Donnerstag , 24. September 2020
Veronika Grimm ist eine der fünf Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten. Quelle: Giulia Iannicelli/Veronika Grimm

Wirtschaftsweise Veronika Grimm: “Die Pandemie ist noch nicht überwunden”

Veronika Grimm ist eine der fünf Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung berät. Im Interview mahnt sie, wie wichtig der Gesundheitsschutz der Bevölkerung für die deutsche Wirtschaft ist. Sie lobt die zukunftsgerichteten Maßnahmen der Bundesregierung – fordert aber einen Plan für die digitale Beschulung von Kindern.

Ende März hatten die Wirtschaftsweisen als wahrscheinlichstes Szenario einen fünfwöchigen Shutdown wegen der Corona-Pandemie angenommen. Für diesen Fall würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands demnach 2020 um 2,8 Prozent schrumpfen, während in einem Risikoszenario minus 5,5 Prozent angenommen wurden. Inzwischen haben die Regierungsberater ihre Prognose nach unten korrigiert.

In einer neuen Prognose gehen die Experten nun davon aus, dass der Absturz der deutschen Wirtschaft deutlich heftiger ausfallen dürfte. Die Berater der Bundesregierung rechnen nun damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 6,5 Prozent schrumpfen wird.

Frau Grimm, war die letzte Prognose zu optimistisch?

Nein, sie war nicht zu optimistisch, es gab ja verschiedene Szenarien, denen unterschiedliche Annahmen zugrunde lagen. Damals ist man im Basisszenario davon ausgegangen, dass die Beschränkungen viel kürzer andauern würden. Tatsächlich dürfte nun aber die Entwicklung näher an den Annahmen des Risikoszenarios aus dem Sondergutachten liegen. Die Beschränkungen wurden später und nur langsam gelockert und dauern teilweise noch an. Auch hatten viele Unternehmen ihre Produktion eingestellt, obwohl sie gar nicht behördlich geschlossen worden waren. Es gab dafür verschiedene Ursachen: unterbrochene Lieferketten, Exportmärkte kamen zum Erliegen, Verkaufsstätten – wie etwa Autohäuser – waren behördlich geschlossen worden. Zudem waren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Kita- und Schulschließungen nicht mehr verfügbar.

Das alles dauert ja zum Teil auch noch an und führt dazu, dass die deutsche Wirtschaft stärker einbricht und sich auch langsamer erholt. Außerdem hat sich das Coronavirus weltweit stärker ausgebreitet als zunächst erwartet, und in der Folge hat sich die Entwicklung der Weltkonjunktur deutlich verschlechtert – das verschärft die Situation für Deutschland als Exportnation zusätzlich.

Wovon hängt es ab, dass die Wirtschaft wieder wachsen kann?

Für die Erholung im weiteren Jahresverlauf ist es sehr wichtig, dass Deutschland und seine Handelspartner in der EU und darüber hinaus das Pandemiegeschehen im Griff behalten und immer besser darin werden, lokales Infektionsgeschehen mit klugen Maßnahmen auch lokal zu bekämpfen. Die wirtschaftliche Entwicklung in der kommenden Zeit hängt sehr stark davon ab, wie restriktiv wir wieder zurückfahren müssen, wenn sich solche Ausbrüche ereignen wie jetzt zum Beispiel in der Fleischfabrik in Gütersloh.

“Es geht um Bildungsgerechtigkeit”

In dem betroffenen Kreis wurden die Schulen, die gerade erst geöffnet hatten, wieder geschlossen. Für Kinder und Eltern eine sehr schwierige Situation. Wie sollten wir künftig damit umgehen?

