Dienstag , 29. September 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Inzwischen ist Guttenberg als Unternehmer tätig und hat bei der Kanzlerin wohl um eine Expansion des insolvent gegangenen Unternehmens Wirecard geworben. Quelle: picture alliance / dpa

Der Fall Wirecard: Kanzleramt soll am chinesischen Markt geholfen haben

Der Skandal um Wirecard rückt zunehmend in Richtung einer politischen Affäre. Nach Finanzminister Olaf Scholz gerät nun das Kanzleramt ins Visier des Falls. Demnach soll Karl-Theodor zu Guttenberg im September 2019 in seiner Beraterfunktion für den Zahlungsdienstleister erfolgreich bei der Kanzlerin um einen Marktantritt in China geworben haben.

Das Kanzleramt hat sich einem Bericht des “Spiegel” zufolge für das inzwischen insolvent gegangene DAX-Unternehmen Wirecard eingesetzt. Konkret soll es dabei um den Marktantritt des Zahlungsdienstleisters in China gegangen sein.

Der früherer Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll sich demnach in seiner Funktion als Berater für Wirecard vor der China-Reise von Angela Merkel im September 2019 an die Kanzlerin gewandt haben. Anschließend erhielt er Gelegenheit, mit Merkels Abteilungsleiter für Wirtschafts-, Finanz-, und Energiepolitik Lars-Hendrik Röller über den beabsichtigten Marktantritt des Unternehmens in China zu sprechen.

Zusage von Flankierungen

Eine Regierungssprecherin sagte gegenüber dem “Spiegel”: ”Herr Röller hat Herrn zu Guttenberg nach der Reise am 8. September 2019 per E-Mail geantwortet, dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen ist, und weitere Flankierung zugesagt.”

Unklar ist, ob Merkel oder ihre Berater den geplanten China-Deal ansprachen. Die Bundeskanzlerin war mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking gereist, um Premierminister Li Keqiang und Staatspräsident Xi Jinping zu treffen. Ob das Kanzleramt über die Ermittlungen gegen Wirecard zum Zeitpunkt der Peking-Reise informiert war, ist unklar.

Vorwürfe gegen Olaf Scholz

Bislang steht vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Affäre im Fokus. Im Februar 2019 ließ sich der Vizekanzler über die Vorwürfe, die es damals schon gegen Wirecard gab, das erste Mal informieren. Er bekam zu hören, dass die Bankenaufsicht Bafin in alle Richtungen ermittele, auch gegen Mitarbeiter von Wirecard. Dabei ging es um Vorwürfe über Bilanztricks, Marktmanipulation und Geldwäsche.

Mehrere Male hatte die Bankenaufsicht Bafin daraufhin eine Sonderuntersuchung vorgenommen. Allerdings verließ sie sich auf das Testat der Wirtschaftsprüfer von EY, die in der Buchhaltung von Wirecard bis dahin keine Unregelmäßigkeiten erkennen konnten.

Auch das Finanzministerium half in China

Wegen seiner Pläne zu China-Expansion hat sich Guttenberg wohl auch an das Finanzministerium von Olaf Scholz gewandt. Auf Anfrage des “Spiegel” erklärte das Finanzministerium, dass Staatssekretär Wolfgang Schmidt im Juni 2019 “seinen chinesischen Counterpart, Vizeminister Liao Min im Ministry of Finance, über das Interesse von Wirecard am Markteintritt informiert” habe. Mit Scholz sei die Intervention in Peking allerdings nicht abgesprochen gewesen.

Im November 2019 verkündete Wirecard den Einstieg bei AllScore Payment Services in China, der wenige Monate später auch vollzogen wurde. Das Unternehmen ist skandalumwoben: 2020 musste AllScore eine Rekordstrafe wegen Verflechtungen in die Glücksspielbranche zahlen.

Im Juni Insolvenz angemeldet

Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien.

Bereits im Oktober 2019, also zwei Monate vor der China-Expansion, beauftragte die Wirecard-Führung die Wirschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer Sonderprüfung, um den Verdacht der Bilanzfälschung zu entkräften. Zuvor hatte es Berichte über Scheinumsätze asiatischer Tochtergesellschaften gegeben.

Bundesfinanzminister Scholz hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal eine Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt.

lhen/RND