Dienstag , 22. September 2020
Finanzminister Olaf Scholz hatte den Aktionären vorab geraten, das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung anzunehmen. Quelle: imago images/Bildgehege/MiS/dpa/RND Montage Behrens

Nach Lufthansa-Entscheidung: Scholz und Altmaier erleichtert

Die Lufthansa-Aktionäre haben einer Staatsbeteiligung an der Airline zugestimmt. Damit ist auch der Weg für das milliardenschwere Rettungspaket frei. Die Minister Scholz und Altmaier zeigten sich erleichtert, aus der Linken kommt aber auch Kritik.

Berlin. Die Bundesregierung hat sich erleichtert gezeigt über die Entscheidung der Lufthansa-Aktionäre für eine Kapitalbeteiligung des Bundes und damit ein milliardenschweres Rettungspaket. Nun habe der Konzern eine Perspektive, “die gegenwärtig schwerste Herausforderung ihrer Geschichte zu bestehen zu und zu überstehen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Berlin.

Die Lufthansa habe eine Chance, daraus gestärkt hervorzugehen. Die Beteiligung werde “keinen Tag länger” bestehen als notwendig. Der Bund mische sich nicht ins operative Geschäft ein.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, das sei eine gute Nachricht für das Unternehmen selbst, die Beschäftigten und den Wirtschaftsstandort Deutschland. “Mit den Finanzhilfen stabilisiert die Bundesregierung ein großes deutsches Unternehmen, das kerngesund war und durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in schwere Turbulenzen geraten ist.”

Erleichterung und Kritik von der Linken

Die Aktionäre des M-Dax-Konzerns hatten zuvor einer 20-prozentigen Kapitalbeteiligung der Bundesrepublik mit großer Mehrheit zugestimmt. Das damit verbundene Hilfspaket über 9 Milliarden Euro kann nun umgesetzt werden.

Bereits am Morgen hatten die Wettbewerbshüter der Europäischen Union die deutschen Rettungsmaßnahmen final genehmigt. Konkurrent Ryanair kündigte dennoch eine Klage gegen die Beihilfe an. Dem sehe man “mit großer Gelassenheit entgegen”, sagte Altmaier. Er sei fest davon überzeugt, dass man faktisch und rechtlich “alle wesentlichen Fragen” bedacht habe.

Mit Erleichterung hat auch Klaus Ernst, Chef des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag aufgenommen, der Linken-Politiker äußerte aber auch Kritik. “Es ist in ihrem eigenen Interesse, dass die Aktionäre der Lufthansa dem Rettungspaket für ihr Unternehmen zugestimmt haben”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es bleibe dennoch ein schlechter Deal, weil die Bundesregierung keine Bedingungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen gestellt habe.

RND/das/dpa