Dienstag , 22. September 2020
Nach dem Milliardencrash des Dax-Konzerns Wirecard wird das Ausmaß des Behörden-Hickhacks um die Aufsicht über den Zahlungsdienstleister und seine mutmaßlich kriminellen Geschäfte sichtbar. Quelle: Sven Hoppe/dpa

Kompetenzwirrwarr: Wirecard-Bilanzskandal wird zum Politikum

Der Bilanzskandal beim Noch-Dax-Konzern Wirecard wird immer dubioser. Offenbar gibt es nicht nur ein Kompetenzwirrwarr auf Bundes- und Länderebene. Bisher ist ungeklärt, wer sich für die Kontrolle des Zahlungsdienstleisters eigentlich zuständig fühlte. Auch das Bundesfinanzministerium gerät unter Druck, weil es wichtige Informationen nicht mitteilen möchte.

München. Nachdem sich die Finanzaufsicht Bafin in Sachen Wirecard für nur begrenzt zuständig erklärt hatte, sieht sich auch die bayerische Staatsregierung nicht in der Verantwortung.

Dabei geht es um die Kontrolle von Geldwäsche, die der Bund in Teilen den Ländern übertragen hat. Die SPD warf der Staatsregierung deswegen am Freitag vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits eine Reform der Finanzaufsicht angekündigt. Am Freitag sagte er in Berlin: „Es geht jetzt darum, dass man mit großer Intensität aufklärt, was alles geschehen ist in der Frage Wirecard.“

Neben Veränderungen in nationalen Gesetzen forderte er, “dass es zusätzliche Kompetenzen auch für europäische Behörden geben muss”. Er fügte hinzu: “Wir sollten immer den Ehrgeiz haben, dass Europa die schärfsten Instrumente hat im weltweiten Vergleich.”

Ein Kompetenzwirrwarr

Tatsächlich gab es jedoch im Fall Wirecard offenbar ein Kompetenzwirrwarr. So hat das bayerische Innenministerium exakt am Tag des Wirecards-Insolvenzantrags am 25. Juni Bafin und Bundesfinanzministerium darüber informiert, dass Bayern bei Wirecard nicht zuständig für die Geldwäscheaufsicht sei, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht.

Der Hintergrund: An der Umsetzung des Geldwäschegesetzes sind sowohl der Bund als auch die Länder beteiligt. Für den „Nichtfinanzsektor“ sind die Länder zuständig, allerdings zählen zum Nichtfinanzsektor auch einige Finanzunternehmen, die weder als Bank noch als Finanzdienstleister eingestuft sind.

Zuständige Behörde in dieser Hinsicht für Ober- und Niederbayern ist die Regierung von Niederbayern. Nach der Argumentation des Innenministeriums zählte aber Wirecard nicht zu den Finanzunternehmen, für die eine Geldwäsche-Aufsicht des Landes in Betracht käme.

Die Sache mit dem Geldwäschegesetz

„Sogar Wirecard selbst hat gegenüber der Bafin erklärt, dass das Unternehmen sich nach dem Geldwäschegesetz als Finanzunternehmen sieht“, sagte dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi. Demnach hatten die Behörden monatelang diskutiert, ob die Regierung von Niederbayern zuständig sein könnte. „Insgesamt legt der Vorgang ein eklatantes aufsichtsrechtliches Versagen der Bayerischen Staatsregierung nahe“, kritisierte Schrodi.

Das Innenministerium in München wies den Vorwurf zurück. „Hier von einem „eklatanten aufsichtsrechtlichen Versagen der Bayerischen Staatsregierung“ zu sprechen, zeugt entweder von völliger Unkenntnis oder soll ein billiges Ablenkungsmanöver sein“, erklärte ein Sprecher. „Nach geltender Rechtslage ist eine Zuständigkeit der Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde nicht gegeben.“

Experten fordern eine EU-Börsenaufsicht

Die dem Bund unterstehende Bafin wiederum ist bei Wirecard voll zuständig nur für die zum Konzern gehörende Bank. Die übrigen Unternehmensteile sind als Technologieunternehmen eingestuft, für die die Bafin nicht zuständig ist.

Wirecard hatte am 25. Juni Insolvenz angemeldet und wenige Tage später mutmaßliche Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun.

Der Frankfurter Finanzmarktexperte Jan Pieter Krahnen forderte als Konsequenz aus dem Skandal eine neue EU-Börsenaufsicht. Die Lehre müsse sein, ähnlich wie für die Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) einen über den einzelnen nationalen Aufsichten stehenden „European Single Market Supervisor“ (ESMS) zu schaffen, schrieb der Ökonom in einem Gastbeitrag für die „Börsen-Zeitung“ (Freitag). Nach Krahnens Ansicht könnte eine übergeordnete europäische Aufsicht wie die US-Börsenaufsicht SEC „mit starken Durchgriffsrechten“ ausgestattet werden.

Staatssekretär telefonierte mehrfach mit Braun

Keine gute Figur gibt auch Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ab. Laut der Financial Times hat er im Herbst 2019 zweimal mit dem mittlerweile zurückgetretenen Wirecard-CEO Markus Braun gesprochen. Das Pikante an den Telefonaten: Das Bundesfinanzministerium will deren Inhalte nicht mitteilen und beruft sich laut der Süddeutschen Zeitung in einer Antwort auf eine Anfrage von Grünen und Linken auf “Geheimschutzinteressen”. Linke und Grüne wollen die Wirecard-Affäre vollständig aufklären – notfalls auch mit einem Untersuchungsausschuss, wie die “SZ” weiter berichtet.

Unter Druck steht ebenso die oberste deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin und deren Führungsspitze in Person von Felix Hufeld. Demnach hat Hufeld erst wenige Tage vor dem Insolvenzantrag des Zahlungsdienstleisters mit Spitzenmanagern von Wirecard telefoniert, wie die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.)” berichtet und sich auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfragen der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken beruft.

Hufeld sprach demnach mit dem neu installierten Vorstandschef James Freis, sowie mit Wirecard-Aufsichtsratschef Thomas Eichelmann. Dagegen haben Bafin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele und der für die Bankenaufsicht verantwortliche Bafin-Direktor Raimund Röseler bis zuletzt keine direkten Gespräche mit Vorständen und Aufsichtsräten von Wirecard geführt, so die F.A.S. weiter. Der Bafin-Führung wird seit Wochen vorgeworfen, im Bilanzskandal um Wirecard viel zu zögerlich agiert zu haben.

RND/dpa