Donnerstag , 22. Oktober 2020
Eine Passagiermaschine der Lufthansa landet auf dem Flughafen in Frankfurt. Quelle: Boris Roessler/dpa

Lufthansa-Rettung: „Die Bundesregierung hat schlecht verhandelt”

Die Rettung der Lufthansa verläuft wie ein Krimi – bis zuletzt bleibt es spannend. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sieht die Verantwortung dafür bei der Bundesregierung. Die habe sich vom Management vorführen lassen und müsse nachverhandeln, fordert er.

Berlin. Herr Kindler, trotz wochenlanger Verhandlungen steht die Lufthansa-Rettung bis zuletzt auf der Kippe. Was ist da schiefgelaufen?

Die Regierung hat einfach schlecht verhandelt. Die Gespräche waren von Anfang an verkorkst. SPD und Union waren sich nicht einig. Das hat das Management der Lufthansa genutzt, um einen Keil zwischen die Regierungspartner zu treiben. Am Ende hat sich der Konzernlobbyismus der Union durchgesetzt.

Was stört Sie an dem Deal?

Die Einigung ist ein schönes Geschäft für die Aktionäre und ein schlechtes für die Steuerzahler. Der Bund soll mit 9 Milliarden Euro Steuergeld ins Risiko gehen, obwohl das Unternehmen an der Börse gerade einmal die Hälfte wert ist. Gleichzeitig bekommt der Staat keinen Einfluss auf die strategische Unternehmensausrichtung, und klare Vorgaben – etwa für Klimaschutz und Arbeitsplätze – gibt es ebenfalls nicht.

Wie hätte man das verhindern können?

Die Bundesregierung hätte sich ein Beispiel an Frankreich nehmen sollen. Der französische Staat hat Air France mit Krediten und nicht mit Eigenkapital gerettet. Und trotzdem hat er der Airline klare und strenge soziale und ökologische Auflagen verordnet. Dann wären der Bund und die Lufthansa jetzt nicht von Herrn Thiele abhängig.

Wie bewerten Sie das Vorgehen des Aktionärs Thiele?

Heinz-Hermann Thiele steht aus meiner Sicht für das, was im Kapitalismus falsch läuft. In seinem Unternehmen Knorr-Bremse hat er seine Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt und sich selbst zugleich eine millionenschwere Dividende ausgezahlt. Jetzt nimmt er die Lufthansa in Geiselhaft. Er ist bei der Lufthansa erst eingestiegen, als schon klar war, dass es Staatshilfen geben würde. Er hat von vornherein das Ziel verfolgt, Steuergelder abzugreifen, und spekuliert jetzt auf dem Rücken der Beschäftigten auf eine maximale Rendite.

Was soll der Bund tun?

Die Bundesregierung darf sich nicht von einem Kapitalisten erpressen lassen. Die Insolvenz der Lufthansa sollte verhindert werden, aber nicht um jeden Preis. Wenn Herr Thiele das Rettungspaket bei der Hauptverhandlung blockiert, ist die Lufthansa noch nicht am Ende. Der Bund könnte dann für eine Zwischenfinanzierung sorgen und das Rettungspaket nachverhandeln.

Was soll das Ziel von Nachverhandlungen sein?

Wir brauchen bei der Lufthansa-Rettung soziale Garantien, harte Auflagen für den Klimaschutz und klare Mitspracherechte für den Bund. Ich bin sicher, dass man das durchsetzen kann. Am Ende will ja die Lufthansa etwas vom Staat und nicht umgekehrt.

 

Von Andreas Niesmann/RND