nicht für Klimasünder

Demgegenüber bemängelten der Sprecher der Grünen im Europarlament, Sven Giegold, und die Europapolitikerin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, die Einigung sei auf Kosten der EU-Zukunftsprogramme erfolgt. Beim Klimaschutz werde genauso gekürzt wie in der Gesundheitspolitik und bei Bildung und Forschung, kritisierten sie. Giegold erklärte, das Europaparlament müsse jetzt alles daran setzen, für die Zukunftsprogramme möglichst viel herauszuholen.

Auch Greenpeace Deutschland drang auf konkrete Beschlüsse. Das Europäische Parlament müsse verbindlich ausschließen, dass EU-Gelder weiterhin Konzerne und Agrarfabriken finanzieren, die auf Kosten von Natur und Klima wirtschaften, forderte Geschäftsführer Martin Kaiser. Die Deutsche Umwelthilfe erklärte, 30 Prozent für den Klimaschutz seien zu wenig, es hätten mindestens 40 Prozent der Ausgaben sein müssen.

RND/epd