Donnerstag , 1. Oktober 2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Quelle: imago images/photothek

Der Fall Wirecard – rückt jetzt Olaf Scholz ins Visier?

Der Wirtschaftskrimi um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard könnte sich zu einer politischen Affäre ausweiten. Denn die politische Verantwortung für die Aufsicht hat . Was wusste er? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Berlin. Die Drucksache trägt die Nummer 19(7)-553: Bei ihrer Sitzung Anfang Juli hatten die Mitglieder des Finanzausschusses das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einen Bericht über alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Wirecard vorzulegen. Nachdem selbst der Koalitionspartner eine Verzögerung kritisiert hatte, wurde der Bericht nun dem Ausschuss übersandt. Er enthält einige bisher unbekannte Informationen. Eine Übersicht über den Skandal und die neusten Entwicklungen.

Was ist überhaupt Wirecard?

Wirecard wurde während der Hochphase der New-Economy-Zeit 1999 gegründet und war anfangs auf die Abwicklung von Zahlungen von Porno- und Glücksspiel-Internetseiten fokussiert. 2002 übernahm der mittlerweile zurückgetretene Firmenchef Markus Braun den Vorstandsvorsitz. Er baute das Geschäftsmodell um, besorgte eine Vollbanklizenz für die Wirecard Bank und brachte das Unternehmen schließlich im September 2018 in den Dax.

Weltweit arbeiten an 26 Standorten rund 5800 Mitarbeiter für Wirecard. Zu den Kunden zählen unter anderem die niederländische Airline KLM, das O2-Mutterunternehmen Telefónica, Aldi oder Ikea.

Wie funktioniert das Geschäftsmodell?

Vereinfacht gesagt fungiert Wirecard als Bindeglied zwischen Händler und Kunde. Der Konzern mit Hauptsitz in Aschheim bei München steuert das bargeldlose Bezahlen via Smartphone oder Kreditkarte an Ladenkassen und in Onlineshops. Zudem geht Wirecard für Händler ins Risiko, prüft bei Bestellvorgängen, ob der jeweilige Kunde vertrauenswürdig ist, nimmt den Kaufpreis entgegen und leitet ihn abzüglich einer Gebühr an den Händler weiter.

In Europa betreibt Wirecard für diese Geschäfte eine eigene Bank. In Ländern, in denen Wirecard keine eigenen Lizenzen hat, ist der Konzern auf Drittanbieter angewiesen. Um Geschäfte zwischen zwei Vertragspartnern abzusichern, deponierte Wirecard auf Treuhandkonten Geld.

Was ist genau vorgefallen?

Wirtschaftsprüfer haben im Frühjahr festgestellt, dass 1,9 Milliarden Euro, die eigentlich auf derartigen Treuhandkonten sein sollten, fehlen. Berichte über Unregelmäßigkeiten gibt es aber schon lange. Bereits im April 2015 startet die britische “Financial Times” eine kritische Artikelserie mit dem Namen “House of Wirecard”. 2016 wirft ein britischer Investor dem Unternehmen betrügerische Machenschaften wie Korruption, Betrug und Geldwäsche vor. Daraufhin bricht der Kurs der Wirecard-Aktie massiv ein. Davon profitierten Investoren, die mit sogenannten Leerverkäufen auf fallende Kurse gesetzt hatten. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin eröffnete daher eine Untersuchung wegen verbotener Marktmanipulation und erstattete Strafanzeige.

2018 und 2019 leitet die Bafin weitere Untersuchungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation ein. Grund sind erneut Berichte über Ungereimtheiten bei Wirecard. Die Bafin erlässt schließlich ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien. Offenbar glauben die Aufseher, dass gegen Wirecard spekuliert wird, bei dem Unternehmen selbst aber alles in Ordnung ist.

Im Oktober 2019 beauftragt die Wirecard-Führung die Wirschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer Sonderprüfung, um den Verdacht der Bilanzfälschung zu entkräften. Zuvor hatte es Berichte über Scheinumsätze asiatischer Tochtergesellschaften gegeben. Ende April 2020 wird der KPMG-Bericht vorgelegt, der die fehlenden 1,9 Milliarden Euro aufdeckt. Mitte Mai tritt Wirecard-Chef Braun zurück. Weil die Zahlungsunfähigkeit droht, stellt das Unternehmen Ende Juni einen Insolvenzantrag.

