Mittwoch , 30. September 2020
Tim Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom. Quelle: Federico Gambarini/dpa

Telekom-Chef Höttges soll vor Maut-Ausschuss aussagen

Wegen der gescheiterten Pkw-Maut müssen sich auch deutsche Unternehmenschefs unangenehmen Fragen stellen. Telekom-Vorstandschef Tim Höttges soll im September im Untersuchungsausschuss des Bundestags gehört werden. Im Oktober ist dann der verantwortliche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dran.

Berlin. Telekom-Vorstandschef Tim Höttges soll im September im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut gehört werden. Das berichtete die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. Demnach ist geplant, dass Höttges bei der zweiten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause, und zwar am 17. September, in den Ausschuss kommt.

Nach den derzeitigen Plänen soll dann am 1. Oktober neben Vertretern der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aussagen, dessen Vorgehen bei der Maut massiv in der Kritik steht. Scheuer soll dann aber noch einmal Anfang 2021 in den Ausschuss kommen.

Laut Zeitung wollen die Abgeordneten im Ausschuss mehr darüber erfahren, was Höttges, dessen größter Aktionär der deutsche Staat ist, mit Scheuer besprochen hat. Scheuer hatte immer wieder Schwierigkeiten, zum vorgesehenen Preis Interessenten für die Maut-Ausschreibung zu finden.

Die Zeitung zitiert aus einer Aufstellung des Verkehrsministeriums, der zufolge Scheuer und Höttges 2018 und 2019 elfmal miteinander sprachen.

Unter anderem hätten sie mitten im Vergabeprozess am 13. August 2018 telefoniert – drei Tage später stieg der Staatskonzern Telekom aus dem Bieterkonsortium aus und ging als einzelner Bieter ins Rennen. Auch am 14. September telefonierten beide.

In allen Gesprächen sei es nur um Fragen von Mobilfunknetz und Breitband-Anschlüssen gegangen, heißt es in einer Aufstellung. Das Ministerium vergab Ende 2018 Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut an die Firmen Kapsch und CTS Eventim.

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten des Steuerzahlers vor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt.

Scheuer hatte die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

RND/cle/dpa