Donnerstag , 24. September 2020
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Klaus Ernst (Die Linke): “Ein schlechter Deal bleibt es trotzdem.” Quelle: imago images/Christian Spicker

Linke zur Lufthansa-Rettung: “Ein schlechter Deal bleibt es trotzdem”

Die Aktionäre der Lufthansa haben den Weg für eine Rettung des Unternehmens frei gemacht. Klaus Ernst, Chef des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, hat die Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen. Der Linken-Politiker äußert aber auch Kritik.

Berlin. Erleichterung und Kritik – so lässt sich die Reaktion des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Klaus Ernst (Die Linke), auf die Rettung der Lufthansa zusammenfassen.

“Es ist in ihrem eigenen Interesse, dass die Aktionäre der Lufthansa dem Rettungspaket für ihr Unternehmen zugestimmt haben. Ohne staatlichen Eingriff wäre die Lufthansa in bedrohliche Turbulenzen gekommen“, sagte Ernst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Erfreulich ist auch, dass der Großaktionär Thiele offensichtlich in letzter Minute dem ausgehandelten Ergebnis zugestimmt hat”, fügte der Linken-Politiker hinzu.

“Ein schlechter Deal bleibt es trotzdem”, so Ernst weiter. “Die Bundesregierung hat keine Bedingungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen gestellt. Das hätte die Position des Betriebsrats und der Gewerkschaften in den Verhandlungen gestärkt. So rettete der deutsche Steuerzahler zwar die Lufthansa, die Zukunft der Beschäftigten bleibt ungewiss.”

Lufthansa-Großaktionär Thiele gab Widerstand auf

Die Aktionäre des M-Dax-Konzerns stimmten am Donnerstag einer 20-prozentigen Kapitalbeteiligung der Bundesrepublik mit einer Mehrheit von 98,04 Prozent zu. Das damit verbundene Hilfspaket über 9 Milliarden Euro kann nun umgesetzt werden. Bereits am Morgen hatten die Wettbewerbshüter der Europäischen Union den deutschen Rettungsmaßnahmen final zugestimmt.

Im Ringen um das staatliche Rettungspaket hatte die Lufthansa-Spitze den Druck auf die Aktionäre noch einmal erhöht. “Wir haben kein Geld mehr”, sagte Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley bei der außerordentlichen Hauptversammlung des Konzerns. Ohne das Unterstützungspaket von 9 Milliarden Euro hätte die Airline Kley zufolge “in den nächsten Tagen” die Insolvenz anmelden müssen. Nach der Annahme des Rettungsplans sagte Kley: “Wir schaffen das!”

Bei der ausschließlich im Internet übertragenen außerordentlichen Hauptversammlung verzichtete Großaktionär Heinz Hermann Thiele darauf, das Rettungspaket zu blockieren. Wegen der schwachen Beteiligung der übrigen Stimmrechtsinhaber mit einer Präsenz von 39,3 Prozent hätte er mit seinem Aktienanteil von mindestens 15,5 Prozent Gelegenheit zu einer Blockade gehabt. Im Vorfeld hatte sich der Selfmademilliardär sehr kritisch über den seiner Meinung nach zu starken Staatseinfluss geäußert.

RND/mit dpa

Von Andreas Niesmann/RND