Freitag , 25. September 2020
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wirft Tesla "irreführende Werbung" vor. Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Vor Gericht: Werbung mit Tesla-Autopilot könnte Verstoß sein

Der US-Elektroautopionier Tesla muss möglicherweise seine Werbung für autonom fahrende Autos einschränken. Das zeichnet sich vor dem Landgericht München ab. Maßstab sei, wie durchschnittliche Verbraucher die Tesla-Werbung verstünden, betonen die Richter.

München. „Autopilot inklusive“ oder „automatisches Fahren innerorts“ und das schon Ende 2019. So hat der in mancher Hinsicht vorbildhafte US-Autohersteller Tesla sein Model 3 auf der deutschen Internetseite beworben und könnte es damit übertrieben haben. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat diese und andere Werbesprüche als Irreführung potentieller Kunden beklagt und könnte sich damit vor dem Landgericht München durchsetzen.

„Die Maßstäbe des Wettbewerbsgesetzes sind streng,“ betonte Richterin Isolde Hannamann, die den am Dienstag in München begonnenen Prozess leitet. Es könne sein, dass in der Tesla-Werbung ein Verstoß dagegen vorliege, meinte sie in einer vorläufigen Rechtsauffassung. Maßstab sei, wie durchschnittliche Verbraucher die Tesla-Werbung verstünden.

Tesla-Anwälte widersprechen dem Vorwurf

Die bewege sich im Rahmen des rechtlich zulässigen, meinten dagegen Anwälte des US-Konzerns. Was in der Werbung versprochen werde, könnten Tesla-Fahrzeuge technisch und dürften es auch rechtlich. Vor allem Letzteres ist umstritten, was dem Prozess branchenweite Bedeutung verleiht. So beharrt Tesla beharrt darauf, dass eigene Fahrzeuge per Handy und App auf Parkplätzen vom Fahrer herbeigerufen werden können und dürfen.

Für diese Funktion liege eine niederländische Zulassung mit Wirkung auch für Deutschland vor, erklärte ein Tesla-Anwalt. Ein Kollege der klagenden Wettbewerbszentrale sieht das anders. Weil auf Parkplätzen großer Einkaufszentren hier zu Lande in der Regel die Straßenverkehrsordnung gelte, dürften Tesla-Fahrer die Funktion dort nicht nutzen, weshalb auch die Werbung damit irreführend sei. Juristisches Hickhack gab es auch um die Frage, ob der von Tesla in der Werbung verwendet Begriff Autopilot ein vollkommen selbständig fahrendes Roboterauto suggeriere.

Tesla-Werbevideos in der Kritik

Das seien vollmundige und durch Gesetze nicht gedeckte Werbeaussagen, sagt eine Anwältin der Wettbewerbszentrale. Die Irreführung werde durch Tesla-Werbevideos noch verstärkt. „Das Auto fährt sich selbst“, wird dort verkündet. Tesla-Anwälte machen dagegen auf rechtliche Einschränkungen auf der Tesla-Internetseite aufmerksam. „Die gegenwärtigen Autopilot-Funktionen verlangen aktive Überwachung durch den Fahrer – ein autonomer Betrieb des Fahrzeug ist damit nicht möglich“, heißt es an einer im Vergleich zu den Werbeaussagen weniger prominenten Stelle. Interessenten wüssten abr auch ohne diesen Hinweis, was rechtlich zulässig ist, sagen Tesla-Anwälte.

Technologisch sind deutsche Hersteller in Sachen autonomes Fahren mit Tesla vielfach zumindest auf Augenhöhe. Technisch mögliche Funktionen werden von ihnen aber vielfach nicht freigeschaltet oder beworben, weil es für sie noch keine rechtliche Regelung gebe. Tesla prescht hier vor. Ob das zulässig ist, will Richterin Hannamann in erster Instanz bis 14. Juli klären. Für die Prozessbeteiligten ist aber klar, dass diese für die Branche wichtige Frage wohl bis in die letzte Instanz durchgefochten wird und eine endgültige Klärung noch einige Zeit dauert.

Von Thomas Magenheim/RND