Sonntag , 20. September 2020
Das bayerische Kabinett hatte dafür entschieden, die Sperrstunde ab diesem Montag auf 23 Uhr zu verlängern. Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Gericht kippt Corona-Sperrstunde für Biergärten und Restaurants in Bayern

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen das Gastgewerbe mit voller Wucht. Die Umsätze erodieren. Helfen die beschlossenen staatlichen Hilfen der Branche wieder auf die Beine?

München. Erneute juristische Schlappe für die Staatsregierung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die derzeit noch geltende vorgezogene Sperrstunde ab 22 Uhr für Bayerns Gastronomie wegen der Corona-Pandemie gekippt. Die Richter bewerteten die nur eingeschränkt gestattete Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr “als nicht rechtskonform”, wie das Gericht am Freitag in München mitteilte.

Sperrstunde ist unverhältnismäßig

Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die Öffnung von Gastronomiebetrieben seit dem 29. Mai 2020 bislang nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen mit dem Coronavirus geführt habe. Daher erweise sich die zeitliche Betriebsbeschränkung als unverhältnismäßig. Ein Gastwirt aus Unterfranken hatte die zeitliche Beschränkung der Bewirtung im Rahmen eines Normenkontroll-Eilverfahrens angefochten.

Das Gericht akzeptierte auch nicht die Befürchtung der Staatsregierung, es könne alkoholbedingt zur Missachtung von Abstands- und Hygieneregeln und deshalb zu mehr Infektionen kommen. Dies hätte auch durch das Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke ab einer bestimmten Uhrzeit und ohne generelle Sperrstunde geregelt werden können, urteilten die Richter. Auch das Bedürfnis, die Auswirkungen der Öffnung der Gastronomie auf das Infektionsgeschehen zu beobachten, rechtfertige angesichts der weitgehenden Lockerungen im öffentlichen Leben die Beschränkung nicht.

Bars, Clubs und Co. bleiben geschlossen

Erst am Dienstag hatte sich das bayerische Kabinett dafür entschieden, die Sperrstunde ab diesem Montag auf 23 Uhr zu verlängern. Ob sich an dem Plan nun durch den Gerichtsentscheid etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Das Gesundheitsministerium erklärte am Freitagnachmittag auf Anfrage, derzeit werde noch geprüft, wie die Regierung mit der Entscheidung umgehen werde.

Derweil betonten die Richter, dass ihre Entscheidung nicht die weiter bestehende Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken, Bordellen und sonstigen Vergnügungsstätten durch die Entscheidung berühre. Auch die anderweitig vorgegebenen Sperrzeiten, etwa zum Schutz der Nachbarschaft oder nach der Bayerischen Biergartenverordnung, seien weiterhin zu beachten.