Samstag , 19. September 2020
Grünen-Chef Robert Habeck fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, rechts), den Wirecard-Skandal zügig transparent aufzuklären. Quelle: imago images/Sven Simon/Bildgehege/dpa/RND Montage Behrens

Wirecard-Skandal: Habeck wirft Scholz Versäumnisse vor

Wegen des Bilanzskandals um den Dax-Konzern Wirecard war zuletzt auch die Finanzaufsicht Bafin unter Druck geraten. Grünen-Chef Robert Habeck wirft nun dem Bundesfinanzminister Versäumnisse vor. Denn die Bafin untersteht dessen Ministerium.

Berlin. Im Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard werfen die Grünen auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse vor. “Es ist dringend erforderlich, dass Herr Scholz in der Causa Wirecard nicht nur aufklärt, welche Versäumnisse es in den Aufsichtsbehörden gegeben hat, sondern auch, warum das Finanzministerium selbst nicht früher tätig geworden ist”, kritisierte Grünen-Chef Robert Habeck.

Er habe den Eindruck, dass Scholz und die Führungsebene des Finanzministeriums sich nicht ausreichend mit dem Fall befasst haben, sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa: “Die Warnlampen leuchteten doch schon lange.”

Die Finanzaufsicht Bafin unterstehe dem Bundesfinanzministerium. „Da muss es im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht doch mindestens Nachfragen und Hinweise der Führungsebene und des Finanzministers gegeben haben, alles andere wäre nicht verantwortlich“, so Habeck. Schließlich gehe es darum, Schaden von Deutschland als Finanzplatz abzuwehren.

Scholz kündigte schärfere Regulierung an

Wirecard hatte Insolvenz beantragt, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Bafin-Präsident Felix Hufeld hatte die Ereignisse als eine “Schande” bezeichnet.

Scholz kündigte eine schärfere Regulierung an. Hufeld soll an diesem Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Als erste Konsequenz will die Bundesregierung den Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) kündigen. Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag die Bilanzen.

Linken-Politiker De Masi: Bafin und DPR “spielten blinde Kuh”

Die Bafin hatte nach eigener Darstellung der DPR im Februar 2019 den Hinweis gegeben, dass es Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard gebe. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ soll bei der auch als „Bilanzpolizei“ bezeichneten DPR aber mit der aufwendigen Prüfung in den vergangenen 16 Monaten im Wesentlichen nur ein einzelner Mitarbeiter betraut gewesen sein. Die Aufgabenteilung zwischen Bafin und DPR stehe auch im Zentrum der Kritik von Seiten der EU-Kommission an Deutschland im Fall Wirecard.

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte, Bafin und DPR „spielten blinde Kuh, während Wirecard vermutlich ein kriminelles Schneeballsystem schuf“. Die DPR sei keine „Bilanzpolizei“, sondern eine „Alibi-Veranstaltung“. Doch auch die Bafin habe trotz zahlreicher Hinweise „gepennt“. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem „ausgewachsenen Skandal“. Wer die Aufsichtsbehörden nicht vernünftig ausstatte, schade dem gesamten Standort Deutschland.

RND/dpa