Es muss absolute Priorität haben, die Schulen mit gutem Gesundheitskonzept wieder zu öffnen. Die Vorkommnisse zeigen aber: Es kann auch immer wieder sein, dass bei lokal dynamischem Infektionsgeschehen Schulen vorübergehend wieder schließen müssen. Wir brauchen daher dringend bessere Strategien, wie wir alle Kinder auch mit digitalen Unterrichtsformaten erreichen. Man muss zum Beispiel jetzt vorsorgen und die Schüler mit den technischen Geräten ausstatten, die sie brauchen.

Dabei geht es ganz zentral um Bildungsgerechtigkeit: Denn Schülerinnen und Schüler aus bildungsnahen Haushalten erfahren nicht so starke Einschränkungen wie Kinder aus Familien, die zu fünft in einer Dreizimmerwohnung wohnen und technisch und räumlich gar nicht in der Lage sind, ihren Kindern parallel die Teilnahme am digitalen Unterricht zu ermöglichen. Man könnte diesen Schülern zum Beispiel Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, vielleicht sogar in der Schule, um dort zu lernen. All das muss gezielt über die zuständigen Ministerien vorangetrieben und mit entsprechenden Budgets und Ressourcen unterlegt sein. Das große Engagement der Schulen oder der einzelnen Lehrkräfte allein kann hier nicht zum Erfolg führen.

Zu den Verlierern der Corona-Krise gehören auch viele kleine und mittelständische Unternehmen wie zum Beispiel Restaurants und Hotels, die mit hohen Umsatzeinbußen zu kämpfen haben. Wird diesen Unternehmen genug geholfen?

Die Bundesregierung hat zu Beginn der Pandemie etwa mit dem Kurzarbeitergeld und umfangreichen Hilfsprogrammen schnell reagiert. Im Konjunkturpaket wurde nun nachgelegt. Sehr positiv ist die Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag. Sie bringt den Unternehmen zusätzliche Liquidität, ohne dass sie sich weiter verschulden müssen. Diese Maßnahme war auch Teil eines Vorschlags des Sachverständigenrats, man hätte dies vielleicht sogar noch stärker ausweiten können. Auch die Kurzarbeit gibt den Unternehmen natürlich gerade Luft zum Atmen und verhindert strukturelle Brüche. So können die Unternehmen zum Beispiel qualifizierte Facharbeiter auch in Krisenzeiten halten. Ob die Mehrwertsteuersenkung zu einem signifikanten Anstieg des Konsums führt, wird sich zeigen, vermutlich wird sie nicht immer an die Konsumenten weitergegeben, und es bestehen ja auch noch gesundheitliche Bedenken, die die Konsumlust einschränken.

Auch in den kommenden Monaten muss man weiter im Auge behalten, welche Anpassungen der Hilfsmaßnahmen nötig sind, in Abhängigkeit des Infektionsgeschehens. Denn für eine rasche wirtschaftliche Erholung ist es wichtig, dass im Grunde gesunde Unternehmen die Krise gut überstehen.

“Es muss günstiger sein, regenerativen Strom zu verwenden”

Sind die zahlreichen Maßnahmen des Konjunkturpakets zukunftsweisend genug?

Vieles geht in die richtige Richtung, insbesondere das Zukunftspaket mit Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung. Oder auch die Deckelung der EEG-Umlage: Eine Maßnahme, die sowohl die Haushalte als auch kleine und mittelständische Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen schützt. Ein günstigerer Strompreis befördert aber auch die Energiewende und trägt somit zum Ziel bei, 2050 klimaneutral zu sein. Der Sachverständigenrat hatte hier noch weiter gehende Reformen vorgeschlagen.

Wie hängen ein günstiger Strompreis und die Energiewende zusammen?