Warum hat die Bafin das Unternehmen nicht genau geprüft?

Bafin und Bundesbank hatten 2017 entschieden, Wirecard nicht als Finanzholding, sondern als Technologiekonzern einzustufen. Damit war die Bafin nur noch für die Wirecard Bank zuständig. Diese Entscheidung bestätigte später auch die Europäische Zentralbank. Kontrolliert wurde das Unternehmen damit nur von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die die Bilanzen überprüfte, aber zunächst keine Unregelmäßigkeiten fand. Auch die als “Bilanzpolizei” fungierende Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), die 2019 von der Bafin mit einer Prüfung beauftragt wurde, schlug nicht Alarm.

Wurde bei Wirecard tatsächlich betrogen oder ist das Unternehmen Opfer von Spekulanten?

Klar ist bisher nur, dass mit hoher krimineller Energie vorgegangen wurde. Ob Wirecard-Manager Täter oder Opfer sind, ist allerdings offen. Es könnte auch möglich sein, dass die Firma von Dritten betrogen wurde oder dass Mitarbeiter des Konzerns mit Externen gemeinsame Sache machten. Unklar ist auch, ob es tatsächlich den Versuch gab, den Aktienkurs zu manipulieren. Unabhängig davon ist wahrscheinlich, dass am starken Auf und Ab der Aktie Spekulanten viel Geld verdient haben dürften.

Was wusste Bundesfinanzminister Olaf Scholz?

Aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags geht hervor, dass der Minister im Februar 2019 über das Leerverkaufsverbot und die Prüfung durch die “Bilanzpolizei” DPR informiert wurde. Zudem sei er davon unterrichtet worden, dass es Untersuchungen wegen des Verdachtes der Marktmanipulation gebe. Und: “Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bafin in alle Richtungen untersucht.”

Die Bafin hatte das Leerverkaufsverbot allerdings bereits am Vortag öffentlich angekündigt und mit dem Verdacht der Manipulation des Aktienkurses begründet. Zumindest in dieser Hinsicht erfuhr Scholz also nichts Neues. In den Folgemonaten bekam das Ministerium dem Bericht zufolge regelmäßig Berichte der Bafin.

Im November 2019 sprach Finanzstaatssekretär Jörg Kukies mit Wirecard-Chef Braun. “Gegenstand des Gesprächs waren auch der Marktmanipulationsverdacht sowie die begonnene KPMG-Sonderprüfung”, heißt es in dem Bericht an den Ausschuss. Das Gespräch sei nicht protokolliert worden. Weitere Informationen an den Minister sind in dem Bericht nicht vermerkt. Es kann aber angenommen werden, dass Kukies mit Scholz über den Fortgang der Ereignisse gesprochen hat.

Kann der Fall Wirecard für Scholz gefährlich werden?

Ja. Denn grundsätzlich stellt sich folgende Frage: Warum wurde weder bei der Bafin noch im Finanzministerium in Betracht gezogen, dass die verschiedenen Berichte über Missstände bei Wirecard nicht der Manipulation von Aktienkursen dienten, sondern schlicht der Wahrheit entsprachen? Warum wurde nicht die Reißleine gezogen und Wirecard der Aufsicht der Bafin unterstellt, die dann genauer hätte kontrollieren können?

Der Minister ließ sich zwar informieren, handelte aber nicht. Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz spricht von einem “System kollektiver Unverantwortlichkeit”. Bisher wird Scholz von der Opposition zwar nur vorgeworfen, die Parlamentarier noch nicht ausreichend informiert zu haben. Es könnten aber weitere Vorwürfe erhoben werden, die sich aus der Verantwortung des Ministers für den gesamten Bereich der Finanzaufsicht ergeben. Zur umfassenden Aufklärung des Skandals hat die FDP am Freitag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND