Donnerstag , 22. Oktober 2020
Am 14.07.2020 verkündet das Landgericht München seine Entscheidung über die Klage der Wettbewerbszentrale gegen Tesla wegen der "Autopilot"-Werbung. Quelle: Christophe Gateau/dpa

Tesla droht eine Niederlage im Streit um Autopilot-Werbung

Hat der US-Elektroautobauer seinen Kunden mit dem Fahrerassistenz-Paket namens „Autopilot“ zu viel versprochen? Tesla könnte deshalb wegen irreführender Werbung verklagt werden. Darüber entscheidet heute das Landgericht München I.

München. Hat Tesla den Mund beim Anpreisen seines “Autopiloten” zu voll genommen – und wann fährt ein Auto autonom?

Um diese Fragen dreht sich der aktuelle Rechtsstreit zwischen Tesla und der Wettbewerbszentrale, über den das Landgericht München I am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr) voraussichtlich entscheiden wird. Und es sieht so aus, als drohe dem nach Börsenwert wertvollsten Autohersteller der Welt eine Schlappe.

Vorwurf der irreführenden Werbung

Die Wettbewerbszentrale wirft Tesla irreführende Werbung vor. Der Hersteller habe unter anderem auf seiner Website den Eindruck erweckt, dass seine Autos mit einem Fahrerassistenz-Paket “bis Ende des Jahres 2019 autonom fahren könnten und dürften”. Doch das könne Tesla gar nicht erfüllen, hatten die Anwälte der Wettbewerbszentrale bei der mündlichen Verhandlung argumentiert. Die Autos könnten weder technisch fahrerlos fahren, noch dürften sie es rechtlich. (Az.: 33 O 14041/19).

Teslas Anwälte hatten dagegengehalten, die Autos könnten die Versprechen technisch sehr wohl halten. Zudem habe es unter der “Autopilot”-Werbung den Hinweis gegeben: “Die gegenwärtig aktivierten Funktionen verlangen eine aktive Überwachung durch den Fahrer – ein autonomer Betrieb des Fahrzeugs ist damit nicht möglich.”

Teslas “Autopilot” ist eher ein Assistenzsystem

Teslas “Autopilot” kann – ähnlich wie die Assistenzsysteme vieler anderer Hersteller – Spur, Tempo und den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug halten. Der Elektroauto-Hersteller verkauft aber auch ein Zusatzpaket, bei dem er von “vollem Potenzial für autonomes Fahren” spricht. Allerdings sind diese Zusatz-Fähigkeiten in Europa nicht zugelassen. Die gesetzlichen Vorgaben in der EU schränken Teslas autonome Fähigkeiten enorm ein.

Ein Teil des Konflikts ist, dass Tesla “autonomes Fahren” anders verstanden wissen will als in der Autobranche allgemein üblich. Typischerweise wird von fünf Stufen gesprochen: Vom assistierten Fahren auf Stufe eins – zum Beispiel mit Tempomat – bis zum autonomen Fahren auf Stufe fünf, bei dem der Mensch nur noch Passagier sein soll. Selbst die vorhergehende Stufe vier, “vollautomatisiertes Fahren”, bei der der Fahrer Zeitung lesen dürfte, aber eingreifen könnte, gilt als noch mehrere Jahre entfernt. Tesla-Chef Elon Musk wiederholte diese Woche seine Aussage, Tesla sei sehr nah dran an Stufe fünf.

Auf seiner australischen Website hingegen weist Tesla ausdrücklich darauf hin, dass seine aktuellen autonomen Fahreigenschaften, die dem Level zwei zugeordnet werden, “der aktiven Überwachung durch den Fahrer bedürfen und das Fahrzeug nicht autonom machen.”

Assistenzsysteme müssen immer überwacht werden

Aktuell bieten Autobauer wie BMW, Audi, Daimler und Volvo ebenso wie Tesla Assistenzsysteme an, bei denen das Auto manche Aufgaben zeitweilig selbst ausführen kann – ganz ohne Eingriff eines Menschen. Hier handelt es sich um die Stufe zwei, bei der das Auto in der Lage ist, beispielsweise auf der Autobahn gleichzeitig die Spur zu halten, zu bremsen und zu beschleunigen.

Dafür kombinieren die Autohersteller verschiedene Einzelsysteme miteinander – in diesem Fall den automatischen Abstandsregeltempomat mit dem Notbrems- und dem Spurhalteassistent. Bei Stufe zwei kann der Fahrer die Hände kurz vom Steuer nehmen, muss aber die Assistenzsysteme immer überwachen, das Auto kann nicht – ähnlich wie ein Flugzeug – im “Autopilot”-Modus alleine fahren.

Kritik auch aus den USA

Auch, dass Tesla sein Fahrerassistenzsystem “Autopilot” nennt, steht immer wieder in der Kritik: So monierte die US-Unfallermittlungsbehörde NTSB, dass die Fahrer sich zu leicht auf das System verlassen könnten.

Das Landgericht München I schien Teslas Argumentation in der mündlichen Verhandlung eher kritisch gegenüberzustehen: „Die Maßstäbe des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind eher streng“, hatte die Vorsitzende Richterin Isolde Hannamann erklärt. Es könne sein, dass die Kammer in dieser Tesla-Werbung für sein Fahrerassistenzsystem eine Irreführung sehe.

RND/dpa