Montag , 21. September 2020
Der Wirecard-Skandal sorgt in diesen Tagen für Aufregung. Quelle: Sven Hoppe/dpa

Wirecard-Skandal nimmt kein Ende – “Die Bafin ist ihrer Aufgabe nicht gewachsen”

Im Wirecard-Skandal wächst der Druck auf die Kontrolleure. Kritiker fordern einen kompletten Neubeginn bei der Aufsichtsbehörde. Anwälte arbeiten an Klagen gegen den Bilanzprüfer EY.

Berlin. Im Wirecard-Skandal stehen immer mehr die Kontrolleure in der Kritik. Die Wirtschaftsprüfer von EY hatten jahrelang die Bilanzen abgesegnet, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) überwachte die zum Konzern gehörende Wirecard-Bank und den Handel mit der Aktie.

Beide sahen das Unheil zu spät: Bei dem Zahlungsdienstleister sind 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten verschwunden – oder es hat sie nie gegeben. Inzwischen ist das Unternehmen pleite, die Aktie praktisch nichts mehr wert. In der nächsten Woche soll der vorläufige Insolvenzverwalter bestimmt werden, vermutlich der erfahrene Münchner Anwalt Michael Jaffé. Unterdessen ermittelt weiter die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf manipulierte Bilanzen. Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun hatte sich gestellt und ist gegen eine Millionenkaution auf freiem Fuß. Jan Marsalek, einst zweiter Mann im Unternehmen und für das gesamte Tagesgeschäft zuständig, soll sich in China aufhalten: Nach den Daten der philippinischen Einwanderungsbehörde reiste er am Dienstag dorthin, verließ das Land am Mittwoch aber schon wieder Richtung China. Allerdings zeigten die Videoaufzeichnungen des Flughafens nicht, dass Marsalek das Land tatsächlich verlassen habe, sagte Justizminister Menardo Guevarra dem Fernsehsender CNN Philippines.

“Das ist ein Skandal mit Ansage”, sagte Gerhard Schick, Vorstand des Vereins Finanzwende, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die Bafin wird immer erst aktiv, wenn es zu spät ist.” Er fordert für die Behörde einen grundlegenden Neuanfang unter neuer Führung: “Die Bafin braucht eine schonungslose Aufarbeitung der Fehler.” Sie arbeite “zu mutlos, zu langsam, zu formal”. Auf EY, einen der größten Wirtschaftsprüfer der Welt, kommen unterdessen Anlegerklagen zu. Die Gesellschaft testiert die Wirecard-Bilanz seit rund einem Jahrzehnt und bekam offenbar erst jüngst Zweifel an deren Rechtmäßigkeit.

Ist die Bafin im Wirecard-Skandal zu spät aufgewacht?

Bei EY sieht man sich als Opfer: “Es gibt deutliche Hinweise, dass es sich um einen umfassenden Betrug handelt, an dem mehrere Parteien rund um die Welt und in verschiedenen Institutionen mit gezielter Täuschungsabsicht beteiligt waren”, heißt es in einer Erklärung. Anlegeranwälte überzeugt das nicht. “Wir sind überzeugt, dass EY haftet”, sagt Maximilian Weiss von der Kanzlei Tilp in Kirchentellinsfurt. Er rechnet ebenso mit Tausenden Klägern wie der Anlegeranwalt Peter Mattil in München. “Ein Wirtschaftsprüfer ist verpflichtet, ein Unternehmen zu prüfen, zu bohren und gegebenenfalls das Testat zu verweigern”, sagt Mattil. Das hätte EY schon vor Jahren tun müssen.

Auch die Bafin sei zu spät aufgewacht, kritisiert Schick, dessen Verein sich für eine nachhaltige und transparente Finanzwirtschaft einsetzt. Bafin-Chef Felix Hufeld hat selbst Versäumnisse eingestanden. Für Schick reicht das ebenso wenig wie die Ankündigung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Aufsichtsstrukturen zu überprüfen. Wirecard sei “ein besorgniserregender Fall”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. “Und natürlich muss es darum gehen, Schaden vom Finanzplatz Deutschland insgesamt abzuwenden.” Deswegen müssten Schwächen bei den Kontrollmechanismen, “wo sie sich herausstellen, auch behoben werden”. Der Finanzminister dürfe sich jetzt nicht “mit ein bisschen Feinarbeit begnügen”, sagte Schick: “Er muss bei der Bafin durchgreifen.”

Schon im Cum-Ex-Skandal um Steuerhinterziehung und bei der Pleite des Container-Vermittlers P&R hat die Bafin nach Schicks Überzeugung versagt. Bei Vizepräsidentin Elisabeth Roegele, die für die Wertpapieraufsicht zuständig ist, sei deshalb “das Maß ohnehin voll”. Und Hufeld habe die Chance verpasst, einen Umbau in Gang zu bringen. Dass inzwischen die europäische Aufsicht Esma den Wirecard-Fall prüft, sei “peinlich”. Der Skandal müsse tiefgreifende Konsequenzen haben: “Jetzt müssen wir das Momentum nutzen, um die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht grundlegend zu reformieren.”

 

 

Von Stefan Winter/RND