Sonntag , 25. Oktober 2020
Tim Cook, CEO von Apple, spricht auf der Apple-Entwicklerkonferenz WWDC. Quelle: Jeff Chiu/AP/dpa

Niederlage für EU: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen.

Luxemburg. Es ist ein schwerer Rückschlag für die EU-Kommission. Der iPhone-Konzern Apple muss nun doch nicht 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen. Das hat das Europäische Gericht in erster Instanz entschieden. Die Argumente der Brüsseler Behörde wurden von den Richtern sämtlich zurückgewiesen. “Wir werden das Urteil sorgfältig studieren und über mögliche nächste Schritte nachdenken”, twitterte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einer ersten Stellungnahme.

Persönliche Schlappe für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Die Kommission hat nun zwei Monate Zeit, um Berufung einzulegen. Dann würde der Fall in der nächst höheren und finalen Instanz verhandelt, nämlich vor dem Europäischen Gerichtshof. Für Beobachter ist klar, dass es so kommen wird. Denn es geht um Grundsätzliches. Für Vestager ist das jetzige Urteil auch eine persönliche Niederlage. Die Dänin hat für ihr beherztes Vorgehen gegen Steuerdumping auch in anderen EU-Staaten und gegen mächtige Hightech-Konzerne viel Applaus bekommen. Am heftigsten legte sie sich mit Apple an. Vor vier Jahren verschickte sie eine Art Steuerbescheid nach Kalifornien mit der Aufforderung, die 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus zu überweisen. Im Kern geht es darum: Vestager und ihre Experten gehen davon aus, dass Apple und auch andere hochprofitable Hightech-Unternehmen in der Europäischen Union riesige Profite einfahren, für die sie kaum etwas an den Fiskus zahlen müssen.

Die Wettbewerbskommissarin hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass Apple in Irland nur eine Körperschaftssteuer von rechnerisch 0,005 Prozent auf ihre Gewinne zahlen müsse. Konzernchef Tim Cook hatte diesen Hinweis als “politischen Dreck” bezeichnet. Im irischen Cork sind zwei Töchter des Unternehmens zu Hause: Apple Sales International und Apple Operations Europe. Die Zweigstellen sind für den Vertrieb von Produkten zuständig, die außerhalb des amerikanischen Kontinents verkauft werden. Viele Jahre war die Niederlassung eine Art gigantische Geldsammelstelle: Für einen Großteil der Profite, die außerhalb des US-Heimatmarktes erzielt wurden. Denn bei einem Transfer des Kapitals in die USA wären einst 35 Prozent Steuern fällig geworden. Präsident Donald Trump hat diese Regelung abgeschafft. Inzwischen gelten erheblich geringere Sätze für US-Unternehmen, gleichgültig in welchem Land sich das Kapital befindet.

Die EU-Kommission geht indes davon aus, dass das Geld, das in Cork zusammenkam, auch in Irland hätte versteuert werden müssen. Deshalb die hohe Summe. Allerdings darf sich die EU eigentlich gar nicht in die Steuerpolitik der Mitgliedsländer einmischen. Aber die irische Regierung hatte mit dem Konzern schon 1991 und 2007 sogenannte Tax Rulings ausgehandelt, also Vereinbarungen über die Höhe der Steuersätze. Das war für Vestager der Angriffspunkt. Die Wettbewerbshüter gehen davon aus, dass für Apple individuelle Konditionen gelten, mit denen der Konzern auf die grüne Insel gelockt wurde. Das bedeute aber eine Benachteiligung anderer Firmen, die nicht in den Genuss solcher Steuerprivilegien kommen – was einem wirtschaftlichen Vorteil bringe und einer unrechtmäßigen staatlichen Beihilfe entspreche, und gegen so etwas muss die Kommission vorgehen.

Für die Apple-Anwälte besteht indes kein Zweifel: Dies würde bedeuten, dass das Unternehmen Gewinne zweimal versteuern müsse, nämlich in der EU und in den USA. Der größte Teil der Wertschöpfung geschehe aber in den Vereinigten Staaten. Dort würden die iPhones, Macs und iPads und die dazugehörigen Dienste entwickelt und zur Marktreife gebracht. Irland fungiert in dieser Auslegung nur wie ein Außenposten, der lediglich Handel betreibt. Die EU-Kommission widerspricht: Denn die Töchter beteiligten sich an den Kosten für Entwicklungsarbeiten. Die irischen Behörden hätten in jedem Fall nicht hinreichend analysiert, wie man die Versteuerung der Gewinne angemessen aufteilen müsse.

Die Luxemburger Richter haben sich dieser Lesart nicht angeschlossen. Umsätze seien nicht unmittelbar durch die irischen Ableger erzielt worden, heißt es in der Begründung. Deshalb habe Irland zu Recht nur einen kleinen Teil der Gewinne besteuert. Die Vereinbarungen zwischen der Regierung und dem Unternehmen seien zwar nicht gerade vorbildlich dokumentiert. Aber es sei nicht erkennbar, dass gegen die Steuergesetze des Landes verstoßen wurde, weshalb auch keine illegalen Beihilfen zu erkennen seien.

Es geht nicht nur ums Geld

Die irische Regierung begrüßte das Urteil. Jetzt sei bestätigt, dass die Vereinbarungen mit Apple im Rahmen des rechtlich Zulässigen getroffen worden, hieß es aus dem Finanzministerium. Ressortchef Paschal Donohoe, der auch an der Spitze der Euro-Gruppe steht, hatte schon zuvor betont, dass Irland nicht der globale Steuereintreiber sei. Apple teilte mit, es gehe in dem Verfahren nicht darum, wie viel Steuern gezahlt werden müssten, sondern wo das Unternehmen zu welchen Abgaben veranlagt werde. Dies sei ein generelles Problem, das auf internationaler Ebene geklärt werden müsse.

Vestager betonte, sie werde weiter gegen Versuche von aggressiver Steuervermeidung vorgehen (Aktenzeichen: T-778/16 und T-892/16).

RND

Von Frank-Thomas Wenzel/RND