Mittwoch , 28. Oktober 2020
DGB-Chef Reiner Hoffmann wirbt für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Quelle: imago images/Metodi Popow

DGB-Chef Hoffmann: Vermögenssteuer ist jetzt so dringend wie nie zuvor

Deutschland nimmt in der Corona-Krise riesige Milliardensummen als Schulden auf, um die Wirtschaft stärken zu können. Wer aber soll dafür am Ende bezahlen? DGB-Chef Reiner Hoffmann hat eine klare Antwort auf die Frage. Zugleich fordert er die Politik auf, grundsätzlich über die Schuldenregeln in Europa nachzudenken.

Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, pocht auf eine gerechte Verteilung der Kosten der Corona-Krise. “Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist jetzt so dringend wie nie zuvor. Auch Erbschaften müssen stärker besteuert werden”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Zudem ergebe es keinen Sinn, dass Kapital deutlich geringer besteuert werde als Erwerbsarbeit. “Die Corona-Krise und die mit ihr verbundenen Kosten bedeuten einen klaren Auftrag an die Politik, endlich die sozialen Unwuchten im Steuersystem zu beheben”, sagte Hoffmann.

Für großzügigere Schuldenregeln

Der DGB-Chef warb zugleich für großzügigere Regeln bei der Verschuldung. “Deutschland hat sich in der Krise von der schwarzen Null verabschiedet. Das ist richtig, aber wir sollten jetzt nicht zu kurz springen”, forderte Hoffmann. Einige Dogmen gehören jetzt dauerhaft ins Geschichtsbuch, sagte er.

“Die Euro-Stabilitätskriterien sehen vor, dass die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten sollen. Das ist in den kommenden Jahren auch für Deutschland nicht zu machen”, führte der DGB-Chef aus. “Es ist also gut, dass diese Schuldenregeln in der Krise vorerst ausgesetzt sind”, sagte er. “Es gibt aber auch dauerhaft keine ökonomisch überzeugende Begründung für die 60-Prozent-Grenze”, setzte er hinzu.

Der Blick auf andere Länder

Eine dauerhafte Lockerung der Schuldenregeln hält Hoffmann auch mit Blick auf die Finanzlage anderer EU-Länder für sinnvoll. “Die Zinsen sind historisch niedrig. Wir müssen in den nächsten zehn Jahren in die Zukunft des Landes investieren. Das gilt für uns. Das gilt aber erst recht für all jene, die noch härter von der Krise getroffen sind”, sagte er.

“Deutschland hilft es nicht, wenn anderen europäischen Ländern das Geld fehlt, um notwendige Investitionen zu tätigen, so der DGB-Vorsitzende. “Wenn europäische Freunde ihre Volkswirtschaften kaputtsparen müssen, gefährden wir Arbeitsplätze und rauben uns als Exportnation wichtige Absatzmärkte.”

Das gesamte Interview lesen Sie ab Mittwochmorgen auf RND.de

 

 

Von Tobias Peter/RND