US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die Verhandlungen über eine Digitalsteuer auf Eis gelegt. Quelle: imago images/UPI Photo

USA brechen Verhandlungen über Digitalsteuer ab

Seit Monaten streiten die USA und die EU über eine international geregelte Digitalsteuer. Nun hat US-Finanzminister Steven Mnuchin die Verhandlungen ausgesetzt. Gleichzeitig droht er Ländern, die Techkonzerne künftig besteuern wollen, mit Konsequenzen.

Die USA haben sich aus den Verhandlungen über eine geplante globale Digitalsteuer für große Techunternehmen zurückgezogen und drohen weiter mit Vergeltung. Wie die “Financial Times” berichtet, hat der US-Finanzminister Steven Mnuchin die Entscheidung getroffen und in einem Brief an Frankreich, Spanien und Großbritannien vom 12. Juni um eine Aussetzung der Gespräche gebeten. Darin schreibt Mnuchin unter anderem, die Gespräche hätten in einer “Sackgasse” geendet. “Wir haben keine Fortschritte erzielt”, sagte auch der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag bei einer Kongressanhörung und bestätigte den Rückzug.

Lighthizer bekräftigte zugleich die US-Kritik an Plänen für eine Digitalsteuer. “Eine Reihe von Ländern haben beschlossen, dass der einfachste Weg, um an Geld zu kommen, ist, fremde Unternehmen zu besteuern – und es trifft sich so, dass es um unsere Unternehmen geht.” Die USA würden das nicht zulassen, betonte er. Stattdessen müsse die internationale Besteuerung insgesamt neu geordnet werden.

“Wir waren nur Zentimeter von einer Einigung auf die Besteuerung von Digitalriesen entfernt”, reagierte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag. “Dieser Brief ist eine Provokation”, sagte er dem Sender France Inter. Frankreich werde dennoch an seinen Plänen festhalten und eine Digitalsteuer einführen. In Großbritannien will man an einer internationalen Einigung festhalten. “Wir bleiben einer globalen Lösung verpflichtet”, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. In dem Brief von Mnuchin heißt es, dass die Gespräche nach dem Ende der Coronavirus-Pandemie wieder aufgenommen werden sollen.

USA untersuchen Digitalsteuern in mehreren EU-Staaten

Die geplante Digitalsteuer sorgt seit Monaten für Streit zwischen den USA und anderen Ländern. Mit ihr sollen Gewinne grenzüberschreitend tätiger Techunternehmen erfasst werden. Bisher fallen diese häufig unter den Tisch, weil es den Unternehmen gelingt, die digital erwirtschafteten Gewinne einer klaren Zuordnung zu einem Land zu entziehen. Besonders Frankreich ist mit den USA mehrmals aneinandergeraten. Seit vergangenem Jahr erhebt Paris eine Digitalsteuer in Höhe von 3 Prozent auf den Umsatz großer Internetunternehmen. Davon sind vor allem US-Firmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple betroffen. Präsident Donald Trump bezeichnete die Abgabe als “unfair” und drohte damit, französische Luxusartikel wie Champagner und Käse mit Strafzöllen zu belegen. Paris willigte daraufhin ein, die Steuer bis Ende 2020 auszusetzen.

Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer hat in Europa unterdessen weitere Untersuchungen gegen Österreich, Spanien, Italien und die Tschechische Republik eingeleitet, weil sie Steuern auf große Digitalunternehmen eingeführt oder geplant haben. Falls die USA dies ebenfalls als unfaire Handelspraxis bewerten, könnten Strafzölle folgen. Konkret hat US-Finanzminister Mnuchin mit Zöllen auf Autos gedroht.

RND/mkr/mit dpa