Klimaneutralität wird zukünftig durch den Einsatz von zunehmend regenerativ erzeugtem Strom in den Sektoren Wärme, Mobilität und in der Industrie möglich. Entweder wird direkt elektrifiziert, zum Beispiel durch Nutzung einer Wärmepumpe oder eines batterieelektrischen Fahrzeugs, oder es werden mittels Strom synthetische Kraftstoffe erzeugt und diese werden dann als Energieträger in den anderen Sektoren eingesetzt. Eine langfristige Investition zum Beispiel in eine Wärmepumpe tätigen die Menschen aber nur, wenn sie erwarten, dass der Strom dauerhaft günstig ist und die Preise für CO₂-Emissionen mit der Zeit steigen. Dann gewinnt die Wärmepumpe an Attraktivität im Vergleich mit einer Gasheizung oder einer Ölheizung. Während eine Gas- und eine Ölheizung an fossilen Energieträgern hängen, ist bei der Wärmepumpe die Frage, wie hoch der Anteil an erneuerbaren Energien im Strommix ist. Im Moment sind das erst 38 Prozent, aber perspektivisch eröffnet eine Wärmepumpe die Chance, CO₂-Emissionen im Wärmesektor durch einen zunehmenden Anteil der Erneuerbaren am Strommix zu senken. Deshalb ist es klug, Strom noch viel umfassender von Abgaben und Umlagen zu befreien, also zum Beispiel die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abzusenken und die EEG-Umlage abzuschaffen. Sie könnte zunächst aus dem Haushalt und perspektivisch aus den Einnahmen einer CO₂-Bepreisung in allen Sektoren finanziert werden.

Grundsätzlich müssen wir dahin kommen, dass es für die Menschen und für die Industrie günstiger ist, den zunehmend regenerativen Strom zu nutzen als fossile Brennstoffe. Und ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist es, den Strompreis zu senken und gleichzeitig CO₂-Emissionen teurer zu machen.

“Sollten auch für die Belastungen durch eine mögliche zweite Welle gewappnet sein”

Im Konjunkturpaket wird auch ein Fokus auf die Energiegewinnung mittels Wasserstofftechnologie gesetzt. Für wie wichtig halten Sie das?

Das ist sehr wichtig, da ja nicht immer Strom direkt zur Defossilisierug der Sektoren Wärme und Mobilität oder auch industrieller Prozesse genutzt werden kann. Wir kommen also um grünen Wasserstoff und darauf basierende synthetische Energieträger gar nicht herum, wenn wir auf Dauer die Klimaneutralität wollen. Dazu kommt: Gerade die Themen rund um Wasserstoff und synthetische Energieträger haben einen sehr großen Bezug zu den Schlüsselkompetenzen der deutschen Industrie. Die Automobil- und Zuliefererindustrie, die chemische Industrie, die Metallindustrie, aber auch Unternehmen aus dem Energiesektor versprechen sich davon interessante Geschäftsmodelle und zukünftig führende Positionen auf dem Weltmarkt rund um klimaneutrale Technologien und Produkte.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Haben wir uns, was die Schulden angeht, übernommen?

Nein, der finanzpolitische Spielraum ist beachtlich. Das liegt auch daran, dass Deutschland in der Vergangenheit immer gut gewirtschaftet hat. In der aktuellen Situation sollte der Verschuldungsspielraum im notwendigen Umfang auch genutzt werden. Es ist auch sehr klug, Hilfsmaßnahmen, unmittelbare konjunkturelle Impulse und zukunftsgerichtete Maßnahmen zu verbinden. Allerdings sollte der Staat maßvoll mit seinen Ressourcen wirtschaften. Die Pandemie ist ja noch nicht überwunden, und man sollte auch für Belastungen durch eine mögliche zweite Welle gewappnet sein.

Sie selbst sind erst seit April dieses Jahres im Sachverständigenrat. Wie war der Start in Zeiten von Corona?

Wir haben uns tatsächlich als Sachverständigenrat noch nicht persönlich getroffen, aber ich kannte einige der Kollegen schon vorher. Wir haben bisher alle Sitzungen als Videokonferenzen realisiert, und das war auch sehr produktiv. Man gewöhnt sich ja derzeit daran, alles digital zu machen – und das geht eigentlich besser als erwartet.

Von Anne Grüneberg/RND